Solidarität statt Rechtsruck

Kongress gegen Rechts 2016 des DGB NRW

Bereits zum fünften Mal lud der DGB NRW am 23. April 2016 zum Kongress gegen Rechts. Unter dem Titel „Solidarität statt Rechtsruck – Zusammenhalten gegen Rassismus und Ausgrenzung“ diskutierten 200 Teilnehmende im Bahnhof Bochum-Langendreer über die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen.

Kongress gegen Rechts 2016 des DGB NRW

In seiner Eröffnungsrede machte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, noch einmal deutlich: „Die sogenannte Alternative ist keine für uns GewerkschafterInnen. Die AfD schürt nicht nur Ängste vor ZuwandererInnen, sie ist auch gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlich.“ Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland war eines der Leitthemen der Tagung. Während einerseits Geflüchtete von unzähligen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, auch aus den Gewerkschaften, unterstützt und mit offenen Armen willkommen geheißen werden, lehnen andere Zuwanderung massiv ab. Diese Ablehnung geht über die Vorstellungen von „Überfremdung“, angeblicher „Umvolkung“ oder steigender Kriminalität hinaus und gipfelt nicht selten in Gewalt.

Was tun gegen Rechtspopulismus und gesellschaftliche Spaltung?

Bernhard Nebe, Staatssekretär des Innenministeriums NRW, machte deutlich, dass es einen besorgniserregenden Zuwachs an rechten Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte gebe. Hier reiche die Palette im gesamten Bundesgebiet von Schmierereien, über Körperverletzungen bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. Getragen werden diese Gewalttaten durch abwertende Äußerungen aus der Gesamtbevölkerung. Ob online oder offline: Rassistische Äußerungen scheinen an der Tagesordnung zu sein. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben die Stimmung im Land noch mal verschärft – eine Stimmung, von der die rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland profitieren. Geschickt heizt die AfD die Stimmung gegen Geflüchtete an und nutzt die gesellschaftliche Polarisierung, um in mehrere Landesparlamente einzuziehen. Gleichzeitig steht die Gefahr im Raum, dass salafistische und andere islamistische Gruppen durch die Ansprache Geflüchteter versuchen, Menschen zu radikalisieren und für ihre Sache zu gewinnen. Die islamistischen Anschläge von Paris und Brüssel treiben indes die gesellschaftliche Spaltung voran und befördern nicht nur Wut und Angst, sondern auch die Ablehnung all derer, die als „muslimisch“ wahrgenommen werden. Im Auftaktvortrag „Gespaltene Republik – Kippt das Land nach Rechts?“ diskutierte der Publizist Richard Gebhardt die Frage, welche grundlegenden gesellschaftlichen Verschiebungen und Polarisierungen wir momentan erleben. Er stellte in seinem Vortrag fest, dass „tatsächlich eine Bruchlinie in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ vorhanden sei, „deren manifester Ausdruck der Erfolg von AfD oder die Demonstrationen von PEGIDA“ seien. Richard Gebhardt diskutierte in seinem Vortrag, welche Handlungsmöglichkeiten die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Linke in dieser Situation haben. Insbesondere der Umgang mit RechtspopulistInnen und der AfD war einer der zentralen Punkte seines Vortrags. Er warb dafür, nicht in Skandalisierungen und Angriffe auf die AfD zu verfallen und damit nur die Aufmerksamkeit für die AfD zu erhöhen und sich grundsätzlich für eigene Visionen und emanzipative Menschenbilder starkzumachen.

Große Aufgaben – auch für Gewerkschaften

In fünf Foren arbeiteten die Teilnehmenden anschließend zu Sexismus und sexualisierter Gewalt, zur Anschlussfähigkeit des rechten Menschenbildes an die Mitte, zu PEGIDA und AfD sowie zu Islamismus, Salafismus und rechtem Terrorismus in Deutschland. „Die Erfahrungen beim Kongress gegen Rechts haben meinen Blick auf unsere Gesellschaft verändert“, so Jan Wegener, aktiv im Stadtjugendausschuss Dortmund. „Mir ist nochmal richtig bewusst geworden, dass wir als Gewerkschaftsjugend unsere Arbeit und unser Auftreten weiterentwickeln müssen, wenn wir die Gesellschaft verändern wollen. Darum bin ich nächstes Mal bestimmt auch wieder dabei.“ Der Kongress verdeutlichte erneut, wie wichtig diese Themen für den DGB NRW sind, und wirft ein Schlaglicht auf die großen Aufgaben, die vor der Gesellschaft liegen: Verhindern, dass Schwache und Schwächste gegeneinander ausgespielt werden. Rassistischer Mobilisierung entschieden begegnen. Wut und Ängste ernst nehmen. Und für eine solidarische Gesellschaft streiten. Die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit kann niemals Spaltung oder Rechtsruck bedeuten. Solidarität statt Rechtsruck muss die Antwort der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen sein.

Christoph Alt
Pädagogischer Leiter des DGB-Jugendbildungszentrums „Willi-Bleicher-Haus“ in Hattingen

Foto: DGB NRW

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