Streikbewegte Zeiten in Berlin

Im Gespräch mit Doreen Siebernik

Seit Mai 2015 hat der GEW-Landesverband Berlin ein Verhandlungsmandat für eine Tarifauseinandersetzung um eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte in Berlin. Wie sich die Bildungsgewerkschaft hier für gerechte Bezahlung einsetzt, erzählt die Landesvorsitzende Doreen Siebernik im Gespräch mit der nds.

nds: Mit welchen Kernforderungen habt ihr euren Kampf für eine bessere Bezahlung der Tarifbeschäftigten in Berlin aufgenommen?
Doreen Siebernik: Da Berlin zwischen 1994 und 2013 nicht Mitglied der TdL war, hatten wir bereits 2012
das Heft in die Hand genommen und mit unseren Mitgliedern diskutiert, welche Tarifforderungen wir im Land Berlin erheben sollten. Dazu führten wir tarifpolitische Konferenzen durch.
Die Debatte zeigte ein klares Bild: Die wichtigste Forderung war die nach der Aufhebung der statusbedingten Unterschiede im Entgelt zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften. Es war der laute Ruf nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit! Auch die Forderung nach gleicher Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform wurde deutlich formuliert.
Weitere intensive Diskussionen entstanden um die Gleichbehandlung von Lehrkräften ohne volle LehrerInnenausbildung. Die Eingruppierung der Lehrkräfte für Fachpraxis und der Pädagogischen Unterrichtshilfen in die Entgeltgruppe 10 benötigte keine lange Diskussion. Die Forderung stand.


Wie seid ihr die Tarifauseinandersetzung angegangen?
Im Dezember 2012 riefen wir den ersten Streik aus. Ein kleiner Auftakt, aber doch ein deutliches Zeichen. Im Jahr 2013 weiteten wir unsere Tarifauseinandersetzung deutlich aus. Im April wurde der Druck merklich größer, denn einer der Streiks fiel auf einen Abiturprüfungstag. Vergeblich versuchte der Arbeitgeber diesen
gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung zu verbieten. Die GEW Berlin gewann die gerichtliche Auseinandersetzung. Der Richter argumentierte: Das Land Berlin sei Arbeitgeber der Lehrkräfte und könne sich nicht hinter der TdL verstecken. Die Verantwortung und auch die Lösung des Konflikts liege beim Land selbst. Wir steigerten die Streikaktivitäten, führten eine ganze Streikwoche im Mai und weitere Streiktage bis zu den Sommerferien durch. Im September nahmen wir den Kampf wieder auf. Unser Ziel erforderte einen langen Atem. Im Herbst 2013 erklärte sich die TdL bereit zu Gesprächen auf Bundesebene. Der Verhandlungsgruppe der GEW gehörte nun erstmals auch eine Vertreterin des Landesverbands Berlin an. In der zweiten Verhandlungsrunde im darauffolgenden Jahr kamen die GEW-Forderungen nach einer echten tariflichen Entgeltordnung sowie nach landesspezifischen Öffnungsklauseln auf den Tisch.


Wie habt ihr die KollegInnen mobilisiert?
Im Ergebnis des Verhandlungsmarathons von über einem Jahr steht die GEW wie ein begossener Pudel da. In der Tarifrunde 2015 wurde keine Entgeltordnung unterschrieben. Das Angebot der Arbeitgeber brachte für viele Lehrkräfte Verschlechterungen gegenüber dem Status quo. Die GEW musste es zurückweisen. Der Beamtenbund war bekannterweise dreist genug, das Angebot zu unterschreiben und das nutzte der Arbeitgeber, um Einsparungen herbeizuführen. Die Berliner VertreterInnen in der Bundestarifkommission der GEW erklärten bereits in Potsdam, dass wir die Auseinandersetzung im Land wieder entfachen würden.
Dafür erhielten wir im Mai 2015 die Verhandlungsvollmacht.
Jetzt ging es erneut los: tarifpolitische Konferenzen,Tarifkommission, Debatten im Landesvorstand. Die Erfahrungen von 2013 hatten uns gelehrt, dass für Tarifauseinandersetzungen ein umfassendes Konzept nötig war. Dazu gehörte eine weitreichende Öffentlichkeitsarbeit – wie ausführliche Infos über zahlreiche Kanäle an alle angestellten und beamteten Lehrkräfte, an die ErzieherInnen, an die SchülerInnen und ihre Eltern. Wir wollten sichtbar sein und mussten wiedererkennbar sein – ein Logo zum Konzept wurde entworfen. Auch war ein Fahrplan für die sozialen Medien notwendig. So drehten wir beispielsweise Filmclips zur Mobilisierung. Strategisch spielten uns die Landtagswahlen 2016 in Berlin in die Karten. Die Stimmung würde im Früh- bis Spätsommer hochkochen. In diesem Zeitraum müssen wir mit unseren Aktivitäten auf die Straße. Diese Phase ist jetzt heiß, wir sind mittendrin: Seit Januar 2016 haben wir fünf sehr erfolgreiche Streiktage organisiert. Tausendem angestellte LehrerInnen waren dabei. Die Beteiligung stieg von Mal zu Mal und der Druck auf den Berliner Senat, die SPD, ist hoch. Nach den letzten Streiktagen wurden die Gespräche mit den politisch Verantwortlichen konkreter.


Wie macht ihr weiter?
Seit 2003 wird in Berlin nicht mehr verbeamtet. Das aber ist kein Grund für ein Sparmodell. Genau deshalb gehen wir weiter auf die Straße. Das Angebot des Berliner Finanzsenators Dr. Matthias Kollatz-Ahnen war bislang zu mickrig. Deshalb erhöhen wir den Druck erneut und werden in das kommende Schuljahr mit einer ganzen Streikwoche starten – mitten hinein in die Endrunde des Wahlkampfes. Die Berliner Politik und die verantwortlichen SenatorInnen müssen jetzt entscheiden, wie das kommende Schuljahr beginnt. Wir haben in den Gesprächen unsere Kompromissbereitschaft gezeigt. Jetzt ist der Berliner Senat in der Verantwortung.

Die Fragen stellte Joyce Abebrese.

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