Zum Bildungspolitischen Forum in Schwerte am 17. September 2018  hatten das „Bündnis länger gemeinsam lernen“ und das Pädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Westfalen eingeladen. Die Erziehungswissenschaftlerinnen Prof. Dr. Gabriele Bellenberg von der Ruhr-Universität Bochum und Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Simone Seitz von der Universität Paderborn setzten mit ihren Statements wichtige Pfeiler für die anschließende Diskussion.

Schulpolitik ist Gesellschaftspolitik

Beiden Wissenschaftlerinnen ging es nicht um eine Bewertung der aktuellen Politik – dafür sei es zu früh. Sie formulierten jedoch Bedingungen für gelingende Bildungspolitik. Die Ziele und die Funktion von Schule müssten angesichts des gegenwärtigen Werteverfalls neu gedacht werden. Bildungspolitik solle langfristig und konsequent an Zielen orientiert sein, die auch über eine Legislaturperiode hinaus verfolgt werden. Schulpolitik sei zugleich Gesellschaftspolitik, denn Schule solle einen Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft leisten. Gabriele Bellenberg erinnerte an den großen Aufschrei, den es gab, als vor Jahren die Ergebnisse der ersten PISA-Untersuchung bekannt wurden. Wo sei jetzt der Aufschrei, wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden, der Populismus hoffähig werde und antidemokratische Bewegungen auf dem Vormarsch seien? Die Entdemokratisierung unserer Gesellschaft könne von der Bildungspolitik nicht sprachlos hingenommen werden. Stattdessen brauche es einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens dagegen.
Gute Bildungspolitik braucht darüber hinaus weitere Voraussetzungen, wie die Erziehungswissenschaftlerinnen deutlich machten:

• eine kontinuierliche Investition in Schulbau, nicht nur kurzfristige Programme,
• einen kontinuierlichen Einstellungskorridor, um Lehr- und Lernsituationen zu verbessern und den „Schweinezyklus“ auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt zu vermeiden,
• eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften, um Zeit für Schulentwicklung zu schaffen,
• eine am Sozialindex orientierte Ressourcensteuerung, die Schulen mit besonderen Herausforderungen besser ausstattet.

Lehrkräftemangel verstärkt soziale Spaltung

Trotz Warnungen der GEW NRW hat die Politik zu spät erkannt, dass der Lehrkräftemangel für die Lehrämter Grundschule, Sonderpädagogik und berufliche Bildung, vor allem in den MINT-Fächern, auf bis zu 15.000 fehlende Lehrkräfte in den nächsten zehn Jahren anwachsen wird. Ausgerechnet an den Schulstandorten, an denen das soziale Umfeld besonders schwierig und die pädagogischen Herausforderungen besonders groß sind, ist die Besetzungsquote am schlechtesten, die Quote der eingestellten Seiteneinsteiger*innen am höchsten, die Qualität des Unterrichts gefährdet und die Belastung für die Beschäftigten am größten. Der Lehrkräftearbeitsmarkt habe zur Zeit eine sozialdarwinistische Wirkung, so fasste Rainer Dahlhaus von der Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW (LeiS NRW) die aktuelle Lage zusammen.

Inklusion ist nicht nur ein sonderpädagogisches Thema

Für ein Besipiel gelingender Inklusion lohne ein Blick nach Südtirol, so Prof. Dr. Simone Seitz: Vor etwa 30 Jahren hat die Landesregierung dort entschieden, das  Parallelsystem von Förderschulen und allgemeinen Schulen abzuschaffen. Seitdem geht es ausschließlich um das  „Wie“ des Gemeinsamen Lernens. Das „Ob“ stellt niemand mehr infrage – anders als in NRW. Hier werde Inklusion noch immer als sonderpädagogisches Thema verstanden, was viele Probleme verursache. Ein weiteres Missverständnis: Die UN-Behindertenrechtskonvention stärkt nicht das Recht von Eltern, sondern das der Kinder.
NRW braucht einen Professionalisierungsprozess und ein Umdenken, damit Inklusion auch hier gelingen kann. Wie in allen heterogenen Lerngruppen sollten Lehrkräfte nach den Stärken der Kinder fragen. Eine Potenzialorientierung muss an die Stelle der Kompetenzorientierung treten. Netzwerke zwischen Schulen sind hilfreich und selbstverständlich müssen die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Dr. Christina Herold, Vorsitzende der Landeselternkonferenz NRW, stellte fest, wie widersprüchlich das Schulministerium agiere: Auf der einen Seite sollen kleine Förderschulen durch Absenkung der Mindestgrößen erhalten bleiben, auf der anderen Seite soll es durch eine Bündelung von Schüler*innen mit Förderbedarf weniger Schulen des Gemeinsamen Lernens geben. Fördergruppen an allgemeinen Schulen als Teilstandort einer Förderschule einzurichten, lehnten die Diskussionsteilnehmer*innen ab.

Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen

Der Beitrag von Ralph Fleischhauer, Abteilungsleiter im Ministerium für Schule und Bildung NRW, stellte den Lehrkräftemangel als Ursache dafür dar, dass die Landesregierung im Inklusionsprozess umsteuern müsse. Geld sei genug da. Anstelle von Lehrkräften werde jetzt anderes Personal in den Schulen eingestellt, das die pädagogische Arbeit gut unterstützen und ergänzen könne. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sei nach hartem Ringen erreicht worden, dass ab dem Schuljahr 2019 / 2020 aufwachsend insgesamt 5.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte oder anderes Personal geschaffen werden. Die maximale Klassengröße von 25 sei allerdings nur haltbar, wenn die Kommunen genügend Schulplätze zur Verfügung stellen würden.
Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, appellierte eindringlich an Bund, Länder und Kommunen, an einem Strang zu ziehen und mehr Geld in Bildung zu investieren statt die Verantwortung hin- und herzuschieben. Und Dr. Christina Herold ergänzte: „Es geht um unsere Zukunft. Wir können unsere Kinder nicht zehn Jahre in den Schrank stellen. Sie brauchen gute Bildung und gute Lernbedingungen jetzt.“

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

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