Rückenwind für GEW-Personalräte

Ergebnisse der Personalratswahlen 2016

Die Personalratswahlen 2016 sind aus Sicht der GEW NRW insgesamt erfreulich gelaufen. Hohes Engagement und der große Einsatz der GEW-Personalräte durch gute Personalratsarbeit vor Ort und kompetente Beratung in den letzten vier Jahren tragen Früchte.  

Im Vorfeld der diesjährigen Personalratswahlen gab es Veränderungen, deren Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen schlecht vorhersehbar waren: Durch die Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Schulstruktur sind in einigen Schulformen deutlich weniger KollegInnen beschäftigt als noch vor vier Jahren –viele Gremien sind deshalb kleiner geworden. Andere Gremien sind gewachsen: Gesamt- und Sekundarschulen haben zum ersten Mal einen gemeinsamen Personalrat gewählt. Gleichzeitig treten die kleineren Splittergruppen in immer mehr Personalräten zur Wahl an. Der Deutsche Beamtenbund ist teilweise mit zwei und mehr Listen pro Schulform vertreten – lehrer nrw und VBE an den Realschulen; lehrer nrw, Philologenverband und VBE an den Gesamtschulen. Zudem war unklar: Wie würde sich die unterfinanzierte Umsetzung der Inklusion oder die weiterhin unbefriedigende Situation nach der Tarifrunde 2015 auf das Wahlverhalten der LehrerInnen auswirken? Welchen Einfluss würde die extrem hohe Arbeitsbelastung in den Schulen auf das Wahlergebnis nehmen?
Auch in Zeiten vieler Veränderungen und Unwägbarkeiten konnte die GEW NRW sich gut positionieren. Die Ergebnisse der Personalratswahlen stützen die GEW NRW insgesamt und geben ihr und ihren Personalräten Rückenwind. In ihren Hochburgen bei Förderschulen sowie Gesamt- und Sekundarschulen hat die Bildungsgewerkschaft ihre bisherigen Mehrheiten eindrucksvoll behaupten können. Im Bereich der Hauptschulen hat die GEW NRW erstmals die absolute Mehrheit der Sitze im Hauptpersonalrat errungen, zugleich ist sie stärkste Fraktion in allen Bezirkspersonalräten. Im Bereich der Realschulen ist es gelungen, in zwei Bezirkspersonalräten stärkste Fraktion zu werden. Im Grundschulbereich halten sich Gewinne und Verluste in etwa die Waage. In den anderen Schulformen ergaben sich nur geringe Änderungen, die keine Auswirkung auf die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse hatten. 

Gesamt-, Sekundar-, Gemeinschafts- und Primusschulen

In allen erstmals gemeinsam gewählten Personalräten konnte die GEW NRW eine deutliche Mehrheit erringen. In den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster ist die Zahl der Sitze gehalten worden, in Köln hat die GEW NRW zwei Sitze gewonnen, im Hauptpersonalrat jedoch einen verloren. SchaLL NRW ist in allen Personalräten mit in der Regel zwei Sitzen vertreten. Etwa 60 Prozent aller Stimmen entfielen auf die GEW NRW.

Förderschulen

Bei den Förderschulen wurde die Mehrheit im Hauptpersonalrat bestätigt. Hier hält die GEW NRW die deutliche Mehrheit von elf Sitzen und hat im Schnitt in allen Personalräten dreimal so viele Sitze wie der VBE. Auch die Mehrheiten auf Ebene der Bezirkspersonalräte blieben trotz sinkender Beschäftigtenzahlen in allen fünf Regierungsbezirken auf hohem Niveau stabil und konnten zum Teil sogar ausgebaut werden.

Hauptschulen

Bei den Hauptschulen hat sich die GEW  NRW in allen Personalräten dem VBE gegenüber durchgesetzt. Im Hauptpersonalrat verfügt die GEW NRW über die absolute Mehrheit von acht Sitzen, in allen Bezirkspersonalräten ist sie stärkste Fraktion geworden und kann daher den Vorsitz stellen. Damit gewinnt die Bildungsgewerkschaft im Hauptschulbereich zwei Bezirkspersonalräte hinzu. SchaLL NRW ist in allen Personalräten mit in der Regel zwei Sitzen vertreten.

Grundschulen

Im Hauptpersonalrat ist es leider nicht gelungen, dem VBE die knappe Mehrheit von einem Sitz abzunehmen, die GEW NRW bestätigt ihre sieben Sitze. In den Bezirkspersonalräten konnte sie ihre Mehrheit in Detmold und Düsseldorf verteidigen. Auf örtlicher Ebene musste die GEW NRW die Mehrheit im Örtlichen Personalrat in Solingen leider abgeben, konnte sie dafür aber in Herne und Mönchengladbach (zurück-)gewinnen.

Realschulen

Nach dem großen Erfolg der letzten Personalratswahlen vor vier Jahren, als die GEW  NRW zum ersten Mal den Vorsitz in einem Bezirkspersonalrat stellen konnte, ist es der Bildungsgewerkschaft insgesamt gelungen, diesen Erfolg zu bestätigen und auszubauen. In Detmold und Münster ist die GEW NRW nun stärkste Fraktion und wird den Vorsitz stellen. In Köln hat sie zwar einen Sitz verloren, aber nur noch einen Sitz weniger als lehrer nrw, die drei Sitze abgeben mussten. In Arnsberg konnte die Zahl der Sitze gehalten werden. Im Hauptpersonalrat konnte die GEW NRW ihre Sitze verteidigen, die Mehrheit des Beamtenbundes ist dünner geworden, lehrer.nrw musste einen Sitz an SchaLL abgeben. 

Rückenwind für GEW-Personalräte

Gymnasien und Weiterbildungskollegs

Bei den Gymnasien ist das Ergebnis weniger eindeutig: Nach teilweise deutlichen Erfolgen bei den Wahlen vor vier Jahren konnten die damals errungenen Sitze nicht überall gehalten werden. Im Hauptpersonalrat enfallen weiterhin fünf Sitze auf die GEW NRW. Im Schnitt erhält sie knapp ein Drittel der Stimmen. Die Splittergruppen KorrekturfachlehrerInnen und  SchaLL sind in allen Personalräten vertreten.

Berufskollegs

Am Berufskolleg haben sich im Vergleich zu 2012 nur leichte Veränderungen ergeben. Die GEW NRW konnte ihre Plätze in der Regel halten, im Hauptpersonalrat arbeiten weiterhin vier KollegInnen der Bildungsgewerkschaft. Im Regierungsbezirk Arnsberg hat die GEW NRW zwar einen Sitz verloren, die gemeinsame Mehrheit des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in NRW e.V. und des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer am Berufskolleg in NW e. V. ist aber kleiner geworden. Die beiden Verbände mussten drei Sitze abgeben, davon zwei an SchaLL.

Schulaufsicht und Schulverwaltung

Auch im Bereich der Schulverwaltung ist der GEW NRW ein Erfolg gelungen: Der Hauptpersonalrat Verwaltung bleibt in der Hand von ver.di NRW und GEW NRW. Aus einem Stimmenverhältnis von acht zu fünf wurde neun zu sechs.
Auch in den Hochschulen sind die Personalräte gewählt worden und die GEW NRW kann zufrieden auf die Ergebnisse blicken. So stellt sie im wissenschaftlichen Personalrat der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in Zukunft den Vorsitz. Auch an den anderen Universitäten und Fachhochschulen ist die gute Arbeit der GEW-Personalräte bestärkt worden. Bei den kommunalen Personalratswahlen bei KölnKitas ist es erstmals gelungen, eine GEW-Kollegin auf einer gemeinsamen Liste mit ver.di zu positionieren; sie ist erstes Ersatzmitglied geworden.
Die Wahlbeteiligung ist über ganz NRW gesehen sehr unterschiedlich und liegt zwischen 30 bis hin zu nahezu 80 Prozent. Welche Auswirkungen diese extremen Unterschiede in der Wahlbeteiliung auf das Ergebnsis haben, muss im Einzelnen überprüft werden. Es gilt jedoch: Von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren in der Regel eher kleinere Splittergruppierungen. 

Wahlanalyse

In den Schulformen, die besondere Schulstrukturveränderungen erfahren haben – etwa in Haupt-, Förder- und Realschulen –, haben die KollegInnen die GEW NRW mit einer großen Mehrheit gewählt und gestärkt.
An den Schulen des längeren gemeinsamen Lernens stabilisiert die GEW NRW ihre Mehrheiten – auch in einem nun gemeinsamen Personalrat für Gesamt- und Sekundarschulen.
Die KollegInnen bestrafen über alle Schulformen hinweg den Deutschen Beamtenbund für seine Tarifpolitik, SchaLL gewinnt Sitze in der Regel auf Kosten der Verbände.
Neben den beiden traditionellen Mehrheitsschulformen Gesamtschule und Förderschule ist nun auch die Hauptschule vollständig mit einer GEW-Mehrheit ausgestattet. In der Realschule gibt es in zwei Personalräten eine GEW-Mehrheit – vor wenigen Jahren noch undenkbar. In vier von acht Hauptpersonalräten und in 19 von 35 Bezirkspersonalräten konnte die GEW NRW die Mehrheit erringen. Damit dominiert sie erstmals mehr als die Hälfte der „großen“ Personalräte.
Die Splittergruppen oder Einzelinteressenvertretungen nehmen in der Anzahl zu. Es gelingt ihnen, mit Einzelthemen trotz fehlender Wirkmacht eine nennenswerte Anzahl an Sitzen in nahezu allen Schulformen zu gewinnen. Grund- und Förderschulen bilden hier eine Ausnahme.
Anlass zur Sorge gibt, dass in vielen Bezirken die Wahlbeteiligung nur um 50 Prozent gelegen hat, in einigen Teilen sogar nur bei 30 Prozent. Offenbar sind der Stellenwert und die Wirksamkeit kompetenter und starker Personalvertretung weiten Teilen der KollegInnen noch nicht hinreichend bewusst. Ein klarer Auftrag an die GEW NRW, den die frisch gewählten KollegInnen in den kommenden vier Jahren umsetzen werden.

Maike Finnern
Stellvertretende Vorsitzende der GEW NRW

Fotos (v.o. n. u.): Flügelfrei, pmmart / photocase.de

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