Wahlkampfthema Bildung

Landtagsfraktionen auf dem Prüfstand

„Schule NRW: Ein Jahr vor der Wahl“ – unter diesem Motto hatte das Bündnis „Länger gemeinsam lernen NRW“ ins Pädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Westfalen nach Villigst eingeladen. Der Einladung waren gut 50 Interessierte aus unterschiedlichen Bildungsbereichen gefolgt. Ein Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2017 bezogen die bildungspolitischen Sprecherinnen der NRW-Landtagsfraktionen Stellung zu den wichtigsten bildungspolitischen Themen.

Zum Einstieg stellte Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Günter Rolff den Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar. Er erinnerte an die Erkenntnisse nach den ersten PISA- und IGLU-Untersuchungen, die den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg beschrieben hatten. Die Begleitforschung habe darüber hinaus ergeben, dass die vor einigen Jahren eingeführte Auflösung der Schuleinzugsbezirke für die Grundschulen in NRW zu einer größeren Entmischung und einer Verstärkung der sozialen Trennung führe. Der viel gelobte Schulkonsens in NRW, der  Schulentwicklung an die Kommunen delegiert, habe zu einem fünfgliedrigen Schulsystem in NRW und zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen geführt. Das sei ein Fehler, denn Schulstrukturentscheidungen müsse das Land treffen. Die innere Schulentwicklung müsse mehr in den Blick genommen werden, forderte Prof. Dr. Rolff.
Für die Landtagsfraktionen stellten sich Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Anette Bunse (CDU), Monika Pieper (Piraten) und Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) den Fragen. Bildungsgerechtigkeit, Inklusion, schulische Bildungsgänge, Ganztagsschulentwicklung, Schulzeitverkürzung, Ausbildungsgarantie, der Schulkonsens von 2011 und Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen lauteten die Stichworte.

Inklusion verbessern

Die Herausforderung der Inklusion sehen alle als größte Baustelle und als bisher tiefsten Eingriff in die Schulentwicklung. Man dürfe aber auch keine Schwarz-Weiß-Diskussion führen: Bei verschiedenen Anhörungen im Landtag zum Thema sei klar geworden, dass nachgesteuert werden müsse, man solle aber „ideologiefrei“ streiten. Fürs Gymnasium – so die SPD – müssten zudem andere Bildungsgänge ermöglicht werden.

Sozialindex einführen

Die Einführung einer sozialindizierten Ressourcenausstattung der Schulen halten SPD, Grüne und Piraten für sinnvoll. Eva-Maria Voigt-Küppers plädierte auch für die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen. Sigrid Beer bewertete den Sozialindex als wichtiges Mittel, hob gleichzeitig aber auch die Leistungen der derzeitigen Landesregierung hervor: Es seien 17.700 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen worden, es gebe 220 neue Schulen mit längerem Gemeinsamen Lernen und auch der Aufbau des neuen Landesinstituts QUA-LiS sei positiv zu werten.

Kooperationsverbot aufheben

Einigkeit bestand darin, dass der Bund an der Finanzierung von Bildungsausgaben stärker beteiligt werden muss. Die Aufhebung des Kooperationsverbots fordern die Piraten, während Sigrid Beer sich eher skeptisch zu den Chancen einer Aufhebung zeigte. Der Bund beteilige sich bereits am Bildungs- und Teilhabepaket und damit an der Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Kultur des Behaltens fördern

Vor allem von der CDU wurde auf das Ernstnehmen des Elternwillens hingewiesen – sowohl den weiteren Ausbau des Ganztags betreffend als auch bei den Fragen zu den Folgen des Schulkonsenses. Die in der Bildungskonferenz vereinbarte Kultur des Behaltens hat noch keine vollständige Umsetzung im Schulgesetz oder in den Prüfungsordnungen gefunden. Während Sigrid Beer auf die gesetzliche Regelung verwies, einen Hauptschulzweig an der Realschule zu bilden und die Ablehnung von Gymnasialverbänden gegen Änderungen bei den Gymnasien bedauerte, betonte Anette Bunse den notwendigen Blick auf die Kinder.

Ganz oben auf der Agenda: Bildung

In den je 90-sekündigen Antworten der Politikerinnen ergaben sich ein Jahr vor der Landtagswahl kaum Streitpunkte oder gegensätzliche Positionen. Vielmehr waren alle Beteiligten bemüht, eher die Gemeinsamkeiten als die Unterschiede in ihren Positionen herauszustellen. Dabei spielt zum einen sicher der 2011 zwischen CDU, SPD und Grünen gefundene Schulkonsens eine Rolle. Zum anderen können so alle Möglichkeiten für unterschiedliche Regierungskoalitionen offengehalten werden. Vielleicht ist aber auch die Zeit vorbei, in der ideologische Debatten um die richtige Bildungspolitik geführt werden. Wenn im Ergebnis alle Parteien das Thema Bildung und die bessere Finanzierung ganz oben auf ihrer Agenda haben, ist das gut und bestätigt uns als GewerkschafterInnen in unserem Einsatz für mehr Chancengleichheit und eine bessere Bildungsfinanzierung. Mehr Geld für Bildung ist für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen dringend erforderlich – dafür setzt sich die GEW NRW mit Nachdruck ein.

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

Foto: AndreasI./photocase.de

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