Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik

Israel in Schule und Unterricht

Warum ist Kritik im Zusammenhang mit Israel heute so problematisch? Und wie viel Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss dennoch sein? Diese Fragen sind Teil eines innergewerkschaftlichen Diskurses und beschäftigen auch Lehrkräfte, wenn das sensible Thema im Unterricht aufkommt.

Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik
Judenfeindlichkeit oder legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik

Wir haben als Deutsche besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel sowie besondere Verantwortung, jeder Form und Äußerung von Judenfeindlichkeit – der Begriff ist eindeutiger als der Begriff „Antisemitismus“ – entschieden entgegenzutreten. Judenfeindlichkeit ist jegliche Form der Beleidigung, Diskriminierung, des Hasses und der Gewaltausübung gegen Menschen oder Einrichtungen, weil sie jüdisch sind.
Doch wie ist unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen? Diese Frage ist der Kern des bereits jahrzehntealten Streits um sogenannte Israelkritik. Im Zentrum dieses Streits steht inzwischen der bereits 2005 veröffentlichte Aufruf von mehr als 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu „Boykott, Disinvestment und Sanktionen“ (BDS).

Notwendige Kritik an der Politik der israelischen Regierung

Meine Antwort: Eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel wird es nur geben, wenn auch das durch die UNO-Teilungsresolution 181 von 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung Realität wird. Und wenn die seit der Allgemeinen Erklärung von 1948 universell gültigen Menschenrechte auch für die Palästinenser*innen umgesetzt sind. Beides wird verhindert durch die seit 52 Jahren andauernde Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Diese wurde 1967 und erneut 1973 durch  die beiden einstimmig verabschiedeten Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats als völkerrechtswidrig eingestuft. Beide Resolutionen sind weiterhin uneingeschränkt gültig. Deshalb ist Kritik an der völker- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung, die eine sichere und unbedrohte Existenz des Staates Israel gefährdet, auch von deutscher Seite nicht nur legitim, sondern ein notwendiger Ausdruck unserer besonderen Verantwortung.

Resolution des Bundestags

Wer als vermeintlich verlässlicher Freund Israels präzise Kritik an der Politik der israelischen Regierung diffamiert als antiisraelisch, israelfeindlich, antisemitisch und ähnliches, um diese Kritik zu unterbinden, schadet Israel. Das gilt in hohem Maße auch für die Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, die der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 beschlossen hat.
„Mit dieser Resolution hat der Bundestag weder Israel noch der Gerechtigkeit oder dem Völkerrecht einen Dienst erwiesen. Allein die israelische Besatzung profitiert davon. Der Bundestag muss die BDS-Bewegung nicht unterstützen, es ist zulässig, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, insbesondere in Deutschland? Das ‚andere Deutschland‘ hat seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen getriebenen Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel verraten.“ So lautet der Kommentar des jüdischen, israelischen Journalisten Gideon Levy in der Zeitung „Haaretz“ unter der Überschrift „Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss“.

Sensibilisierung für Judenfeindlichkeit

In den Medien und der politischen Alltagssprache wird Kritik an israelischer Regierungspolitik meistens als „Israelkritik“ bezeichnet, die eine gegnerische Haltung zum Staat Israel oder gar die Ablehnung seiner Existenz unterstellt. Das ist entweder schlampige Sprache oder ebenfalls ein absichtsvoller Versuch der Diffamierung von legitimer Kritik. Wer würde Kritik an der Politik der Regierung Angela Merkels oder Wladimir Putins als „Deutschlandkritik“ oder „Russlandkritik“ bezeichnen?
Der inzwischen inflationäre Antisemitismusvorwurf gegen legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik verharmlost zudem die real existierende Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, die sich in jüngerer Zeit vor allem in den (a)sozialen Medien immer aggressiver und lautstärker äußert, und erschwert die Bekämpfung dieser Judenfeindlichkeit.

Grenzenlose Solidarität?

In den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland gab es auch unter politisch Linken keine Kritik an israelischer Regierungspolitik. Das änderte sich, als israelische Truppen im Ergebnis des Junikriegs von 1967 die Westbank, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzten und die israelische Regierung der (nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 noch einmal wiederholten)  Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats nach Rückzug aus den besetzten Gebieten nicht nachkam. In die bis dato bedingungslose Solidarität mit Israel und der israelischen Regierungspolitik mischten sich zunehmend kritische Töne – nicht nur bei politisch Linken in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. Bei manchen schlug diese Kritik um in bedingungslose und unkritische Solidarität mit der Palestine Liberation Organization (PLO) oder anderen palästinensischen Organisationen und führte auch zu antiisraelischen und judenfeindlichen Haltungen und Handlungen.

Israelische Regierung poliert Image auf

In Reaktion auf eine zunehmende kritische Wahrnehmung ihrer Politik begann die israelische Regierung bereits 1974 die Hisbara – eine Public-Relations-Kampagne zur Verbesserung ihres Images. Schon lange vor Veröffentlichung des BDS-Aufrufs 2005 und bevor dieser Aufruf in Deutschland und anderen europäischen Ländern überhaupt wahrgenommen wurde und Unterstützer*innen fand, nutzte die Hisbara das Mittel der Diffamierung legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik als antiisraelisch beziehungsweise antisemitisch. 2014 erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu BDS zu einer „existentiellen Bedrohung“. Seitdem wurde die Kampagne erheblich intensiviert und richtet sich überwiegend, aber längst nicht ausschließlich gegen Aktivist*innen und Unterstützer*innen von BDS beziehungsweise gegen Personen und Organisationen, die von der Kampagne wahrheitswidrig als BDS-Symphatisant*innen bezeichnet werden.  
Sämtliche Fakten dieser Kampagne sind – auch durch Äußerungen führender Akteur*innen in Interviews und Vorträgen – bestens belegt: ihre Steuerung durch eine Sonderabteilung in Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten, ihre Finanzierung, Strategie, Methoden, Propagandainstrumente sowie die von der Kampagne eingesetzten technologischen Mittel. Auch die Akteure dieser Kampagne im deutschsprachigen Raum, ihre gute Vernetzung untereinander  sowie ihre vielfältige Unterstützung durch israelische Botschaften und Konsulate sind bekannt und dokumentiert.

Israel als Thema im Unterricht

Wie sollen Lehrer*innen mit diesem schwierigen Thema in der Schule umgehen? Tabuisieren und vermeiden aus Angst, selbst als Antisemit*in stigmatisiert zu werden? Sich wegducken und nicht reagieren, wenn sich Schüler*innen gegenseitig mit „Du Jude“ beschimpfen oder den Hitlergruß twittern? Das wäre der ganz falsche Weg. Wer die Herausbildung und Verfestigung judenfeindlicher und antiisraelischer Haltungen unter Schüler*innen verhindern und Verschwörungstheorien von einer allmächtigen „jüdischen Lobby“ vorbeugen will, muss das Thema so offensiv wie nur möglich angehen. Nicht durch Sanktionierung oder Bestrafung problematischer Äußerungen von Schüler*innen, sondern durch Aufklärung und einen möglichst breiten Diskurs zwischen unterschiedlichen Positionen.
Je größer der zeitliche Abstand zum Ende des Naziregimes wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Schüler*innen weder von Eltern noch von Großeltern etwas über die Jahre 1933 bis 1945 gehört haben. Unsere besondere Verantwortung als Deutsche muss ihnen daher immer wieder neu erklärt und begründet werden. Das ist die besondere, wachsende Verantwortung der Schulen und ihrer Lehrkräfte.  Zum Diskurs über das Thema sollten unbedingt Vertreter*innen unterschiedlicher Positionen in die Schulen und Klassen eingeladen werden – am besten gemeinsam. Also etwa Mitglieder des Zentralrats der Juden beziehungsweise der örtlichen Jüdischen Gemeinde oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Aber zugleich auch Mitglieder der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, zu der rund 150 deutsche und in Deutschland lebende israelische Jüdinnen und Juden gehören, die eine kritische Position zur Politik der israelischen Regierung haben. Die Schüler*innen müssen erfahren, dass es auch andere jüdische Stimmen und Haltungen gibt als die des Zentralrats. Diese Erfahrung ist sehr wichtig, um judenfeindlichen Vorurteilen und Verschwörungstheorien vorzubeugen.


Andreas Zumach
Journalist und UNO-Korrespondent der taz und anderer Medien

Fotos: margie, PolaRocket / photocase.de

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Kommentare (11)

  • Florian Beer Ich hätte da einige Rückfragen zum Artikel von Andreas Zumach:

    1. Zumach schreibt: „Wir haben als Deutsche besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“. Das finde ich gut. Wieso wird dann der antisemitischen BDS-Bewegung das Wort geredet, die doch, wie Marc Neumann in der nds 3-2019 belegt hat, die Vernichtung des israelischen Staates im Sinn hat?

    2. Zumach schreibt: „Deshalb ist Kritik an der [...] Politik der israelischen Regierung [...] auch von deutscher Seite nicht nur legitim, sondern ein notwendiger Ausdruck unserer besonderen Verantwortung.“ Ich frage: Weshalb? Weil man 6 Millionen Juden ermordet hat, nimmt man sich jetzt das Recht heraus, moralisierend gegenüber der israelischen Politik aufzutreten?


  • Florian Beer 3. Was haben die „notwendige Kritik an der Politik der israelischen Regierung“ und der Abschnitt über die Public-Relations-Kampagne mit der Tatsache zu tun, dass BDS die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt? Sollen diese Punkte etwa als Argumente für die BDS-Kampagne gelesen werden?

    4. Ist es im Zusammenhang mit einer Kampagne, die sich gegen das Existenzrecht Israels richtet, angemessen, von einem „inflationären Antisemitismusvorwurf“ zu reden, der die „die real existierende Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft“ verharmlose oder verharmlost nicht viel mehr das Kleinreden der BDS-Kampagne den existierenden Antisemitismus?


  • Sandra Kreisler Einer der ältesten, typischen Deutschen Judenfeindlichen Sätze ist „WEGEN unserer Verantwortung müssen wir Israel kritisieren“. Und das ist nicht das einziges, das in diesem zutiefst selbstgerechten und faktenwidrigen Artikeln nicht stimmt.
    1. Deutsche haben nur eine besondere Verantwortung: anzuerkennen, dass sie als Deutsche nicht mehr über Juden zu urteilen haben.
    2. Das offizielle Angebot, einen Staat neben Israel als Palästinensischen Staat zu errichten, haben die Palästinenser insgesamt bereits SECHS mal abgelehnt, ergo sind auch die Resolutionen nicht mehr gültig, da die Palästinenser keinen Staat neben Israel wollen, sie wollen einen Staat STATT Israel – das ist ein immer wieder auch von Palästinensischer Seite bestätigter Fakt.
    3. Wie oft muss man ein Land angeboten bekommen, und es nicht nur ablehnen, sondern auch Krieg mit dem Nachbarn um DESSEN Land BEGINNEN und ihn dann verlieren, bis man sein Anrecht auf das angebotene Land verliert?
    4. Es GIBT eine Autonomie


  • sandra Kreisler (Teil 2)
    5. Und wenn von der notorisch antisemitischen UNO (man sehe sich nur die Zusammensetzung an!) und allen anderen noch so oft wiederholt wird, die Gebiete seien „besetzt“ - sie SIND es nicht. Völkerrechtlich sind sie inzwischen (eben wegen den von den Arabern begonnen und verlorenen Kriegen und deren Ablehnung, aus den Gebieten einen Staat zu machen) UMSTRITTEN.
    6. Zudem ist Gaza seit 2005 komplett Judenrein - und dennoch machen die dort keinen friedlichen Staat sondern lassen ihrer Bevölkerung hungern und investieren in Krieg gegen Israel.
    7. Das sogenannte Westjordanland (Originalname: Judea, sicher weil es ursprünglich arabisch war) hat eine Autonomie, und jede Chance, so friedlich zu leben, dass Israel sich nicht mehr mit Soldaten schützen muss.
    8. Dass Sie in ihrem Artikel einfach so akzeptieren, dass Araber das Recht auf „Judenreine Gebiete“ hätten, lässt ebenfalls tief blicken. Aber es soll auf der Welt Länder geben, in denen Juden leben, und die dennoch Frieden haben.


  • Sandra Kreisler (Teil 3 / Schluss)
    Die Palästinenser bekommen seit über 70 Jahren JÄHRLICH von der Weltgemeinschaft ein mehrfaches dessen an Hilfsgeldern, was ganz Europa nach WW2 bekam. Sie haben 1947,1954,1991,1992, 2001 und 2008 die umstrittenen Gebiete (teils PLUS Ostjerusalem als Hauptstadt und PLUS einer eigenen Verbindung nach Gaza!) angeboten bekommen, und regelmässig abgelehnt.Nach dem Abzug aller (teils seit biblischen Zeiten in Gaza lebenden) Juden stieg der Beschuss von dort auf Israel um unglaubliche 400% an, eine Diktatur wurde gewählt und sogar Ägypten schloss angesichts des dortigen Terrors die Grenzen. Dennoch wird immer Israel für das Fehlverhalten der Araber verantwortlich gemacht. Wie wäre es, einmal wirklich Geschichte zu lernen, Frau Redakteurin, und nicht einfach antisemitische - und damit Deutsch-exkulpatorische Mythen weiterzutragen? Schauen Sie doch nur EIN MAL nach, was die Araber hätten machen können und was sie immer noch tun könnten, um Frieden zu bekommen.


  • sandra Kreisler entschuldigung: HERR Redakteur. Das Bild oben hat mich auf eine falsche Fährte gebracht.


  • Thomas Jacobi Als Israel Gaza geräumt hat, haben die Palästinenser angefangen Raketen auf Israel abzufeuern. Wenn Israel das Westjordanland räumen müsste, könnte es den schmalen Ķüstenstreifen nicht mehr verteidigen. Israel ist von arabischen Feinden umgeben und Iran droht ihm mit der Vernichtung. Erst wenn die Palästinenser glaubhafte Zeichen setzen, dass sie die Menschenrechte achten und Juden als gleichwertig anerkennen, wird es eine Chance auf Frieden geben. Eine weitere arabische Diktatur braucht kein Mensch.


  • Florian Beer Noch eine weitere Frage:

    5. Am Schluss schreibt Zumach davon, dass „es auch andere jüdische Stimmen und Haltungen gibt als die des Zentralrats“ und behauptet: „Diese Erfahrung ist sehr wichtig, um judenfeindlichen Vorurteilen und Verschwörungstheorien vorzubeugen.“ Wie kann es sein, dass die Bildungsgewerkschaft GEW die Veröffentlichung eines Artikels zulässt, in dem der Zentralrat indirekt für„judenfeindliche Vorurteile und Verschwörungstheorien“ verantwortlich gemacht wird?


  • Florian Beer 6. Unter dem Artikel wird ohne weiteren Kommentar auf ein Youtube-Video von „The Electronic Intifada“ verlinkt, deren Veröffentlichungen u. a. von der Amadeu Antonio Stiftung als „antisemitische Propaganda“ charakterisiert werden. Haltet ihr so etwas wirklich für einen angemessenen Beitrag zur Debatte?


  • Rolf Woltersdorf Der Artikel von Zumach steht in der Tradition des linken Antisemitismus, der Israel die Schuld am Antisemitismus gibt und die Selbstverteidigung des jüdischen Staates mit dem NS vergleicht. Diese Entwicklung weg von der selbstverständlichen Solidarität mit dem jüdischen Staat nach dem Holocaust hat Eike Geisel hervorragend beschrieben: https://konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/eike-geisel-zum-70.html
    Lesen Sie den Artikel und Sie den einzig richtigen Schluss: Löschen Sie den Artikel von Zumach und distanzieren Sie sich davon.


  • Sven Lehmann "Selbstverständlich verurteilt die #GEW eine antisemitische Kampagne wie #BDS" erklärte die GEW-Bund am 4.September 2016 per Twitter. Soll man sich nach der Lektüre dieses Artikels nun fragen, ob bei der Bundes-GEW auch eine "Steuerung durch eine Sonderabteilung in Israels Ministerium" der Grund dafür ist? Blödsinn! Hand auf's Herz: Wer auch nur einen Funken Anstand hat, kann sich von einer Kampagne, die Ressentiments eines modernen Antisemitismus bedient, sich gefährlich nah an "Kauft nicht beim Juden" bewegt und mit Gruppen gemein macht, die das Existenzrecht Israels untergraben, eigentlich nur angewidert abwenden. ... Die argumentative Punktlandung des Artikels macht sodann alles noch viel schlimmer. Unter der Hand wird das Argument lanciert, dass an Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden halt der Zentralrat der Juden in Deutschland schuld sei. Jeden Schüler, der dies so vertritt, würde man als Lehrkraft korrigieren. Die GEW NRW druckt es einfach unkommentiert in ihrer Zeitung?
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