NRW-Landtagswahl 2017: Schwarz-Gelb voraus?

NRW-Landtagswahl 2017

Bereits bei den Prognosen am Wahlabend stand fest: Rot-Grün ist abgewählt, die CDU gewinnt die Landtagswahl in NRW, Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident. Nachdem die SPD am Tag nach der Wahl beschlossen hatte, das Votum der Wähler*innen zu akzeptieren und nicht mit dem Wahlsieger zu koalieren, ist die einzige Option für die CDU eine Koalition mit der FDP. Disziplin ist gefragt, denn CDU und FDP verfügen mit 100 von 199 Sitzen über eine nur knappe Mehrheit.

Die GEW NRW gratuliert Armin Laschet und der CDU zum Wahlsieg. An der Bereitschaft zur Kooperation mit der Landespolitik kann bei der Bildungsgewerkschaft kein Zweifel bestehen, denn unsere bildungspolitischen Ziele und bessere Arbeitsbedingungen für unsere Mitglieder sind anders nicht zu erreichen.

Übereinstimmung und Dissens

Nimmt man die – in Teilen differierenden– Wahlkampfaussagen von CDU und FDP zur Grundlage, so zeichnen sich deutlich Themenfelder ab, in denen die Ziele der beiden Parteien mit denen der GEW NRW übereinstimmen. Angekündigt wurden zum Beispiel eine Verbesserung der Schüler*innen-Lehrer*innen-Relation, mehr Lehrer*innen und eine auskömmliche Vertretungsreserve. Zur Besoldungsstruktur der Lehrkräfte hat die CDU zwar nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Sie hat jedoch deutliche Zustimmung zu dem rechtlichen Grundsatz signalisiert, dass eine gleichlange Ausbildung eine gleiche Bezahlung erfordert. Nicht verwunderlich, dass sie zugleich die angespannte Haushalts- und Finanzsituation anführt, um die Angleichung zeitlich zu staffeln. Erfreulich, dass die CDU anstrebt im Einvernehmen mit den Lehrer*innenverbänden einen Stufenplan zur Umsetzung zu entwickeln.
Bereits im Wahlkampf hat die GEW NRW jedoch ebenso deutlich Kritik an bestimmten Ankündigungen der beiden (mutmaßlichen) Regierungsparteien in spe geübt. Das Spektrum reicht von der Wiederbelebung des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Möglichkeit der Erhebung von Studienbeiträgen bis zur Schaffung einer Wahlmöglichkeit der Gymnasien zwischen G8 und G9. Sogar eine Unterrichtsgarantie auf Grundlage einer täglichen Erfassung des Unterrichtsausfalls wurde im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Für die GEW NRW ist klar: Messen allein reicht nicht! Neue Software zur Erfassung kann man einsetzen, mit ihrer Hilfe wird aber keine einzige Stunde weniger ausfallen. Die einzige Lösung: der Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls und die Einrichtung einer ordentlichen Vertretungsreserve von zusätzlichen Stellen in Höhe von acht Prozent je Schule.
Übereinstimmung oder Dissens? Das klärt sich am besten, wenn die unter Rot-Grün verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten in der Bildungskonferenz und an Runden Tischen beibehalten werden. Die GEW NRW ist zur Teilnahme bereit.

Ambitionierte Pläne

Das „18-Punkte-Sofortprogramm“ der CDU für die ersten 100 Regierungstage ist sehr am-bitioniert: Es umfasst die Ermöglichung eines echten G9 und die Einführung der digitalen Erfassung des Unterrichtsausfalls. Es sieht eine Unterrichtsgarantie mit Einstellungsoffensive vor, damit die Lehrkräfteversorgung an den Grundschulen schnell auf 105 Prozent steigt. Es kündigt ein Moratorium an, damit keine Förderschule mehr geschlossen wird. Es stellt die Erhöhung der Investitionspauschale des Landes für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulgebäude in Aussicht. Und es verspricht die Verabredung eines Sofort-Fahrplans zur Neuaufstellung der Kita-Finanzierung. Große Pläne, bei denen die GEW NRW genau hinschauen wird.

Bildung gegen Spaltung

Der Einzug der Rechtspopulist*innen, die weder für das Armutsproblem noch für andere zentrale gesellschaftliche Aufgaben eine Lösung bieten können und Minderheiten offen diskriminieren, wird die Arbeit des Landtags nicht verbessern. Gerade vor diesem Hintergrund wünschen wir uns als Gewerkschafter*innen, dass mehr soziale Gerechtigkeit bereits im Koalitionsvertrag als Ziel verankert wird – ein Thema, das in vielen Wahlkampfreden auch von CDU und FDP zu hören war.

 

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

 

 

 

 

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