Gewerkschaften gegen Rechts
Dortmund und der „Tag der deutschen Zukunft“
Seit einigen Jahren rufen rechte Parteien und Gruppierungen zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) auf. Jährlich Anfang Juni trifft sich die extreme Rechte, um „gegen die Überfremdung“ zu demonstrieren. Nach mehreren Stationen in Nord- und Ostdeutschland wurde für den 4. Juni 2016 eine Demonstration in Dortmund angemeldet. Rund 1.000 Rechtsextreme aus dem gesamtenBundesgebiet reisten an – rund fünf Mal so viele Menschen stellten sich ihnen entgegen.
Die Radikalität der Veranstaltung war in Dortmund – wie bereits in den Vorjahren – offenkundig: Zum TddZ kommen VertreterInnen aller relevanten neonazistischen Gruppen zusammen, unter ihnen AnhängerInnen der Parteien Die Rechte, Der Dritte Weg und der NPD und die sogenannten Freien Kameradschaften. Der diesjährige TddZ wurde maßgeblich unterstützt von der Partei Die Rechte, die auch im Rat der Stadt Dortmund sitzt. Weite Teile der Partei waren bis zu ihrem Verbot in der extrem rechten Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund aktiv. Das Bild, das im Demonstrationsaufruf gezeichnet wird, ist erschreckend: In Dortmund herrsche das Chaos, ausländische Banden hätten die Kontrolle über weite Gebiete der Stadt übernommen und ganze Stadtteile seien in Parallelgesellschaften abgedriftet.
Lediglich eine kleine Gruppe stelle sich gegen das „Sinnbild der multikulturellen Gesellschaft“. Auf dem zugehörigen Twitter-Account wird schon seit Monaten gegen geflüchtete Menschen, die Presse und Linke gehetzt. Zuletzt war die Partei in die überregionale Presse gelangt, als UnterstützerInnen probierten, nach den Regionalwahlen 2014 gewaltsam eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Bündnisse gegen Rechts
Im Vorfeld hatten viele Bündnisse zum aktiven Protest gegen den TddZ aufgerufen. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützten die Proteste und hatten zu einer Kundgebung eingeladen. Gemeinsam mit der DGB-Jugend NRW hatte auch die junge GEW NRW nach Dortmund mobilisiert und informierte die jungen KollegInnen am Vorabend des TddZ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. über das „Kleine Demo-Einmaleins“. Auch in Schulen war über das Projekt „90 Minuten gegen Rechts“ und über den TddZ aufgeklärt worden.
Mobilisiert hatte zudem das breit aufgestellte Bündnis „BlockaDO“ mit dem Ziel, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Demonstration so zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Die Künstlergruppe „Tools for Action“ organisierte in Zusammenarbeit mit dem Theater Dortmund und Schulen der Stadt die Spiegelbarrikade, um der Gesellschaft sinnbildlich den Spiegel vorzuhalten – eine soziale Plastik aus riesigen aufblasbaren Würfeln, die sich in wenigen Sekunden von AktivistInnen auf- und abbauen lässt.
Wichtige Aufgabe für Gewerkschaften
Schon am Morgen des Demonstrationstags versammelte sich der Protest, der allerdings eher ineffektiv blieb – nicht zuletzt, weil die Polizei die Demonstrationsroute bis zum Schluss verdeckt hielt. Fast 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren vor Ort. So ging es für die GegendemonstrantInnen in vielen Teilen Dortmunds einfach nicht weiter, viele von ihnen gelangten nicht in Sicht- und Hörweite der rechten Demonstration, sodass von einer echten Blockade leider nicht die Rede sein kann.
Laut Medienberichten gingen in Dortmund 5.000 Menschen friedlich gegen rechtes Gedankengut auf die Straße, unter ihnen viele GewerkschafterInnen. Rechte Demonstrationen sind immer auch ein Angriff auf die Gewerkschaften. Die Grundsätze der GEW sind konträr zu denen der Rechten, egal in welcher Erscheinungsform sie auftreten. Deshalb ist es wichtig, auch bei zukünftigen Aufmärschen ein starkes Zeichen für Offenheit und Toleranz zu setzen – auch mit einem starken Gewerkschaftsblock.
Josef Kraft
junge GEW NRW
Fotos (v. o. n. u.): zettberlin / photocase.de, A. Hentzelt
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