Am 21. März 2016 begann in Potsdam die turnusmäßige Tarifrunde für alle rund 2,14 Millionen Arbeitnehmer*innen des Bundes und der Kommunen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dem Bund und der Vereinigung  kommunaler Arbeitgeber (VKA).

In der ersten Aprilwoche liefen bereits Warnstreiks in einigen Kommunen in NRW. Die Arbeitgeber sollten an ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten erinnert werden, damit in den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt werden können. In der zweiten Verhandlungsrunde am 11. und 12. April bot Bundesinnenminister Thomas de Maizière Gehaltserhöhungen in Höhe von einem Prozent für 2016 und zwei Prozent für 2017 an. Die GEW bewertet dieses Angebot der Arbeitgeber als Provokation. Für den 28. und 29. April ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde geplant. Bis dahin stehen die Zeichen auf Streik. 

Der Streit um die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Zusatzversorgung) spielte bereits in der Länder-Tarifrunde 2015 eine entscheidende Rolle. Der Bund fordert von den Gewerkschaften, dass seine Tarifbeschäftigten den gleichen – sprich höheren – Prozentsatz wie die Beschäftigten der Länder zahlen sollen. Weit komplizierter ist die Lage bei den kommunalen Arbeitgebern mit ihren 17 kommunalen Zusatzversorgungskassen: Die VKA fordert, die tarifvertraglich zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst zu kürzen. Die Gewerkschaften argumentieren: Eine Rentenkürzung ist weder notwendig noch hinnehmbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Hände weg von den Betriebsrenten!
Die Verhandlungen am 11. und 12. April 2016 ergaben: Die Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente sollen zum 1. Juli 2016 um 0,2 Prozent, zum 1. Juli 2017 um 0,3 Prozent und zum 1. Juli 2018 um 0,4 Prozent erhöht werden. Ein Beitrag der Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Die angedrohte Rentenkürzung wäre damit vom Tisch.

Die GEW fordert faire Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung, damit der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitsplatz ist und bleibt. Viele Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst fangen gesellschaftliche Veränderungen auf – insbesondere die Versorgung der Geflüchteten erfordert ein hohes Maß an Engagement. Der Bund und die Kommunen halten dagegen, dass gerade die Herausforderungen der aktuellen Geflüchtetensituation keine Möglichkeit böten, mehr Gehalt zu zahlen. Es ist allerdings völlig klar, dass Bund und Kommunen im vergangenen Jahr ein Haushaltsplus verzeichneten und laut aktueller Prognosen auch in diesem Jahr mit schwarzen Zahlen rechnen können. Das Geld ist da – nur schlecht verteilt. Die falsche Verteilung darf jedoch nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden. 

Auch die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst sind von den Tarifverhandlungen betroffen: Sie haben bereits im letzten Jahr für eine Aufwertung ihres Berufsfelds gekämpft. Das Ergebnis war eine zum Teil verbesserte Anerkennung der Sozial- und Erziehungsberufe, indem viele Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet wurden. Dies war jedoch nur der erste Schritt hin zu einer deutlichen Korrektur nach oben. Deswegen heißt es auch jetzt: Ärmel hoch und weiter kämpfen! 

Joyce Abebrese
Referentin für Tarifpolitik der GEW NRW