Parteiencheck: Studium und Studienfinanzierung

Landtagswahl 2017

Allgemeine Studiengebühren gibt es seit 2014 in keinem deutschen Bundesland mehr, in NRW seit 2011. Viele Bundesländer halten allerdings an Gebühren für ein Langzeit- oder Zweitstudium, für internationale Studierende oder an überzogenen Einschreibegebühren fest. Zuletzt haben die Gebührenpläne der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg die Diskussion neu entfacht. Wie sehen die parteipolitischen Pläne für NRW aus?

FDP: „Es geht um weltbeste Bildung.“

Die FDP fordert, dass die Hochschulen in NRW an die „besten Hochschulen in der Welt“ heranrücken. Dazu soll das Hochschulfreiheitsgesetz wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt werden. Neben einer Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote sollen Studierende finanziell besser unterstützt werden. Das bisherige BAföG wird durch einen elternunabhängigen Zuschuss von 300,- Euro monatlich ersetzt. Studierende können zusätzlich ein zinsgünstiges Studiendarlehen von bis zu 500,- Euro monatlich beantragen. Darüber hinaus sollen Hochschulen wieder Studienbeiträge einführen dürfen. Dabei entscheiden die Hochschulen selbst, ob sie mit Studierenden sogenannte Studienverträge abschließen, mit denen sie den Studierenden exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zusichern. Die Einnahmen durch die Studienbeiträge sind zweckgebunden, um die Studienbedingungen zu verbessern. Im Gegenzug entrichten die Studierenden nach Abschluss des Studiums eine Erfolgsprämie an die Hochschule. Diese darf maximal 500,- Euro pro absolviertes Semester umfassen.

CDU: „Wir stellen die Hochschulfreiheit wieder her.“   

Die CDU bewertet die Zeit des Hochschulfreiheitsgesetzes als sehr erfolgreich und das darauffolgende Hochschulzukunftsgesetz als rückwärtsgewandt. Studierenden soll aber weiterhin ein kostenfreier Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden, Studiengebühren werden abgelehnt. Darüber hinaus wird eine breite Stipendienkultur zur Förderung besonders kluger Köpfe begrüßt. Die Kooperationen zwischen Stiftungen und Universitäten sollen unterstützt und die Wirtschaft aufgefordert werden, sich stärker finanziell zu engagieren. Die Stärkung der Vereinbarkeit von Studium und Familiengründung ist ein weiteres Ziel.

DIE LINKE: „Wir setzen uns für einen Hochschulzugang ohne Selektion ein.“

Die Linke fordert einen Hochschulzugang ohne Selektion, der auch die Gebührenfreiheit einschließt. Die "Abschaffung des Numerus clausus und anderer Selektionsinstrumente, mit denen junge Menschen am Studium gehindert werden", ist in ihrem Wahlprogramm verankert. Darüber hinaus fordert sie ausreichend Studienplätze für alle Studiengänge und Abschlüsse. Die Hochschulen sollen ihr komplettes Studienangebot auch als Teilzeitstudiengänge anbieten können, und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende soll gefördert werden. Die Wiedereinführung des elternunabhängigen BAföGs und eine Anpassung der BAföG-Sätze an die heutigen Lebenshaltungskosten sind weitere Ziele.

GRÜNE: „Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage.“

Laut dem Wahlprogramm der GRÜNEN bleibt das Studium weiterhin gebührenfrei. Dafür soll das Land den Hochschulen dauerhaft mehr Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll die Grundfinanzierung der Studierendenwerke erhöht werden, um Studierenden weiterhin günstigen Wohnraum, preiswertes Mensaessen und gute Sozialberatung bieten zu können. Die GRÜNEN planen einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Masterplatz. Für Lehramtsstudiengänge soll eine kombinierte Zulassung zum Bachelor und Master entwickelt werden, damit Absolvent*innen einen Masterplatz am gleichen Studienort zugesichert bekommen. Auch das Teilzeitstudium soll weiter gefördert werden.

SPD: „Studiengebühren bleiben in NRW abgeschafft.“

Die SPD fordert, dass finanzielle Hürden in Bezug auf das Studium abgebaut werden und lehnt jegliche Formen von Studiengebühren ab: „Die von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren wird es mit uns nicht geben.“ Das BAföG soll bedarfsgerecht angepasst und dynamisiert werden. Die Gruppen der Bezugsberechtigten sollen erweitert und Lösungen für Menschen entwickelt werden, die sich im Übergang zwischen zwei Studiengängen oder in einem Teilzeitstudium befinden. Darüber hinaus soll günstiger Wohnraum für Studierende gefördert werden. Teilzeitstudiengänge sollen ausgebaut und mehr Masterplätze geschaffen werden.

Die GEW NRW fordert: Freien Zugang zum Studium!

Die GEW NRW bleibt bei ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums. Der Zugang zur Hochschule darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und ihrer Eltern abhängen, sondern muss allen offenstehen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben. Ob nun allgemeine Studiengebühren, Gebühren für ein Langzeit- oder Zweitstudium oder sogenannte Studienkonten – die GEW NRW lehnt Studiengebühren in jeder Form ab. Darüber hinaus fordern wir eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung, die perspektivisch zu einem elternunabhängigen Studienhonorar weiterzuentwickeln ist.

Julia Löhr
Jugendbildungsreferentin der GEW NRW

Illustration: PureSolution / shutterstock.com

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