Viele gute Schritte sind in der Pflege-Agenda der Bundesregierung erkennbar, doch ein Gesamtkonzept samt Preisschild fehlt. So bleibt einiges Stückwerk. Richtig ist, dass die Leistungsverbesserungen der letzten Legislaturperiode nur durch mehr und gut ausgebildete Pflegekräfte bei Patient*innen und Pflegebedürftigen ankommen werden. Über den Weg dorthin und vor allem die Finanzierung lohnt es sich allerdings zu streiten. Aus gewerkschaftlicher Sicht gilt es deshalb deutlich zu machen, dass die angestrebten und dringend benötigten, vor allem personellen Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, bezahlbar sein müssen. Pflege darf kein Armutsrisiko sein!

Pflegeberuf aufwerten – finanzielle Last solidarisch tragen

Laut Statistischem Bundesamt werden bereits im Jahr 2025 rund 200.000 ausgebildete Pflegefachkräfte in der Altenpflege fehlen – Tendenz steigend. Doch auch heute schon dauert es durchschnittlich 170 Tage, bis eine frei werdende Stelle in der Altenpflege wieder besetzt werden kann – länger als in allen anderen Branchen. Die mittels Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigte Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen reicht allerdings bei Weitem nicht für eine spürbare Entlastung der angespannten Personalsituation in der Altenpflege aus. Nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und bei besserer – das heißt den hohen Anforderungen angemessener – Bezahlung wird es zu einer generellen Aufwertung des Pflegeberufs kommen, die den Personalmangel nachhaltig lindert.
Natürlich: Das wird zu höheren Kosten führen, die im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung vor allem bei den Versicherten hängen bleiben werden. Wenn Tarifabschlüsse die Einkommen der Pflegekräfte verbessern,  besteht also zugleich die Gefahr, dass sich immer mehr Pflegebedürftige die steigenden Eigenanteile im Pflegeheim nicht leisten können und in die Sozialhilfe fallen. Das darf nicht sein! Künftige Beitragssatzsteigerungen sind vor dem Hintergrund der notwendigen Reformen und den absehbareren demografischen Herausforderungen unausweichlich. Die finanziellen Lasten können aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch begrenzt werden, indem eine solidarische „Bürgerversicherung Pflege“ bis hin zu einer Pflegevollversicherung für den Einzelnen eingeführt wird. Die berechtigten Interessen der Pflegekräfte dürfen nicht gegen die Ansprüche Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen an eine qualitativ gute pflegerische Versorgung ausgespielt werden.

Verbindliche Personalvorgaben – Umsetzung nicht aufschieben

Auch die geplanten Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Personalvorgaben und Regelungen sind wichtig und richtig. Sie sollten allerdings bundesweit und nicht erst ab 2020 gelten und müssen dem tatsächlichen Pflegebedarf in Altenheimen entsprechen. Notwendig ist in diesem Sinne eine tragfähige Zwischenlösung, die verpflichtend für alle Einrichtungsträger ab sofort deutlich mehr Personal vorsieht. Der DGB fordert deshalb in stationären Altenpflegeeinrichtungen einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Bewohner*innen. Zudem müssen nachts mindestens zwei Pflegekräfte je Wohnbereich anwesend sein, um die Sicherheit der pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Auch in der ambulanten Pflege ist eine adäquate Zwischenlösung nötig. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs abzusichern, fordert der DGB ein Sofortprogramm für mehr Personal. Mit der Umwidmung von Rücklagen aus dem sogenannten Pflegevorsorgefonds in Höhe von 1,4 Milliarden Euro könnten pro Jahr rund 43.000 zusätzliche Stellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden.

Pflegeangebot ausweiten – pflegende Angehörige entlasten

Die geplante Angebotsausweitung speziell in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege ist durchaus eine realitätsnahe Verbesserung, denn schon heute gibt es den Rechtsanspruch darauf, der jedoch aufgrund mangelnder Anbieter oft nicht eingelöst werden kann. Speziell die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch Ansprüche auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistungen nach ärztlicher Verordnung sowie ein unbürokratisch verfügbares jährliches Entlastungsbudget würden einen konkreten Beitrag zur Stärkung der häuslichen Versorgung in der Pflege darstellen.

Nachwuchs gewinnen – faire Bedingungen schaffen

Auch wenn sich die Ausbildungszahlen in der Altenpflege positiv entwickeln, ist es richtig, in den Bemühungen um den Nachwuchs weiter Druck zu machen. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Ausbildungsoffensive sowie Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Anreize für eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit werden jedoch nur in dem Maße erfolgreich sein, wie es gelingt Stress, Überlastung und Unterbezahlung abzubauen. Der DGB ist im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung dabei, solche Konzepte und Möglichkeiten mitzugestalten.

Offene Baustelle: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Auf die spezielle Problematik pflegender Beschäftigter, die ihre Arbeitszeit zugunsten einer Pflegetätigkeit reduziert oder aufgegeben haben, geht der Koalitionsvertrag nicht ein. Die für viele so schwierige Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bleibt damit eine offene Baustelle, da die Regelungen im bestehenden Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz so gut wie keine Nachfrage erfahren. Eine praktikable Lösung muss hier schnell gefunden werden.

Mehr Personal fürs Krankenhaus – ohne Dauerstress und Überstunden

Aufgrund der dramatischen Situation auf den Stationen, bedingt durch den Pflegepersonalabbau nach Einführung der Fallpauschalen, sind auch für den Krankenhausbereich sofortige Maßnahmen nötig, um das Pflegepersonal zu entlasten und zu halten. Schon jetzt fehlen 70.000 Pflegekräfte, während die Anforderungen durch mehr hochaltrige Patient*innen mit großem Pflegebedarf bei immer kürzeren Liegezeiten weiter zunehmen. Der DGB fordert, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet wird und Praxisanleiter*innen für die Zeit der Anleitung von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Dafür sind 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen notwendig, besetzt mit Pflegefachkräften.
Die geplante vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern muss mit einer Nachweispflicht verbunden sein, dass diese auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Nur so ist eine spürbare Entspannung der sich zuspitzenden Personalsituation auf den Stationen und eine weiterhin qualitativ gute Versorgung der Patient*innen möglich.
Zu befürworten ist darüber hinaus die Ankündigung, die krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen in einem Pflegebudget vergüten zu wollen. Dabei muss insbesondere die Pflege am Bett berücksichtigt werden. Die Kliniken müssen für gute Arbeitsbedingungen ohne Dauerstress und Überstunden sorgen, um Berufsaussteiger*innen zurückzuholen und dem vorhandenen Pflegepersonal gute Perspektiven aufzuzeigen, damit sie im Beruf gehalten werden können.
Die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen, die den Beschäftigten Entlastung bringen, kann ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation sein. Er reicht jedoch insgesamt nicht, um die Sicherheit der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals umfassend zu verbessern. Der DGB erwartet eine insgesamt nachhaltige Lösung, die die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche enthält und die Etablierung eines Systems zur bedarfsgerechten Personalbemessung umfasst.

Pflegerisiko solidarisch absichern – ein Gesamtkonzept ist gefragt

Egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus oder zu Hause: Aus vielen einzelnen Maßnahmen muss endlich ein Gesamtkonzept werden, um die Probleme in der Pflege wirksam anzugehen. Die heutigen Weichenstellungen der Politik entscheiden darüber, ob und wie das Pflegerisiko gemeinsam solidarisch abgesichert werden kann. Gute Pflege – gerecht finanziert. Der DGB und seine Gewerkschaften leisten dazu ihren Beitrag.

Marco Frank
Referatsleiter für Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung des DGB

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