Hochschulen in NRW: Mehr Geld für mehr Dauerstellen!

GEW-Vorsitzende Marlis Tepe auf Tour

Münster war die zweite Etappe der Tour, die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe im Rahmen der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ durch die Landesverbände führte. Begleitet von der Landesvorsitzenden Dorothea Schäfer gab es ein Gespräch mit dem Personalrat der wissenschaftlich Beschäftigten an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in der Westfalenmetropole.

„Die Hochschulen verweigern sich immer noch besseren Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal“, berichtete der Personalratsvorsitzende, GEW-Kollege Detlef Berntzen. Das Privileg der Sonderbefristung von Beschäftigung an Hochschulen – das modifizierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2016 – werde nach wie vor zulasten der Beschäftigten ausgelegt.

Hochschulbeschäftigte brauchen starke Personalräte

Promovierende, so die Klage, erhielten immer wieder nur Jahresverträge beim Einstieg in die Promotion, obwohl das Gesetz einen angemessenen Befristungszeitraum vorsieht. GEW und Personalrat waren sich einig: So werde das Gesetz unterlaufen. Der Personalratsvorsitzende monierte auch die Praxis der Beschäftigung wissenschaftlicher Hilfskräfte, denen gemäß Landeshochschulgesetz nur einfache Dienstleistungen übertragen werden dürfen und die nach einschlägiger Rechtsauffassung nach abgeschlossenem Studium nicht nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befristet beschäftigt werden dürfen. „Wenn wir dies vortragen, werden wir sofort diffamiert, die Wissenschaftsfreiheit anzutasten“, berichtete Detlef Berntzen im Gespräch mit der GEW-Vorsitzenden.
Dass Personalvertretungen mit ihrem Koordinierungsgremium, der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten, durchaus auch erfolgreich agieren, erläuterte Detlef Berntzen anhand einer neuen Regelung für abgeordnete Lehrer*innen, die sich an den Universitäten wissenschaftlich qualifizieren sollen. Statt wie bisher mit einer Wochenstundenzahl von zehn Semesterwochenstunden ist ihnen nur noch eine vierstündige Lehrverpflichtung abzuverlangen. So hat es das Wissenschaftsministerium nach der Intervention des Vorstandes der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten bestätigt.

Für eine bessere Grundfinanzierung und mehr Dauerstellen

Die beiden GEW-Vorsitzenden nutzten die Gelegenheit, die GEW-Initiative „Bildung. Weiter denken!“ vorzustellen und für mehr Geld für die Bildung zu werben. Hinsichtlich der Sicherung der Qualität von Forschung und Lehre waren sich Marlis Tepe und Dorothea Schäfer mit dem Personalratsvorsitzenden einig: Die Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung, um Dauerarbeitsplätze für die vorhandenen Daueraufgaben einrichten zu können.
Marlis Tepe forderte Bund und Länder auf, an den Hochschulen eine „Entfristungsoffensive“ zu starten. „Wir brauchen bundesweit 50.000 zusätzliche Dauerstellen im akademischen Mittelbau. Daueraufgaben erfordern Dauerstellen. Darüber hinaus brauchen wir in Zukunft immer mehr hoch qualifizierte Wissenschaftler*innen, um die auf hohem Niveau bleibende Zahl der Studierenden angemessen zu betreuen.“ Dorothea Schäfer ergänzte: „Zur Verbesserung der unzureichenden Betreuungsrelationen und für mehr Studienqualität, aber auch für mehr Dauerbeschäftigung und Gute Arbeit in der Wissenschaft fordert die GEW NRW für die nächste Legislaturperiode einen Stufenplan für 2.000 zusätzliche Stellen für die Wahrnehmung von Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement für die Hochschulen in NRW.“
Die Umwidmung von Hochschulpaktmitteln in die Grundfinanzierung der Hochschulen, wie sie in Nordrhein-Westfalen jetzt mit der „Hochschulvereinbarung NRW 2021“ auf den Weg gebracht wurde, sei  ein wichtiger Schritt in diese  Richtung. „Jetzt müssen die Hochschulen auch wirklich diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten zugunsten der Mitarbeiter*innen im Mittelbau ausnutzen“, appellierte Detlef Berntzen. Noch immer fehlten in der Breite Dauerstellenkonzepte in den Hochschulen, dafür hätten die Rektorate endlich zu sorgen.

Berthold Paschert
Referent für Hochschule und Forschung der GEW NRW

Foto: Crit / photocase.de; B. Butzke

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