Es fehlen Strategien

Bekämpfung der Ursachen von Krieg, Terrorismus und Flucht

„Wir müssen die Ursachen von Krieg und Terrorismus und damit auch die Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa bekämpfen.“ Dieser Satz fällt so oder ähnlich immer dann, wenn deutsche oder europäische Politiker*innen sich zu den aktuellen Kriegen und Konflikten südlich und östlich des Mittelmeeres äußern. Tatsächlich hat aber weder Deutschland noch die EU eine (gemeinsame) außenpolitische Strategie, um die Ursachen zu bekämpfen und zu überwinden.

Es fehlen Strategien

Deutschland und seine EU-Partner sind noch nicht einmal bereit, endlich wenigstens diejenigen schädlichen Handlungen zu beenden, die das Leben der Völker in Nordafrika und dem Nahen Osten zusätzlich erschweren und die dortigen Konflikte militarisieren: Rüstungsexporte, ungerechte Handelsverträge – euphemistisch als „Europäische Partnerschaftsabkommen“ bezeichnet Dumpingsubventionen für Agrarexporte oder die Praxis des Landgrabbing.

Abschottung beenden

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik setzen die 28 EU-Staaten überwiegend auf Abwehr und Abschottung, indem sie nationale Asylbestimmungen verschärfen und die Außengrenzen mit militärischen und polizeilichen Mitteln – etwa mit FRONTEX oder der NATO – sichern. Diese Maßnahmen kosten zig Milliarden Euro. Gelder, die aber angeblich nicht vorhanden sind, wenn sie von der UNO dringend benötigt werden, um syrische Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, in Jordanien und im Nordirak zu versorgen. Bei der Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ sind Deutschland und seine europäischen Partner inzwischen in dieselbe Falle gelaufen wie die USA, die den militärischen„Krieg gegen Terrorismus“ bereits seit dem 11. September 2001 führen. Ein Krieg, der völlig gescheitert ist und sich als Terroristenaufzuchtprogramm erwiesen hat.
Die Länder im Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan waren jahrhundertelang entweder europäische Kolonien oder Teil des Osmanischen Reiches – bis zum Ende des Ersten und des Zweiten Weltkriegs oder wie Algerien gar bis in die 1960er-Jahre. Doch selbst nachdem sie die nationalstaatliche Unabhängigkeit erlangt hatten, war ihnen eine eigenständige Entwicklung kaum möglich. Vor allem weil der Westen unter Führung der USA in den letzten 70 Jahren in erster Linie das Interesse an einer verlässlichen und möglichst preiswerten Ölversorgung aus dieser Region verfolgte und deshalb überall die diktatorischen und korrupten Machthaber, Königshäuser oder Militärjuntas unterstützte. Das ist der wesentliche Grund für die prekären innergesellschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern, in denen Millionen von Menschen ohne jede positive Lebensperspektive aufwachsen. Damit bestehen ein ständiger potenzieller Nährboden für islamistischen Terrorismus und ein dauerhafter Grund für die Flucht nach Europa.

Stabilisierung ermöglichen

Wer das ändern will, muss diese Länder wirtschaftlich so stabilisieren, dass ihnen gelingt, was die Staaten Europas und Nordamerikas in den letzten Jahrhunderten erreicht haben:  leistungsfähige nationale Volkswirtschaften zu schaffen, die das eigene Volk ernähren und wesentliche Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung, Bildung, ein Dach über dem Kopf und Sicherheit gewährleisten können. Diese sozioökonomische Grundsicherheit war auch in Europa und Nordamerika die Vorbedingung für Aufklärung, für stabile politische Strukturen, für Demokratie und Gewaltenteilung sowie für die zumindest weitgehende Trennung von Religion und Politik.
In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens fehlen Hunderttausende gut ausgebildeter Fachkräfte im gesamten Spektrum nichtakademischer Berufe. Deutschland mit seinem weltweit fast einzigartigen dualen Bildungssystem könnte mit einer breit angelegten Ausbildungsoffensive für junge Menschen von Marokko bis Pakistan einen wichtigen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten und damit tatsächlich beitragen zur Überwindung der Ursachen von existenzieller wirtschaftlicher Not, Krieg, Terrorismus und von Flucht nach Europa

Andreas Zumach
Journalist und Korrespondent der taz

Foto: tilla eulenspiegel / photocase.de

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