Tarifrunde 2019: Lautstark für mehr Geld

Warnstreiks in NRW

Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Um den Druck zu erhöhen, gingen Tausende Beschäftigte auf die Straße. In zehn Städten forderten sie lautstark: sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200,- Euro, sowie weitere Verbesserungen. Am 26. Februar folgte ein landesweiter Warnstreik mit Kundgebung in Düsseldorf.

Tarifrunde 2019: Lautstark für mehr Geld
Tarifrunde 2019: Lautstark für mehr Geld

Am Ende der zweiten Verhandlungsrunde war klar: Ohne Warnstreiks werden wir keinen angemessenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Landesbeschäftigten durchsetzen können. Die Arbeitgeber – in der Verhandlungsspitze vertreten durch den Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz, sowie die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen, Reinhold Hilbers und Matthias Haß – sind zwar bereit, auch strukturelle Veränderungen zum Beispiel an der Entgelttabelle oder der Eingruppierung zu verhandeln, aber aus ihrer Sicht muss das Gesamtpaket kostenneutral sein. Das heißt übersetzt: Für jede Verbesserung an der Struktur
wird das Kostenvolumen berechnet und eingepreist. Oder noch deutlicher: Je teurer die Verbesserungen an der Struktur, desto geringer wird die prozentuale Erhöhung ausfallen.
In der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam wurde intensiv über die unterschiedlichen Forderungen verhandelt, die die Gewerkschaften auf den Tisch gelegt haben. Die Arbeitgeber zeigten sich immerhin zu allen Forderungen offen für Gespräche, die Positionen liegen aber noch sehr weit auseinander. Es gibt auch kein Angebot zur Lohnsteigerung.
Leider ist die Zeit seit der letzten Tarifrunde nicht oder nicht ausreichend genutzt worden, um die notwendigen Reparaturen zum Beispiel an der Entgeltordnung für Lehrkräfte oder der allgemeinen Entgeltordnung bereits vor der Tarifrunde 2019 in trockene Tücher zu bringen. Im Gegenteil: Alles, was die GEW gemeinsam mit Vertreter*innen des Beamtenbunds an Änderungen durchsetzen will, wurde im
November ausführlich der „Lehrerkommission“ der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgetragen. Davon ist aber offensichtlich wenig weitergegeben worden. In Potsdam musste der Verhandlungsführer der GEW, Daniel Merbitz, erneut die Forderungen zu strukturellen Änderungen im Eingruppierungsvertrag für Lehrkräfte vorstellen und erläutern.

Gewerkschaften pochen auf die Einführung der Paralleltabelle

Der wichtigste Punkt für die Änderung am Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte (TV-EntgO-L) ist die zügige Einführung der Paralleltabelle, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrkräfte unterhalb der Entgeltgruppe 13 bringen würde. Grundsätzlich wurde das Ziel bereits 2015 von den Arbeitgebern anerkannt – und mit einer minimalen Angleichungszulage von 30,- Euro in den Abschluss eingepreist. Einen Zeitplan für die weiteren Schritte der Anhebung gab es nicht.
2017 ist die Erfahrungsstufe 6 für alle Entgeltgruppen durchgesetzt worden, der Angleichungsbetrag wurde nicht angehoben. Hier besteht durchaus Bereitschaft, das Ziel als Reparatur am TV-EntgO-L weiterzuverfolgen durch Erhöhung der Angleichungszulage. Völlig offen sind aber die Höhe und der Zeitplan.

Skepsis bei der stufengleichen Höhergruppierung

Zur stufengleichen Höhergruppierung, die bereits im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) und im Tarifvertrag Hessen durchgesetzt werden konnte, gibt es auf Seiten der Arbeitgeber große Skepsis. Obwohl es zahlreiche Beispiele gibt, dass die aktuelle Praxis zu absurden Konstellationen führt: Eine Beförderung kann zum Beispiel zu einem geringeren Lebenseinkommen führen. Alle an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften sind sich einig: Diese Absurdität muss beendet werden. Höhergruppierung muss sich lohnen!

Bessere Bezahlung für den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder

In der Tarifrunde 2018 des Bundes und der Kommunen sind deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht worden. Die GEW fordert deswegen eine entsprechende Anhebung der Gehälter für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Landesdienst. In NRW sind die Beschäftigten in Kitas davon nicht betroffen, weil sie nicht im Landesdienst sind. Hier gibt es ebenfalls eine grundsätzliche Bereitschaft der Arbeitgeber. Unklar ist aber, wann und wie diese Angleichung an die bessere Bezahlung im TVöD für Beschäftigte in den Kommunen umgesetzt werden soll.

Arbeitgeber stören sich massiv am Atomisierungsverbot

Gleich zu Beginn der Verhandlungen forderten die Arbeitgeber eine Änderung der Eingruppierungsgrundsätze. Es gilt ein Atomisierungsverbot, wonach in bestimmten Fällen die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten als ein einziger Arbeitsvorgang gewertet werden kann. Das stört die Arbeitgeber massiv. Also haben sie einen Formulierungsvorschlag unterbreitet, der das Atomisierungsverbot aushebeln würde. Für die Beschäftigten könnte das zu einer niedrigeren Eingruppierung führen. Für die Gewerkschaften ein No-Go bereits seit der ersten Verhandlungsrunde.

Befristungen an Hochschulen müssen ein Ende haben

Die GEW erwartet, dass die Tarifparteien wirksame Maßnahmen vereinbaren, um befristete Beschäftigung einzudämmen – gerade im Wissenschaftsbereich. Das umfasst die Forderung nach Regelungen zu Mindestbefristungsdauern, zu einer Befristungszulage und zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Befristungsquote bei wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen an Hochschulen liegt weiter auf dem Rekordhoch von 90 Prozent. Wir brauchen konkrete tarifliche Regelungen, die eine längst getroffene Tarifabsprache tatsächlich umsetzen.
Die Ausgangslage für eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde, die ab 28. Februar 2019 beginnt, ist also alles andere als einfach.
Um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen, kommt es jetzt auf die Beschäftigten an. Die GEW und die anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, ganz nach dem Motto: „Wann, wenn nicht jetzt!“


Bis zum Redaktionsschluss der nds waren die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen.


Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

GEW Bonn, S. Schuetze, GEW Dortmund, S. Burkert, GEW Düsseldorf, Haifischbaby, GEW Köln

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