Soll es mehr Einfluss von Eltern in der Schulkonferenz durch eine Drittelparität geben? Darüber gab es Parteienstreit in den vergangenen Jahren. Die rot-grüne Koalition führte sie 2005 ein, CDU und FDP schafften sie 2006 ab und SPD und GRÜNE führten sie nach der Regierungsübernahme 2010 erneut ein. Zuletzt rückte die Form der (politischen) Elternvertretung in den Mittelpunkt der Diskussion.
In der ersten Elternkonferenz, die der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags am 8. März 2017 veranstaltet hat, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann auf das breite Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten von Eltern in NRW und die gesetzliche Garantie sowohl der individuellen als auch der systemischen Elternrechte hingewiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Elternrecht zur Pflege und Erziehung der Kinder als auch der Erziehungsauftrag des Staates in der Schule verfassungsrechtliche Grundlagen haben.
Die Beteiligungsrechte der Eltern sind sämtlich schulrechtlich gesichert. Auf Ebene der einzelnen Schule nehmen Eltern ihre Rechte in der Klassen- und der Jahrgangsstufenpflegschaft (SchulG § 73) sowie in der Schulpflegschaft (SchulG § 72) wahr. Zudem sind sie vertreten in der Schulkonferenz (SchulG §§ 65 und 66), in Fach- und Bildungsgangkonferenzen (SchulG § 70) sowie in der Klassen- und Jahrgangs-stufenkonferenz (§ 71). Auf kommunaler Ebene schließen sich die Schulpflegschaften in Stadt-, Kreis- oder Bezirksschulpflegschaften (SchulG § 72 Absatz 4) zusammen. Gegenüber dem Ministerium für Schule und Weiterbildung, also auf Landesebene, übernehmen Elternverbände die Interessenvertretung (SchulG § 77 Absatz 3 Nr. 2 und § 77 Absatz 4).
Die auf Landesebene für mindestens eine Schulform organisierten Elternverbände werden vom Ministerium in schulischen Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung beteiligt – unter anderem in mindestens halbjährlichen Gesprächen. Solche schulischen Angelegenheiten sind vor allem Änderungen des Schulgesetzes, Richtlinien und Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Schulversuche sowie Regelungen über die Abstimmung zwischen schulischer und betrieblicher Ausbildung.
Ein Spannungsfeld ergibt sich bei der politischen Interessenvertretung dadurch, dass neben diesen Elternverbänden – nicht selten schulformübergreifend arbeitende – Stadt-, Kreis- oder Bezirksschulpflegschaften agieren, die den Vorwurf erheben, politisch zu wenig gehört zu werden.

So finanzieren sich die Elternverbände

Die Elternvertretungen in NRW erhalten seitens der Landesregierung keine finanziellen Mittel. Aufgrund einer Verabredung in der Kultusministerkonferenz erhielt nur der Bundeselternrat 2016 eine Zuwendung in Höhe von 7.419,- Euro.
Die Elternverbände finanzieren sich auf unterschiedliche Weise aus Mitgliedsbeiträgen: Während die Satzung der Landeselternschaft Grundschulen in NRW vorgibt, dass die oder der Vorsitzende der Schulpflegschaft einer nord-rhein-westfälischen Grundschule als Person ordentliches Mitglied des Vereins sein kann, sind an anderer Stelle die Schulpflegschaften als Ganzes die Mitglieder. Sie finanzieren so die Arbeit der Elternvertretung. Die Höhe des Beitrags hängt in der Regel von der Schulgröße ab. Die Landes-elternschaft der Gymnasien macht die Zahl der Schüler*innen, die die jeweilige Schule besuchen, zur Grundlage. Für die Landeselternschaft der integrierten Schulen ist hingegen die Zahl der Klassen in der Sekundarstufe I ausschlaggebend. Zur Unterstützung der Elternverbände dürfen in der Schule Spendenaktionen veranstaltet werden.

Schulformbezogene Elternmitwirkung – LEiS-NRW:
Starke Lobby für integrierte Schulen

Eltern integrierter Schulen brauchen unbedingt untereinander Vernetzung und Information –
nicht nur auf Landesebene, auch regional vor Ort. Die Stadt- und Kreisschulpflegschaften werden sehr oft von gymnasialen Eltern dominiert. Außerdem gibt es klare Unterschiede in den Interessenlagen zwischen den Schulformen. Deshalb gibt es seit April 2016 die Landeselternschaft der integrierten Schulen NRW (LEiS-NRW).
Wie wichtig unsere Arbeit ist, zeigen aktuelle Beispiele: In Tönisvorst und Kleve konnten die Sekundarschulen jeweils nur gegen großen Widerstand in Gesamtschulen umgewandelt werden. In Köln sind gerade viele Eltern, zu Recht, auf die Barrikaden gegangen: 159 Viertklässler*innen wurden Gymnasien in anderen Stadtteilen zugewiesen. Klaglos hingenommen wurde jedoch, dass sich in diesem Jahr in Köln über 700 Schüler*innen einen Platz an einer anderen Schulform suchen mussten, statt an eine Gesamtschule gehen zu können.
Die Zusammenarbeit mit anderen schulpolitischen Akteur*innen läuft unterschiedlich gut –
so unterschiedlich wie die Akteur*innen selbst sind. Die LEiS-NRW versteht sich als Lobby-Organisation im Interesse der Eltern der integrierten Schulformen. Das Selbstverständnis vieler Stadt- und Kreisschulpflegschaften ist hingegen eher darauf ausgerichtet, als Teil des Souveräns auf die Landespolitik Einfluss zu nehmen. Trauriges Beispiel: die Elternkonferenz im März 2017, die, so wie sie angelegt war, nur zu Enttäuschungen aufseiten vieler Eltern führen konnte.
Ein Jahr nach Gründung klärt die LEiS-NRW vor allem über die möglichen Nachteile für andere Schulformen auf, die durch das Volksbegehren „G9 jetzt“ entstehen. Ebenso wichtig sind die Themen „Inklusion“ und „räumliche und sächliche Ausstattung“. Außerdem fordert die LEiS-NRW, dass ein Musterraumprogramm wieder aufgenommen wird.

Ralf Radke
Vorsitzender der LEiS-NRW

Kommunale Elternmitwirkung:
Gut vernetzt in der Kommune

Die Stadtschulpflegschaft Gütersloh bündelt schulformübergreifend die Elterninteressen auf kommunaler Ebene. So kann sie konstruktiv an der schulpolitischen Weiterentwicklung vor Ort aus Sicht der gesamten Elternschaft mitarbeiten. Im Unterschied zum Elternkonferenztag und zu den schulformbezogenen Verbänden zielt die kommunale Beteiligung der Eltern im Rahmen einer Stadtschulpflegschaft darauf ab, die Bedingungen in Zusammenarbeit mit der Lokalpolitik und dem Schulträger vor Ort zu verbessern. Der Elternkonferenztag und die schulformbezogenen Verbände behandeln hingegen die Rahmenbedingungen zur Elternmitwirkung sowie die Inhalte und Weiterentwicklung der Schulformen auf Landesebene.

Die Kernthemen der Stadtschulpflegschaft Gütersloh sind derzeit

• die EDV-Ausstattung an den Schulen inklusive einer angemessenen Administration
• die Situation im Offenen Ganztag, unter anderem bezogen auf Platz, Personal und Qualitätsstandards
• die Reinigungssituation an den Schulen durch Vergabe an externe Unternehmen
• Inklusion und die Umsetzungsmöglichkeiten an den Schulen
• die Verkehrssituation rund um die Schulen inklusive des Schüler*innentransfers über weitere Strecken per Bus

Darüber hinaus gilt es, die allgemeine Schulentwicklungsplanung – insbesondere die Schließung von Schulen und die Gründung von neuen Schulstandorten – aus Elternsicht zu begleiten.
Die Zusammenarbeit mit den weiteren schulischen Akteur*innen in Gütersloh gestaltet sich sehr gut. Die Stadtschulpflegschaft ist mit einem beratenden Sitz im Bildungsausschuss der Stadt Gütersloh vertreten. Außerdem steht sie im regelmäßigen Austausch mit der Verwaltung, den Schulleitungen, der Lokalpolitik und weiteren an Schule Beteiligten, etwa Schulsekretär*innen und Mitarbeiter*innen im Offenen Ganztag.

Christian Beckmann
Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft Gütersloh

• Landtag NRW: Protokoll der Elternkonferenz

• Landtag NRW: Antrag „Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken“