Israelkritik ist nicht automatisch Antisemitismus

Leser*innenstimmen: Kommentar zum Israel-Boykott der BDS-Bewegung

Die Debatte um die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ist in der Bildungsgewerkschaft angekommen: Auf ihrem Gewerkschaftstag im Mai 2019 will sich die GEW NRW zu der Kampagne und deren Aufruf zum IsraelBoykott positionieren. Aber wie? Das ist auch innerhalb der Bildungsgewerkschaft umstritten. Deshalb hat der Meinungsbeitrag in der nds 3-2019 nicht nur Zuspruch unter GEW-Kolleg*innen gefunden. Lesen Sie hier die Gegenstimmen.

Israelkritik ist nicht automatisch Antisemitismus

Antisemitismusbegriff nicht aufweichen!

Der Kommentar zur BDS-Bewegung verstößt gegen die Selbstverständlichkeiten der politischen Bildung, etwa nach dem Beutelsbacher Konsens. Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, ist auch kontrovers zu behandeln, ohne Überwältigungsversuch. Schon die Überschrift verbindet die BDS-Bewegung mit Antisemitismus. Das ist kurz nach der Verweigerung städtischer Räume für den Göttinger Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“ ein Ausdruck mangelnder Umsicht.
Die Behauptung, „die Linke“ sei vor einer Relativierung der Shoah „nicht gefeit“, heftet allen Linken eine Mitverantwortung an, wenn Menschen, die sich links einordnen, derartige Positionen beziehen. Antiimperialistische Propaganda, etwa der Sowjetunion, habe die so Kritisierten beeinflusst, unterstellt Marc Neumann. Er listet dann einige Punkte auf, die Israelkritiker*innen verschweigen. Es fehlt unter anderem, dass die Sowjetunion die Staatengründung Israels tatkräftig unterstützt hatte.
Marc Neumann wirft zudem der BDS-Bewegung vor, durch eine Vermischung der Begriffe „besetzen“ und „kolonisieren“ bewusst offenzuhalten, was genau die Bewegung kritisiert. Er schlussfolgert, dass die Forderungen auf eine Vernichtung Israels hinauslaufen. Mit wenig Recherche ist allerdings eine Klärung dieser Frage durch das „Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee“ (BNC) aus Ramallah zu finden: „Das Ziel der Beendigung der israelischen Besatzung und Kolonialisierung aller arabischen Gebiete im BDS-Aufruf bezieht sich (...) auf alle arabischen Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden und bis heute von der UNO als ‚seit 1967 besetzte arabische Gebiete‘ bezeichnet werden: das palästinensische Westjordanland (inklusive Ostjerusalem) und der Gazastreifen sowie die syrischen Golanhöhen. Kolonialisierung bezieht sich auf Israels völkerrechtswidrige Siedlungs- und Annexionspolitik in diesen besetzten Gebieten (…).“
Marc Neumann fragt, wo Kritiker*innen andere Annexionen anderer Staaten kritisieren. Nun, ich selbst kritisiere als Aktivist der Friedens-bewegung immer wieder die gewaltsame Besetzung Nordzyperns durch die Türkei. Ich würde keinen Dialog der unterschiedlichen Positionen zu BDS ablehnen, den Marc Neumann nicht anstrebt, da „mit Argumenten schlecht Emotionen beizukommen“ sei. Ich selbst bin für einen Boykott von Produkten, die Israel in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten produziert hat; das gilt auch in Bezug auf anderen Staaten, die andere Ländereien gewaltsam überfallen haben.
Die Behauptung, eine „Delegitimierung und Dämonisierung Israels“ seien gegenwärtig „Hauptpfeiler antisemitischer Hetze“ vereinnahmt alle auch jüdischen Israelis, die den Kurs von Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisieren, der es zum Beispiel geschehen lässt, dass die rechtsextreme Justizministerin Ayelet Shaked den Faschismus verharmlost. Wenn Marc Neumann behauptet, „arabische Staatsbürger*innen Israels genießen die gleichen Rechte“, verschweigt er unter anderem, dass Ayelet Shaked ein Gesetz durchgesetzt hat, das die Strafmündigkeit für arabische Israelis (nicht für jüdische!) auf zwölf Jahre herabgesetzt hat, was dazu führt, dass hunderte Kinder ab ihrem 14. Lebensjahr Strafen in Israel absitzen.
Wenn es eine Schlussfolgerung aus dem Unrecht der Nazis gibt, dann die: Die Entrechtung und Beleidigung und Gewalt gegen Menschen, weil sie Juden sind, ist als Antisemitismus abzulehnen. Die Aufweichung des Begriffes dadurch, dass „Antisemitismus“ auf Kritik an der Regierung Benjamin Netanjahus ausgeweitet wird, schwächt die Abwehr des Antisemitismus.

Bernhard Trautvetter


Einseitig und verzerrt

Mit Befremden las ich in der Zeitschrift meiner Gewerkschaft diesen Beitrag. Jedem politisch informierten Menschen sollte beim Lesen dieses Beitrags deutlich werden, dass Marc Neumann den Nahostkonflikt völlig einseitig zugunsten Israels interpretiert. Der Autor ist erstaunlicherweise unter anderem Referent für Antirassismuspolitik: Sollte er nicht sehen, auf wessen Seite Jahr für Jahr wesentlich mehr Menschen sterben oder ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden? Sollte er nicht sehen, wer immer wieder Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet? Sollte er nicht sehen, dass noch keine israelische Regierung je Anstalten gemacht hat, einen Staat Palästina anzuerkennen, während hier die Palästinenser*innen in Vorleistung gegangen sind? Sind arabische Bürger*innen Israels nach der neuen israelischen Verfassung tatsächlich gleichberechtigt? Wer führt Landraub in der Westbank durch? Wer verletzt fortwährend libanesischen Luftraum, um Syrien zu bombardieren? Tut Syrien etwa desgleichen?
Ich bin sehr für Kontakte mit israelischen Gewerkschaftsverbänden, aber auch dafür, ihnen gegenüber ehrlich zu sein: Der jetzige israelische Staat will offensichtlich keinen Frieden und keine Gleichberechtigung für Palästinenser*innen. Solange sich Israel so verhält, wird es keinen Frieden in Nahost geben!
Diese Art von Beitrag kann man nicht mit „Bildung“ überschreiben. Eine solche, völlig verzerrte Darstellung des Konfliktes dient nicht dem Frieden, sondern der Anheizung des Konflikts. Mit solchen Meinungsäußerungen von Gewerkschaftsfunktionär*innen können auch in Deutschland keine Mitglieder gewonnen werden, sondern nur verloren! Und das wollen wir doch alle nicht, oder?

Veiko Krauß


Wahlgeschenk für Benjamin Netanjahu

Als ich den Artikel „Antisemit*innen nicht auf den Leim gehen“ in der nds 3-2019 gelesen habe, war ich entsetzt. Eine kritische Sicht auf die BDS-Kampagne kann ich nachvollziehen, aber dieser Geschichtsklitterung vorzuwerfen und selber geschichtliche Ereignisse einseitig und verkürzt darzustellen, ist kein friedensstiftender Beitrag. Das ist ein Wahlgeschenk für Benjamin Netanjahu.
Wie soll nach all den Kriegen, Landbesetzungen und aggressiver Siedlungspolitik eine Zweistaatenlösung möglich sein? Schwer erträglich finde ich die undifferenzierte Unterstellung, dass die Medien in Deutschland völlig verzerrt berichten. Marc Neumann unterstellt gleichzeitig, dass die Lesenden unmündig sind und sich instrumentalisieren lassen.  
Seitdem ich im Geschichtsunterricht Anfang der 1960er-Jahre mit der Verfolgung und Ermordung von Juden konfrontiert wurde, setze ich mich mit den Fragen „Wie konnte das geschehen?“ und „Was ist heute meine Verantwortung?“ auseinander. Ich war 40 Jahre lang Gesamtschullehrerin, habe Englisch und  Gesellschaftslehre unterrichtet. Soziales Lernen, Demokratieerziehung und Gedenkkultur waren für mich leitende Prinzipien.

Barbara Sendlak-Brandt


Primitive Pro-Israel-Propaganda

Ich bin 50 Jahre in der GEW und habe schon einiges mit ihrer Hilfe erreichen können. Aber in letzter Zeit ärgere ich mich sehr über eine primitive Pro-Israel-Progaganda; diesmal wieder in einem Kommentar von Marc Neumann, der von primitiver Einseitigkeit nur so strotzt und viele Unwahrheiten enthält. Ich würde ihm gern eine Literaturliste kritischer jüdischer Menschen von A wie Avneri bis  Z wie Zuckermann zur Verfügung stellen. Der Bezug auf die scheußlichen Nazi-Verbrechen sollte niemals und in keine Richtung missbraucht werden. Norbert Blüms „Gerade deshalb!“ im Sinne einer besonderen Verantwortung Deutschlands im Protest gegen Rassismus, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen halte ich für die korrekte Reaktion und keineswegs eine bei jeder passenden Gelegenheit geschwungene Antisemitismuskeule.
Kritik an der israelischen Apartheid- und Okkupationspolitik den Palästinenser*innen gegenüber ist in der Regel alles andere als antisemitisch. Und die BDS-Bewegung ist es ebenfalls nicht. Der Autor sollte sich einmal in das Freiluftgefängnis Gaza begeben und sich mit der Wasserverteilung im Westjordanland auseinandersetzen und ebenso mit der Behandlung von Palästinenser*innen durch Siedler*innen und an diversen Straßensperren im eigenen Westjordanland. Natürlich würde ich niemals Produkte aus dieser Region kaufen, die auf widerrechtlich angebautem Land erzeugt wurden. Der „David-Goliath-Vergleich“ ist ein schlechter Witz: Israel ist schwerbewaffnete Atommacht, die auch noch von Deutschland mit durch Hunderte von Millionen Euro subventionierten atomwaffenfähigen U-Booten beliefert wird.
Was sollen gewerkschaftliche Kontakte bedeuten, wenn sie im Hinblick auf berechtigte Kritik mundtot machen sollten? Von der „historischen“ Darstellung des Kommentars wollen wir ganz schweigen. Die Deklarierung Israels als „jüdischer Staat“ ist für die bedeutende nicht-jüdische Minderheit eine Zumutung und außerdem sachlich fragwürdig. Was macht denn einen Staat zu einem jüdischen?
BDS als „Aufruf zur Vernichtung Israels“  zu charakterisieren, ist eine Unverschämtheit. Natürlich hat man von allen Menschen Menschlichkeit zu fordern; da gibt es keine Ausnahmen. Und Antisemitismus hauptsächlich aus berechtigter Kritik an der israelischen Politik herzuleiten, ist einfach beabsichtigt falsch.

Helmut Penschinski


Bedenklich umkonstruiert

Dass die BDS-Bewegung die nds als Thema erreicht hat, ist erfreulich, denn so wird deutlich, dass die weltweit zunehmend erfolgreiche BDS-Bewegung nun offenbar auch hierzulande nicht mehr totzuschweigen ist.
Der Verfasser ist „zuständig für die Israelkontakte der DGB-Bezirke“. Es ist daher nicht unbedingt zu erwarten, dass er eine kritische Position gegenüber der Politik des Staates Israel vertritt. Bedenklich wird es aber, wenn er die nachweislich durch strikte Gewaltfreiheit gekennzeichnete Politik des BDS umkonstruiert in „Aufrufe zur Vernichtung Israels“. Der politische Kampf des BDS richtet sich eben nicht gegen Israel, sondern gezielt gegen die völkerrechtswidrige Apartheidspolitik seiner Regierung und deren brutale Durchsetzung gegenüber den Palästinenser*innen.
Gefährlich scheint mir, dass der Verfasser die Arbeit der BDS-Bewegung mit der Pest des Antisemitismus gleichsetzt. Derartige Versuche, Kritik an dem Vorgehen der Regierung Israels als Antisemitismus zu denunzieren, missbrauchen und untergraben die bisher noch weit verbreitete Bereitschaft zum Aufstehen gegen den Antisemitismus. Wer lässt sich schon widerstandslos auf solch zynische Art für eine falsche Politik vereinnahmen? Im Gefolge der Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus droht daher zunehmend der Rückhalt der jüdischen Gruppierungen und Gemeinden bei der Bevölkerung vor Ort zu schwinden. Und wohlgemerkt: 41 jüdische (!) Organisationen weltweit bewerten den aktuellen Aufruf des BDS als „ein Instrumentarium, das nicht als antisemitisch definiert werden sollte.“

Rolf Jüngermann

 

Mehr kritische Stimmen

Weitere Leser*innenbriefe mit gleichlautender Kritik haben Theodor Wahl-Aust, Bernhard Nolz und Gabi Hillner eingesandt. Zudem erreichten die Redaktion zwei kritische offene Briefe: einer von Tillmann Nöldecke sowie ein weiterer von Karin Wetterau unterstützt von Christine Biermann, Jupp Asdonk, Karl-Adolf Otto, Friederike Gausmann, Dieter Becker, Karin Duden, Horst Niemeier, Gabriele Schack-Behrens, Peter Wetterau, Gerhild und Jürgen Fiege sowie Dierk Bittner.
Wir danken allen Leser*innen für ihre Beteiligung an der Debatte und bitten um Verständnis dafür, dass nicht alle Zuschriften veröffentlicht werden können.

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