nds: Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat im Mai 2017 Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgelegt. Ein Schritt, den die GEW lange gefordert und inhaltlich begleitet hat. Welche Eckpunkte soll das Gesetz umfassen?

Björn Köhler: Bisher gibt es leider noch kein Gesetz, aber die Länder und der Bund haben sich auf Qualitätsziele verständigt, die im Gesetz enthalten sein sollen. Dazu haben sich die Länder eine Art Werkzeugkasten gegeben, der neun Teile enthält. Diese reichen von der Entwicklung bedarfsgerechter Angebote über Unterstützung bei inhaltlichen Herausforderungen bis zu einer Verbesserung beim Fachkraft-Kind-Schlüssel. Weiter will man Fachkräfte qualifizieren und die Leitungen stärken sowie sich die räumlichen Bedingungen in den Einrichtungen anschauen. Abschließend wollen die Länder ihre Steuerungssysteme verbessern, zum Beispiel bei der Qualitätssicherung in der Kindertagespflege.

Wie bewertet die GEW die Eckpunkte?

Die Eckpunkte an sich sind gut! Zu bemängeln ist, dass sie nicht verbindlich sind: Jedes Land kann selbst entscheiden, welche Punkte es umsetzen will und wofür Geld ausgegeben werden soll. Das geht nicht: Alle Länder müssen in allen Bereichen aktiv werden! Über die Reihenfolge ließe sich sicher reden, aber es geht nicht, dass ein Land zum Beispiel sagt: „Uns reichen gebührenfreie Kitas, bei der Leitungsfreistellung oder bei den Fachkräften wollen wir nichts verändern!“ Auch fehlen uns qualitative Mindeststandards: Wenn man schon über Qualität spricht und dazu ein Gesetz macht, dann sollte man auch verbindliche Ziele und Rahmen aufnehmen, wie beispielsweise eine geeignete Fachkraft-Kind-Quote. Das fehlt leider bisher.
Wie es mit dem Gesetz weitergeht, werden wir nach der Bundestagswahl im September 2017 sehen. Ich setze mich dafür ein, dass die neue Regierung an dem Vorhaben festhält und bei den Koalitionsverhandlungen entsprechender Druck aus den Ländern kommt – auch angesichts des großen Aufwands, den wir beim Einigungsprozess auf die Eckpunkte betrieben haben. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten und ein echtes Kita-Qualitätsgesetz fordern, das verbindliche und nachvollziehbare Regelungen enthält, damit die Qualität der Förderung und auch der Arbeit der Kolleg*innen nicht vom Arbeitsort abhängt.

Gleichzeitig steht für die GEW auch die Reform des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) auf der Agenda. Es kommen also direkt große und wichtige Aufgabenpakete auf dich zu.

Ja, das war kein leichter Start, insbesondere weil es bei der SGB-VIII-Reform gleich hoch herging. Nachdem der Entwurf zum Gesetz aus dem Ministerium bekannt wurde, mussten wir feststellen, dass alle für uns wichtigen Teile gestrichen worden waren. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir heftig protestiert und darauf gedrungen, dass unsere fachlichen Positionen einfließen. Auch im Bundestag war das letztendliche Gesetz umstritten: Es gab kurzfristige Anhörungen und Expert*innen-Runden. Trotzdem wurde unsere Kritik nicht angenommen, weil auch die Länder zustimmen müssen und  eigene Vorstellungen haben – insbesondere zu den Kosten, die in der Jugendhilfe entstehen. Übrig geblieben ist ein Kompromiss, der den Ländern sehr entgegenkommt und es ihnen unter anderem ermöglicht, bei geflüchteten Kindern andere Maßstäbe anzulegen als bei deutschen Kindern. Obwohl das Gesetz im Bundestag beschlossen wurde, haben die Länder im Bundesrat bisher ihre Zustimmung verweigert. Deswegen wird das Gesetz im September 2017 nochmals im Bundesrat behandelt. Die Ergebnisse sind jedoch offen.

Was motiviert dich, die anstehenden Herausforderungen mit der GEW zu stemmen?

Ich hatte schon immer einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Das SGB VIII hat viel mit Chancen und Gerechtigkeit zu tun: Für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, aber auch für unsere Kolleg*innen, die mit und nach diesem Gesetz arbeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass es ein gutes, inklusives Gesetz wird, mit dem den Fachkräften gutes Handwerkszeug bereitstellt wird, damit sie gute, pädagogisch wertvolle Arbeit machen können. Toll finde ich, wie viele Kolleg*innen sich in unserer GEW ehrenamtlich mit dieser doch eher trockenen und schwierigen Materie befassen. Gemeinsam kämpfen wir für eine echte SGB-VIII-Reform, die diesen Namen auch verdient.

Die Fragen für die nds stellte Anja Heifel.

Foto: K. Herschelmann