GEW: Den Blick in der Tarifarbeit weiten

Im Gespräch mit Daniel Merbitz

Angst vor Konflikten hat er nicht – beste Voraussetzungen für seinen neuen Job: Daniel Merbitz wurde mit 79,8 Prozent der Stimmen des GEW-Gewerkschaftstags als neuer Leiter für den Bereich Tarif- und Beamt*innenpolitik gewählt. Der 41-Jährige bringt langjährige Erfahrungen aus der Tarifarbeit in Sachsen-Anhalt mit. Mit welchen Ideen startet er nun auf Bundesebene?

nds: Wie bewertest du den Tarifabschluss von Februar 2017 und damit verbunden den Tarifvertrag zur Lehrkräfte-Eingruppierung?

Daniel Merbitz: Ich habe mich gefreut, mit welcher Stärke wir in diese Tarifrunde gegangen sind. Das Engagement unserer Mitglieder hat diese Tarifrunde zum Erfolg werden lassen, trotz des engen Zeitfensters, trotz der komplizierten Terminsituation aufgrund der Schulferien. Die Plätze waren voll, überall ein Meer von unseren rot-weißen GEW-Fahnen. Das hat nicht nur die Arbeitgeberseite beeindruckt, sondern auch die Öffentlichkeit.
Und auch das Tarifergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben neben der sozialen Komponente und der linearen Erhöhung vor allem die stufenweise Einführung der Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 erreicht. Hier gab es immer eine Ungleichbehandlung, die wir als GEW lange kritisiert haben. Dass die GEW den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) akzeptiert hat, eröffnet uns zugleich die Möglichkeit, dass wir nun gezielt auf Verbesserungen hinarbeiten können. Dies war nicht möglich, solange wir nicht Tarifvertragspartei waren. Dieser Eingruppierungstarifvertrag war in der GEW lange kontrovers diskutiert worden. Dennoch haben am Ende die Argumente für die Unterzeichnung überwogen. In der Praxis wurde dieser Tarifvertrag von den Arbeitgebern bereits angewandt und es gibt neben den kritikwürdigen Punkten ja auch materielle Verbesserungen. Dies durfte man in dieser Debatte dennoch nicht vergessen.

Was sind deine Ideen zur Weiterentwicklung des Eingruppierungstarifvertrags?

Mein Ziel ist es, dass die Angleichungszulage deutlich erhöht wird, damit in der materiellen Wirkung endlich unsere lange geforderte Paralleltabelle erreicht wird. Daneben gibt es aber auch noch andere Baustellen: Wir brauchen die Aufwertung von Fachlehrer*innen und eine ordentliche Eingruppierung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache, von Sprachlehrkräften sowie von
Ein-Fach-Lehrkräften. Auch kleinere Fragen spielen eine Rolle, zum Beispiel die rechtssichere Definition des Begriffs „Schulfach“ und der Kausalität des Studiums für den Fachunterricht. Ich möchte bei diesem Prozess alle mitnehmen und alle einbinden. Die GEW lebt von Diskurs und Debatte. Wir werden uns diesem schwierigen Thema sofort zuwenden, denn nach der Tarifrunde ist bekanntlich vor der Tarifrunde.
Ich möchte den Blick aber auch weiten. Es geht nicht nur um die Lehrkräfte-Eingruppierung im TV EntgO-L, es geht auch um Verbesserungen der Eingruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder. Bei den Kommunen konnten wir 2009 und 2015 nach langen Streiks deutliche Aufwertungen erzielen. Die Länder haben sich bislang geweigert, diese Ergebnisse auf die Länder-Entgeltordnung zu übertragen. Ich möchte daher betonen, dass wir die Tür weiter aufstoßen müssen, die in der diesjährigen Länderrunde hinsichtlich der Aufwertung der Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Zulagenzahlung vorsichtig geöffnet wurde. Der erste Schritt ist getan. Er darf aber nicht der letzte bleiben.

Du trittst einen Job in der GEW an, der nicht einfach ist und dem eine Menge Konfliktpotenzial anhaftet – was ist deine Motivation?

Als ich vor über einem Jahr von vielen Kolleg*innen angesprochen wurde, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen könnte, habe ich mir ein halbes Jahr Bedenkzeit erbeten. Als Verhandlungsführer bei ungezählten Tarifverhandlungen mit freien Trägern und mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Sachsen-Anhalt und als Beteiligter bei den bundesweiten Tarifverhandlungen habe ich in den letzten 16 Jahren immer erlebt, dass am Ende von Tarifverhandlungen niemand vollständig glücklich ist. Es gibt keine Tarifverhandlung ohne Konflikte, weder bei einem Haustarifvertrag noch bei einem Flächentarifvertrag – und zwar nach allen Seiten. Dies muss man aushalten, was nicht immer einfach ist. Deshalb die schlichte Antwort auf diese Frage: Ich bin ein überzeugter Gewerkschafter.

Die Fragen für die nds stellte Anja Heifel.

Foto: birdys / photocase.de; K. Herschelmann

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  1. Fingerhut... „überzeugter Gewerkschaftler“ sorgt als ERSTES und SOFORT für eine „ARBEITSZEITANGABE im TV-EntgO-L“ (= bezifferte Pflichtarbeitsstundenangabe mit wöchentl. Unterrichtsverpflichtung und „disponible Zeit“ - ÖD Angestellte NRW z.Zt. 39,5 Stden/RheinPfalz/Hamburg 39,0 Stden - statt Verweis auf die „einschlägigen Regelungen für vergleichbare Beamt*innen“...), da das ZIEL „Gleicher Lohn, gleiche Rente und gleiche Krankenversorgung für gleiche Arbeit“ JA SCHON LANGE NICHT MEHR VON DER GEW verfolgt wird!!! „Tarif-SMARTerrungenschaften“ bitte demnächst NUR für Beamte.

    Würde mich auch freuen, v.a. wegen der TRANSPARENZ, wenn sie meine Mail vom 28.05.2017 beantworten würden: Thema „Wurde der Manteltarifvertrag in der Tarifrunde 2017 überhaupt und rechtzeitig gekündigt, um eine Stufe 6 glaubhaft fordern zu können? Wurde über die Arbeitszeit der Tariflehrer gesprochen oder gar verhandelt?“

    Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung. MfG Fingerhut
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