Wählt eine Politik der Gerechtigkeit und Toleranz!

Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Ob ein Erfolg der AfD wie 2016 in Baden-Württemberg droht? Diese Frage beschäftigt mich. Mit 15,1 Prozent ist die AfD als stärkste Oppositionsfraktion in den baden-württembergischen Landtag eingezogen und hat die SPD mit 12,7 Prozent hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung ist von 66,3 Prozent bei der Wahl 2011 auf 70,8 Prozent gestiegen. Die Wahlanalysen belegen, dass es der AfD gelungen ist, sehr viele Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Überproportional häufig wählten Gewerkschaftsmitglieder die AfD – aus Protest und Unzufriedenheit mit der Politik wollten viele den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Ich sage klar: Auch eine berechtigte Unzufriedenheit ist kein Grund, Rechtspopulist*innen zu wählen.

Der Rechtspopulismus ist kein Gespenst, das wir ignorieren können 

Die GEW Baden-Württemberg hat beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Aber damit haben wir unsere Hausaufgaben längst nicht gemacht. Wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen. Dass sie sich zum Beispiel gegen befristete Beschäftigung von Lehrkräften ausspricht, macht sie nicht weniger inakzeptabel. Die AfD ist in unserer Gesellschaft präsent, transportiert Positionen und Stimmungen und sie taucht bei bildungspolitischen Veranstaltungen auf. Im baden-württembergischen Landtag beantragte sie, alle Stellen der Landeszentrale für politische Bildung zu streichen. Auch das zeigt, wofür sie steht.

Die AfD formuliert ihre Positionen offensiv und selbstbewusst und sie ist weit weg von Fakten. Manchmal lässt sie Demokrat*innen sprachlos zurück, aber der Rechtspopulismus ist kein Gespenst, das wir ignorieren können. Schon 2014 haben wir in Baden-Württemberg erlebt, dass  fast 200.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verankerung von Akzeptanz und Toleranz von (auch sexueller) Vielfalt im Bildungsplan unterzeichneten, namentlich viele AfD-Mitglieder. Und im Landtagswahlkampf behauptete eine Kandidatin der AfD: Gender Mainstreaming, das Programm der Frühsexualisierung, animiere Kinder im Kindergarten zu homosexuellen Handlungen und Masturbation, Beschäftigte in Bildungseinrichtungen würden den Kindern raten zu schweigen. Dieselbe Kandidatin sitzt jetzt im Landtag.

Wir müssen einstehen für eine demokratische und offene Gesellschaft

Wir – die GEW als Organisation und alle ihre Mitglieder – müssen uns aktiv einmischen. Wir müssen sichtbar machen, dass wir für eine demokratische und offene Gesellschaft, für Solidarität und Chancengleichheit stehen. Das ist nicht nur ein Signal an die Rechtspopulist*innen, sondern auch an die etablierten Parteien, die diese Ziele nicht konsequent verfolgen. 

Ich fordere jede*n auf, wählen zu gehen und die Stimmen demokratischen Parteien zu geben. Potenzielle Nichtwähler*innen warne ich davor, zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Wer nicht wählt, stärkt die Rechtspopulist*innen. Jede*r von uns muss als Bürger*in und als Pädagog*in Zivilcourage zeigen. Wir dürfen nicht sprach- und tatenlos wegsehen. Wir müssen im Alltag auf Rechtspopulismus, Diskriminierung jeglicher Art, Rassismus, Hetze gegen Geflüchtete, auf Mobbing reagieren. Wir müssen widersprechen und unsere Stimme erheben. Die GEW muss diese Prozesse unterstützen. Sie muss ihren Mitgliedern Angebote machen, die ermutigen und stärken für die Auseinandersetzung. Die demokratischen Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Benachteiligungen in unserer Gesellschaft abbauen: „Bildung. Weiter denken!“ Es gibt immer mehr Verlierer*innen. Immer mehr, die nicht die Chance haben, am Wohlstand unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie, aber nicht nur sie, sind anfällig für Rechtspopulismus.

Den Bürger*innen von NRW wünsche ich, dass durch die Mobilisierung aller demokratischen Wähler*innen eine Politik der Gerechtigkeit und Toleranz gestärkt wird.

Doro Moritz
Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg

Foto: zdyma4 / Fotolia

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1 Kommentar
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  1. Brigitte MannJa, ich finde den Artikel gut. Denn ich habe auf einer Fortbildung bei der Landeszentrale für politische Bildung in Baden Württemberg die dort beschäftigten Kollegen als sehr kompetent erlebt und für den Unterricht von Migranten in den Orientierungskursen viel gelernt.
    Meiner Meinung nach gibt es kienen Grund dort Stellen zu streichen, eher welche neu einzurichten. Ich weiß nicht wie die AfD dazu kommt so etwas zu verlangen.
    Brigitte
24
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