KiBiz: Mehr Geld gleich mehr Qualität?

Gesetzentwurf für das KiBiz

Der Entwurf für das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr vor. Aber mehr Geld bedeutet nicht automatisch eine bessere frühkindliche Bildung.

KiBiz: Mehr Geld gleich mehr Qualität?

Nachdem das bundesweite „Gute-Kita-Gesetz“, das 5,5 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verbesserung der Kitaqualität vorsieht, zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, zieht NRW mit einem Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nach und will 1,3 Milliarden Euro jährlich mehr investieren. Davon sollen für das Kindergartenjahr 2020 / 2021 rund 750 Millionen vom Land und den Kommunen bezahlt werden. Der Entwurf wurde am 7. Mai 2019 im Landtag beschlossen – seitdem häufen sich Diskussionen bei Trägern, Eltern und vor allem bei Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen.

Finanzierungslöcher sinnvoll stopfen

Die GEW fordert schon seit Jahren eine grundlegende Reform des KiBiz, die sich am Wohl der Kinder, Eltern und gleichermaßen am Wohl der Erzieher*innen und weiteren sozialpädagogischen Fachkräfte in den Kitas orientieren muss. Dafür ist eine finanzielle Stärkung des Systems begrüßenswert. Leider ändert der Entwurf aber nichts an der bisherigen Berechnung: Die Kitas sollen, entgegen der GEW-Forderung, weiter nach Kindpauschalen finanziert werden. Diese sollen zwar jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklungen angepasst werden, allerdings könnte die für die Eltern geplante Flexibilisierung der Buchungszeiten dazu führen, dass sich die Pauschalen verringern und keine finanzielle Planungssicherheit besteht. Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden, denn nur eine solide Finanzierung kann auch für gute Arbeit in den Einrichtungen sorgen.

Mehr Zeit für gute Arbeit

Erzieher*innen benötigen ausreichend Zeit, um den Anforderungen, wie der individuellen Vor- und Nachbereitung, einschließlich Bildungs- und Entwicklungsdokumentation, gerecht zu werden. Der Referentenentwurf sieht dazu eine Verfügungszeit von zehn Prozent vor – zu wenig, wissen die sozialpädagogischen Fachkräfte. Deswegen fordert die GEW 30 Prozent der Arbeitszeit.
Die Landesregierung hat es zu lange verschlafen, den Erzieher*innenberuf frühzeitig durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten, sodass nun ein dramatischer Fachkräftemangel herrscht. Eine Fachkräfteoffensive soll dem nun Rechnung tragen. Für ausbildende Kitas sind zusätzliche Mittel vorgesehen. 

Kostenfreies zweites Kindergartenjahr

Grundsätzlich fordert die GEW, dass alle Bildungsinstitutionen, von der Kita bis zur Hochschule, kostenfrei und damit für alle Menschen gleich zugänglich sind. Das muss das Ideal einer Gesellschaft sein, für die Chancengleichheit keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Landesregierung plant nun ein zusätzliches kostenfreies Jahr, sodass die letzten beiden Kitajahre nicht mehr bezahlt werden müssen. Ist das nicht ein sehr hoher Preis dafür, dass die Kitafinanzierung auch mit den KiBiz-Plänen noch nicht auskömmlich gedeckt ist? Das Geld könnte an anderer Stelle erst einmal besser verwendet werden. Ein erster, weniger kostenintensiver Schritt hätte eine landeseinheitliche Elternbeitragstabelle sein können, die Eltern in finanzschwächeren Kommunen nicht gegenüber Eltern in finanziell besser gestellten Kommunen benachteiligt.

Gleichung geht nicht auf

Auch wenn der Entwurf eine seit Langem geforderte finanzielle Verbesserung des Kitasystems vorsieht, werden eklatante Forderungen der Gewerkschaften nicht wahrgenommen. Mehr Geld im System bedeutet nicht gleichzeitig bessere Bildung und Arbeitsbedingungen. Um diese zu erreichen, braucht es in erster Linie den ernsthaften Dialog mit den Fachkräften, von deren Arbeit ein Gelingen des angestrebten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags maßgeblich abhängt.
Die GEW wird den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten und klarmachen: Mehr Geld für die Kitas ist grundsätzlich gut, aber auf die Umsetzung kommt es an!


Joyce Abebrese
Referentin für Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW NRW

Foto: onemorenametoremember / photocase.de

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