Rechtspopulismus die Stirn bieten

GEW-aktiv 2016

Aachen, einst ehrwürdige Königsresidenz, jetzt moderner Standort für Hochtechnologie und europäische „Stadt der Vielfalt“, war Austragungsort der zehnten Auflage des traditionellen Meetings der GEW NRW zum Schuljahresauftakt: Rund 250 aktive KollegInnen trafen sich unter dem Motto „Blaupause“ bei GEW-aktiv. Zentrales Thema der Tagung: der gewerkschaftliche Umgang mit Rechtspopulismus.

Die Politik stand im Fokus des politischen Forums von GEW-aktiv am Freitagnachmittag, schließlich wird im Mai 2017 in NRW ein neuer Landtag gewählt. Auch hier hat die rechts-populistische AfD nach ihren bisherigen Wahlerfolgen große Chancen – Alarmsignal und Herausforderung zugleich, nicht nur für die etablierten Parteien, sondern auch für engagierte GewerkschafterInnen. Gewerkschaften und Rechtspopulismus – was kann die GEW NRW aus den Erfahrungen deutscher und europäischer KollegInnen lernen?
„Als GEW können und wollen wir nicht wegschauen, wenn auch hier in NRW Rechts-populisten an Boden gewinnen. Wir treten ein für eine freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Bei uns wird Solidarität groß geschrieben“, bekräftigte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in ihrem Grußwort. Kein Geheimnis sei, dass auch GewerkschafterInnen die AfD gewählt haben, deshalb sei die Leitfrage, so die Landesvorsitzende: „Wie kann es uns gelingen, mit diesen Mitgliedern ins Gespräch zu kommen und ihnen zu vermitteln, dass eine Stärkung der rechten Parteien keine Lösung für die Probleme unserer Gesellschaft ist, zumal ihre Wahlprogramme klar in Widerspruch zu gewerkschaftlichen Positionen und Grundwerten stehen?“

Gefährlicher Gegenentwurf

Ralf Wölk, Regionsgeschäftsführer des DGB in Aachen, stellte in seiner Begrüßungsrede fest: „Gewerkschaften stehen derzeit vor zwei großen Herausforderungen. Die eine ist der Rechts-populismus. Die andere heißt Umverteilung. Beide Herausforderungen hängen miteinander zusammen.“ Das politische Phänomen, dem sich Europa und inzwischen auch Deutschland aktuell gegenübersieht, ist schnell beschrieben: das Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen und die Gefahr ihrer dauerhaften Etablierung. Dabei ist Rechtspopulismus, dessen Erstarken das vertraute politische Koordinatensystem der Nachkriegsdemokratien erheblich verschoben hat, ideologisch sehr divergent und hat unterschiedliche parteipolitische Ausprägungen im Kontext der politisch-ökonomischen Verhältnisse des jeweiligen Landes: in Ungarn die autoritär-rechtspopulistische Fidesz, in Polen die nationalistisch-konservative PiS, in Österreich die rechtspopulistische FPÖ, in den Niederlanden die anti-islamistische „Partei der Freiheit“, in Frankreich der offen rechtsextremistische  „Front National“, in Großbritannien die europafeindliche UKIP, in Deutschland die AfD und eng mit ihr verknüpft die PEGIDA-Bewegung.
Was diese Parteien eint, ist ihr Politikstil: rechts, populistisch, fremdenfeindlich, hasserfüllt und demagogisch mit dumpf vorgetragenen Präferenzen für das Gewohnte, Nationale, Vertraute. Prägend ist eine dezidierte Abneigung gegen die etablierten „rot-grünversifften“ Mainstreamparteien und massives Ressentiment gegen die amtierende politische Elite. Die rechtspopulistischen Parteien stellen sich als Außenseiter im Politikbetrieb dar und profitieren – auch nach ihren wohlkalkulierten Provokationen gegen Personen und „das System“ – von einem weitverbreiteten Misstrauen gegenüber der etablierten Politik mit ihren vielfach vorläufigen Lösungen und Kompromissen, die häufig zu Verdruss und politischer Frustration in der Wahlbevölkerung führen.

Geschickte Instrumentalisierung

Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder sind vor rechtspopulistischen Strategien nicht gefeit, wie Nils Kammradt vom Parlamentarischen Verbindungsbüro der GEW in Berlin eindrucksvoll in seinem Referat belegen konnte. Im Gegenteil: „Die höhere Neigung von Teilen der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu Wahlentscheidungen am rechten Rand ist nicht neu. Rechte Einstellungen sind in einem Teil der Gewerkschaftsmitgliedschaft auffallend stärker vorhanden als in vergleichbaren Bevölkerungsgruppen.“
Um das politische Koordinatensystem systematisch nach rechts zu verschieben, knüpfen die AfD und andere rechtspopulistische Parteien mit ihren Angeboten geschickt an die Krisenhaftigkeit des politischen Systems, an kulturelle Umbrüche und aktuelle Problemlagen wie die „Flüchtlingskrise“, an. Der Rechtspopulismus will dabei (einfache) Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben. Deren Schattenseiten erfahren viele Menschen als Bedrohung in Veränderungen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse. Nach Einschätzung von Matthias Drobinski von der Süddeutschen Zeitung ist der Rechtspopulismus keineswegs „rückwärtsgewandt und spießig“, sondern vielmehr „visionär und perfekt kompatibel mit dem Internetzeitalter. (...) Die neue Bewegung ist modern, weil sie auf die Gegenwart reagiert“.
Eine perfide Strategie, die in ganz Europa verfängt: In einem spannenden Round-Table-Gespräch schilderten Rob Hommen von der niederländischen Lehrergewerkschaft AOb, Gewerkschafter Klemens Himpele aus Österreich und die baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz vergleichbare Beobachtungen.

Aufgabe für die politische Bildung

Richard Gebhardt, Rechtsextremismusforscher aus Köln, formulierte es in seinem Workshop „Rechtsextremismus und politische Bildung“ am Samstag von GEW-aktiv 2016 so: „Phänomene wie PEGIDA oder die Erfolge der AfD sind vor allem Symptome für die Spaltung der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Aktuell erhebt der zuvor oftmals nur latente Widerspruch zum dominanten linksliberalen Jargon der Politik – ‚bunte Republik‘, ‚Willkommenskultur‘, ‚Diversity‘ oder ‚Gender Mainstreaming‘ –
öffentlich die Stimme und vollzieht eine Teilabkehr von der repräsentativen Demokratie sowie den öffentlich-rechtlichen Medien.“
Dabei scheint die Ethnisierung der sozialen Frage das besondere Erfolgsgeheimnis der extremen Rechten zu sein. Geert Wilders etwa will die Niederlande „entislamisieren“, alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Mit einem solch massiven Rassismus, aktuell dominierend in einer antiislamischen und antimuslimischen Ausprägung, ist der Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft äußerst erfolgreich und anschlussfähig für neoliberale Politikkonzepte, wie sich zum Beispiel an der AfD-Programmatik zu Hartz IV und zur Arbeitslosenversicherung beispielhaft ablesen lässt. Richard Gebhardt spricht von „völkischer Kapitalismuskritik“ und zitiert Björn Höcke von der AfD: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von oben nach unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen.“
Um dem Rechtspopulismus die Stirn zu bieten,  ist laut Richard Gebhardt politische Bildung gefordert: „Der Rechtspopulismus ist ein Chamäleon zwischen autoritärem Neoliberalismus und völkisch-nationalistischem Sozialpopulismus. Dieses Phänomen kann nicht mit Verweis auf die (tatsächlich fluide) ‚Programmlage‘ entzaubert werden. Die politische Bildung muss die Perspektive für den Kulturkampf in der Bundesrepublik schärfen.“

Berthold Paschert, Pressesprecher der GEW NRW

Fotos: Haifischbaby

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