Hochschule: Partei ergreifen für den Frieden!

Zivilklauseldiskussion

Die Bundesregierung rüstet auf und die Hochschulen rüsten ab. Auf Initiative von engagierten Hochschulmitgliedern haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Hochschulen friedlichen Zielen verpflichtet. Selbst in die Hochschulgesetze hat die Verantwortung für Frieden Einzug gefunden. Wie brisant diese Bewegung ist, haben Rüstungsindustrie, CDU, FDP und rechtsextreme Parteien längst erkannt. Wie kommen wir in dieser zugespitzten Lage zu einer neuen Offensivität für Frieden und Abrüstung an den Hochschulen?

Hochschule: Partei ergreifen für den Frieden!
Hochschule: Partei ergreifen für den Frieden!

Die Bewegung für friedliche Wissenschaft und Forschung greift nicht allein die Geschäfte der Rüstungsindustrie an, sondern im Kern auch das Modell der neoliberalen „Unternehmerischen Hochschule“ und stellt zugleich die Verantwortung der Wissenschaft für alle Menschen dieses Planeten in den Mittelpunkt der Debatte.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant derzeit, die Aufgabe der Hochschulen, „ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ zu entwickeln, aus dem Hochschulgesetz zu streichen – ganz im Sinne der Industrie. Damit einhergehend will sie auch die in den letzten Jahren erkämpfte zunehmende Demokratisierung der Hochschulen zurückdrehen. Dagegen gibt es in vielen Hochschulen studentische Proteste und kritische Stellungnahmen.
Auch in anderen Bundesländern laufen derzeit Reformen der Hochschulgesetze und zwar durchaus nicht überall in dieselbe Richtung. Aber überall ist die Debatte um Friedens- und Zivilklauseln richtungsweisend für die Gesamtausrichtung der Reform. Grund genug für alle Friedensfreund*innen,  die Knackpunkte dieser Debatte zu vertiefen, um gemeinsam weiter in die Offensive zu gehen. Entscheidende Thesen dazu wurden auf der Tagung „Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden“ der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) im Sommer 2018 entwickelt.

Die Lage ist polarisiert

Claudia Haydt von der „Informationsstelle Militarisierung“ machte während der Tagung auf die Dimension von Aufrüstung und Rüstungsforschung sowie die Bedeutung der Kämpfe für Zivilklauseln aufmerksam. Sie rechnete vor, dass die Bundesregierung bereits heute insgesamt mindestens 0,5 Milliarden Euro pro Jahr für
nationale Rüstungsforschung ausgibt. Als nächster Schritt solle verstärkt Rüstungsforschung auf Ebene der Europäischen Union forciert werden. Die Militär- und Rüstungsforschung an den Hochschulen mache nur einen Bruchteil dieses Gesamtbetrags aus und habe anteilig kaum Bedeutung für die Finanzierung der Hochschulen. Wichtig für die Bundeswehr sei sie dennoch, weil hier zivile Forschung nutzbar gemacht werden könne, die militärische Forschungseinrichtungen so spezifisch nicht leisten können. Die Stärkung von Zivilklauseln an den Hochschulen sei deshalb ein entscheidender Punkt, um die Militarisierung zu stoppen.

Herrschaftskritik statt Politikberatung

Was aber ist Voraussetzung dafür, dass Hochschulen sich erstens nicht in den Dienst von Kriegstreiber*innen stellen und zweitens einen positiven Beitrag zur Verwirklichung von Frieden und Menschenwürde leisten? Der Friedensforscher Werner Ruf betonte: Über die Verhinderung von Rüstungsprojekten hinaus müsse Friedensforschung Herrschaftskritik sein und sie müsse sich gegen die Kommerzialisierung der Hochschulen stellen. Die kritische Friedensforschung habe immer nach den Bedingungen gefragt, die Kriege möglich machen. Sie habe sich abgegrenzt von einer „Befriedungsforschung“ und Partei ergriffen für diejenigen, die durch strukturelle Gewalt bedroht sind. Damit sei die Friedensforschung, die zudem eng mit der Friedensbewegung zusammengearbeitet habe, auch eine Waffe der Kritik gegen die herrschenden, ungleichen Verhältnisse gewesen. Später sei dagegen in den Wissenschaften ein Abschied vom Normativen hegemonial geworden, parteiische Kritik sei zunehmend einer positivistischen Politikberatung gewichen. Heute ist der Anspruch einer gesellschaftlich eingreifenden und verändernden Wissenschaft neu zu erheben.

Japanische Verantwortung statt deutscher Zweckfreiheit

Wer diesen Anspruch vertritt, ist in Deutschland mit der Ideologie einer reinen, zweckfreien und angeblich von gesellschaftlichen Interessen unbefleckten Wissenschaft konfrontiert. Professor Hartmut Hummel, Friedensforscher und an der Uni Düsseldorf für die Zivilklausel engagiert, wies darauf hin, dass die Ausein-andersetzung um die Zivilklausel in Japan völlig anders geführt werde als in Deutschland. Während hierzulande der Deutsche Hochschulverband unter dem Vorwand der „Wissenschaftsfreiheit“ einen Beschluss gegen Zivilklauseln gefasst habe, verhalte es sich in Japan genau umgekehrt: Als die Regierung im Zuge der Remilitarisierungspläne ein Militärprogramm für die Hochschulen aufgelegt habe, wurde dies intensiv im Wissenschaftsrat reflektiert und letztendlich abgelehnt. Die Begründung: Militärforschung stelle eine Beeinflussung und Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit dar, nicht die Zivilklausel. Die japanische Sichtweise sei, dass die Freiheit und Verantwortung einzelner Wissenschaftler*innen und die Verantwortung der Wissenschaftsinstitutionen zusammen gehören. In der Konsequenz mäßen Hochschulen und Fachverbände in Japan einer institutionalisierten Folgenabschätzung und einer Gesamtverantwortung der Wissenschaftsinstitution einen hohen Stellenwert bei – stets vor dem Hintergrund eines pazifistischen Leitbilds und kosmopolitischer Verpflichtung. Letztendlich sei es den Hochschulen so weitgehend gelungen, den Versuch der Remilitarisierung abzuwenden und den Anspruch friedlicher Wissenschaften neu zu begründen und zu verallgemeinern.
Solche Konsequenzen aus der Geschichte sind auch hierzulande zu ziehen: „Wissenschaftsfreiheit“ lässt sich im Sinne der japanischen wie der deutschen Verfassung nach 1945 verstehen als Freiheit von äußerer Einflussnahme, von partikularen Interessen sowie Freiheit zur Realisierung einer friedlichen und dem Menschen würdigen Welt.

Sustainable Development Goals statt Abhängigkeit von Geldgeber*innen

Darauf wies auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in ihrem Beitrag während der Tagung hin: Die Bundesrepublik habe sich den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen verpflichtet, die weitreichende globale Entwicklungsziele im Sinne von Frieden, Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten festlegten. Jetzt gehe es darum, an den Hochschulen Zivilklauseln zu verteidigen und weiter durchzusetzen sowie der Privatisierung der Hochschulen und ihrer Abhängigkeit von externen Geldgeber*innen entgegenzuwirken. Die GEW setze sich dafür stark ein, ebenso für Rüstungskonversion und den Rückzug der Bundeswehr aus den Schulen.

Wirkmächtiger Einsatz für friedliche Wissenschaften

Der Neoliberalismus wird mit Gewalt verteidigt, aber er ist vollkommen ratlos gegenüber den entscheidenden Menschheitsfragen. Frieden und Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen können nur durch fortschrittliche Parteien und Bewegungen erstritten werden. Als Mitglieder und Aktive in diesen Organisationen können wir uns also verstärkt beimessen, gesellschaftlich wirkmächtig zu sein. Die Bewegung für Zivilklauseln steht schon jetzt den Aufrüstungsplänen von Großer Koalition und Industrie im Weg. Mit dem Engagement für friedliche und verwertungskritische Wissenschaften können wir einen Beitrag zu Frieden und Abrüstung, zur Einleitung einer post-neoliberalen Politik leisten.


Peter Förster
Studierender an der Universität zu Köln, engagiert für friedliche Wissenschaften, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

Foto: estherm / photocase.de, Zamurovic / Fotolia

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