Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik

Israel in Schule und Unterricht

Warum ist Kritik im Zusammenhang mit Israel heute so problematisch? Und wie viel Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss dennoch sein? Diese Fragen sind Teil eines innergewerkschaftlichen Diskurses und beschäftigen auch Lehrkräfte, wenn das sensible Thema im Unterricht aufkommt.

Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik
Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik

Wir haben als Deutsche besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel sowie besondere Verantwortung, jeder Form und Äußerung von Judenfeindlichkeit – der Begriff ist eindeutiger als der Begriff „Antisemitismus“ – entschieden entgegenzutreten. Judenfeindlichkeit ist jegliche Form der Beleidigung, Diskriminierung, des Hasses und der Gewaltausübung gegen Menschen oder Einrichtungen, weil sie jüdisch sind.
Doch wie ist unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen? Diese Frage ist der Kern des bereits jahrzehntealten Streits um sogenannte Israelkritik. Im Zentrum dieses Streits steht inzwischen der bereits 2005 veröffentlichte Aufruf von mehr als 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu „Boykott, Disinvestment und Sanktionen“ (BDS).

Notwendige Kritik an der Politik der israelischen Regierung

Meine Antwort: Eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel wird es nur geben, wenn auch das durch die UNO-Teilungsresolution 181 von 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung Realität wird. Und wenn die seit der Allgemeinen Erklärung von 1948 universell gültigen Menschenrechte auch für die Palästinenser*innen umgesetzt sind. Beides wird verhindert durch die seit 52 Jahren andauernde Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Diese wurde 1967 und erneut 1973 durch  die beiden einstimmig verabschiedeten Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats als völkerrechtswidrig eingestuft. Beide Resolutionen sind weiterhin uneingeschränkt gültig. Deshalb ist Kritik an der völker- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung, die eine sichere und unbedrohte Existenz des Staates Israel gefährdet, auch von deutscher Seite nicht nur legitim, sondern ein notwendiger Ausdruck unserer besonderen Verantwortung.

Resolution des Bundestags

Wer als vermeintlich verlässlicher Freund Israels präzise Kritik an der Politik der israelischen Regierung diffamiert als antiisraelisch, israelfeindlich, antisemitisch und ähnliches, um diese Kritik zu unterbinden, schadet Israel. Das gilt in hohem Maße auch für die Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, die der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 beschlossen hat.
„Mit dieser Resolution hat der Bundestag weder Israel noch der Gerechtigkeit oder dem Völkerrecht einen Dienst erwiesen. Allein die israelische Besatzung profitiert davon. Der Bundestag muss die BDS-Bewegung nicht unterstützen, es ist zulässig, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, insbesondere in Deutschland? Das ‚andere Deutschland‘ hat seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen getriebenen Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel verraten.“ So lautet der Kommentar des jüdischen, israelischen Journalisten Gideon Levy in der Zeitung „Haaretz“ unter der Überschrift „Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss“.

Sensibilisierung für Judenfeindlichkeit

In den Medien und der politischen Alltagssprache wird Kritik an israelischer Regierungspolitik meistens als „Israelkritik“ bezeichnet, die eine gegnerische Haltung zum Staat Israel oder gar die Ablehnung seiner Existenz unterstellt. Das ist entweder schlampige Sprache oder ebenfalls ein absichtsvoller Versuch der Diffamierung von legitimer Kritik. Wer würde Kritik an der Politik der Regierung Angela Merkels oder Wladimir Putins als „Deutschlandkritik“ oder „Russlandkritik“ bezeichnen?
Der inzwischen inflationäre Antisemitismusvorwurf gegen legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik verharmlost zudem die real existierende Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, die sich in jüngerer Zeit vor allem in den (a)sozialen Medien immer aggressiver und lautstärker äußert, und erschwert die Bekämpfung dieser Judenfeindlichkeit.

Grenzenlose Solidarität?

In den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland gab es auch unter politisch Linken keine Kritik an israelischer Regierungspolitik. Das änderte sich, als israelische Truppen im Ergebnis des Junikriegs von 1967 die Westbank, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzten und die israelische Regierung der (nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 noch einmal wiederholten)  Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats nach Rückzug aus den besetzten Gebieten nicht nachkam. In die bis dato bedingungslose Solidarität mit Israel und der israelischen Regierungspolitik mischten sich zunehmend kritische Töne – nicht nur bei politisch Linken in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. Bei manchen schlug diese Kritik um in bedingungslose und unkritische Solidarität mit der Palestine Liberation Organization (PLO) oder anderen palästinensischen Organisationen und führte auch zu antiisraelischen und judenfeindlichen Haltungen und Handlungen.

Israelische Regierung poliert Image auf

In Reaktion auf eine zunehmende kritische Wahrnehmung ihrer Politik begann die israelische Regierung bereits 1974 die Hisbara – eine Public-Relations-Kampagne zur Verbesserung ihres Images. Schon lange vor Veröffentlichung des BDS-Aufrufs 2005 und bevor dieser Aufruf in Deutschland und anderen europäischen Ländern überhaupt wahrgenommen wurde und Unterstützer*innen fand, nutzte die Hisbara das Mittel der Diffamierung legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik als antiisraelisch beziehungsweise antisemitisch. 2014 erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu BDS zu einer „existentiellen Bedrohung“. Seitdem wurde die Kampagne erheblich intensiviert und richtet sich überwiegend, aber längst nicht ausschließlich gegen Aktivist*innen und Unterstützer*innen von BDS beziehungsweise gegen Personen und Organisationen, die von der Kampagne wahrheitswidrig als BDS-Symphatisant*innen bezeichnet werden.  
Sämtliche Fakten dieser Kampagne sind – auch durch Äußerungen führender Akteur*innen in Interviews und Vorträgen – bestens belegt: ihre Steuerung durch eine Sonderabteilung in Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten, ihre Finanzierung, Strategie, Methoden, Propagandainstrumente sowie die von der Kampagne eingesetzten technologischen Mittel. Auch die Akteure dieser Kampagne im deutschsprachigen Raum, ihre gute Vernetzung untereinander  sowie ihre vielfältige Unterstützung durch israelische Botschaften und Konsulate sind bekannt und dokumentiert.

Israel als Thema im Unterricht

Wie sollen Lehrer*innen mit diesem schwierigen Thema in der Schule umgehen? Tabuisieren und vermeiden aus Angst, selbst als Antisemit*in stigmatisiert zu werden? Sich wegducken und nicht reagieren, wenn sich Schüler*innen gegenseitig mit „Du Jude“ beschimpfen oder den Hitlergruß twittern? Das wäre der ganz falsche Weg. Wer die Herausbildung und Verfestigung judenfeindlicher und antiisraelischer Haltungen unter Schüler*innen verhindern und Verschwörungstheorien von einer allmächtigen „jüdischen Lobby“ vorbeugen will, muss das Thema so offensiv wie nur möglich angehen. Nicht durch Sanktionierung oder Bestrafung problematischer Äußerungen von Schüler*innen, sondern durch Aufklärung und einen möglichst breiten Diskurs zwischen unterschiedlichen Positionen.
Je größer der zeitliche Abstand zum Ende des Naziregimes wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Schüler*innen weder von Eltern noch von Großeltern etwas über die Jahre 1933 bis 1945 gehört haben. Unsere besondere Verantwortung als Deutsche muss ihnen daher immer wieder neu erklärt und begründet werden. Das ist die besondere, wachsende Verantwortung der Schulen und ihrer Lehrkräfte.  Zum Diskurs über das Thema sollten unbedingt Vertreter*innen unterschiedlicher Positionen in die Schulen und Klassen eingeladen werden – am besten gemeinsam. Also etwa Mitglieder des Zentralrats der Juden beziehungsweise der örtlichen Jüdischen Gemeinde oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Aber zugleich auch Mitglieder der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, zu der rund 150 deutsche und in Deutschland lebende israelische Jüdinnen und Juden gehören, die eine kritische Position zur Politik der israelischen Regierung haben. Die Schüler*innen müssen erfahren, dass es auch andere jüdische Stimmen und Haltungen gibt als die des Zentralrats. Diese Erfahrung ist sehr wichtig, um judenfeindlichen Vorurteilen und Verschwörungstheorien vorzubeugen.


Andreas Zumach
Journalist und UNO-Korrespondent der taz und anderer Medien

Fotos: margie, PolaRocket / photocase.de

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