NRW-Landtagswahl 2017: Zuhören, entscheiden, handeln.

Kommentar zur NRW-Landtagswahl 2017

Die Analysen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl machten das Scheitern von Rot-Grün schnell zu einem Scheitern rot-grüner Bildungspolitik. Vorsicht vor pauschalen Verurteilungen, meint die GEW NRW – auch mit Blick auf die kommende Landesregierung.

Es war nicht die Schulpolitik von SPD und GRÜNEN in Gänze, die wesentlich zu ihrer Abwahl beigetragen hat. Es waren vielmehr die Umsetzung der Inklusion und der Versuch, die schwarz-gelbe Variante der Schulzeitverkürzung akzeptabel zu machen. Hier wären deutliche Korrekturen erforderlich gewesen. Nicht zuletzt die GEW NRW hat den Finger in die Wunde gelegt und gut begründete Kritik vorgetragen. Leider erwies sich die rot-grüne Koalition in diesen Fragen jedoch als weitgehend beratungsresistent.
Zur Schulpolitik von SPD und GRÜNEN gehörten aber auch mehr Beteiligung durch Bildungskonferenz und Runde Tische, der in der Bildungskonferenz entwickelte Schulkonsens mit dem folgenden Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens, die Abschaffung der Studiengebühren oder der Ausbau des Ganztags. Und nicht zuletzt war es ein Segen, dass zentrale Elemente der schwarz-gelben Schulpolitik der Jahre 2005 bis 2010 korrigiert wurden. Wer trauert den Kopfnoten nach? Wer vermisst die verbindliche Schulformempfehlung und den Prognoseunterricht? Wer gibt heute der Hauptschule noch eine dauerhafte Bestandsgarantie angesichts der demografischen Entwicklung und des veränderten Wahlverhaltens der Eltern? Ironie der Geschichte, dass die unterbliebene Reform der schwarz-gelben Schulzeitverkürzung der rot-grünen Landesregierung nun nicht zuletzt die Bilanz verhagelt hat.
Die rot-grünen Korrekturen waren erforderlich, weil die Schulpolitik von 2005 bis 2010 eine merkwürdige Mischung aus ideologisch konservativer und neoliberaler Politik war, die scheitern musste. Damals erwiesen sich die nun vermutlich erneut gemeinsam regierenden Parteien als ebenso beratungsresistent wie zuletzt Rot-Grün in Sachen Inklusion. Wer nun mit dem Motto antritt, erst zuhören, dann entscheiden und handeln zu wollen, muss anders agieren. An der GEW NRW wird der konstruktive Dialog und die gemeinsame Suche nach besten Lösungen bei der Priorität für Bildung sicher nicht scheitern.
CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit mit der Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes 2009 gezeigt, dass sie auch anders können. Sie schufen ein modernes und bundesweit vorbildliches Recht, das die gleichlange und gleichwertige Lehrerausbildung einführte. Auf die besoldungsrechtlichen Konsequenzen verzichteten sie allerdings. Nun ist es an der Zeit, die in Teilen verfassungswidrige Besoldung der Lehrer*innen endlich zu korrigieren. Ein gutes Projekt zum Einstieg in eine Politik, die zuhört und dann handelt. Es wäre zum Start in die  Legislaturperiode zudem ein gutes Signal der neuen Landesregierung dafür, dass zu guter Bildungspolitik auch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung gehören. Die Vorschläge der GEW NRW liegen auf dem Tisch.

 

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

 

Illustration: PureSolutions / shutterstock.com

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