Parteiencheck: Bildungsausgaben und Stellen

Parteicheck zur Landschaftswahl

Wer bessere Bildung will, muss mehr in Bildung investieren. Der Etat des Schulministeriums NRW umfasst knapp ein Viertel des Gesamtetats des Landes. Dabei machen Personalausgaben im Haushalt 2017 über 86 Prozent aus: rund 15,4 von 17,8 Milliarden Euro. Wer beurteilen will, ob die Parteien es ernst meinen in der Schul- und Bildungspolitik, muss also prüfen, was sie zu Bildungsausgaben und Stellen sagen. Konkret werden die Parteien jedoch leider nicht.

Unterrichtsausfall & Vertretungsreserve

Die FDP wird scheinbar deutlich: Sie fordert eine Unterrichtsgarantie und eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls. Wenn die Liberalen dann ankündigen, den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrer*innenversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen zu wollen, wird es bedenklich. Stellen, die der Vermeidung von Unterrichtsausfall und der individuellen Förderung dienen, gibt es seit Jahren. Was ist neu bei der Gestaltungsreserve? Spannend ist der CDU-Finanzierungsvorschlag für die geforderte effektive Vertretungsreserve. Die angeführten Mittel der BAföG-Erstattung des Bundes sind schon verfrühstückt. Wo soll gekürzt werden? Mit der FDP-Forderung nach schulscharfer Erfassung oder der CDU-Forderung nach softwaregestützten Lösungen für eine schulscharfe Erfassung bedient man Stammtische und ignoriert die Diskussionen der Bildungskonferenz. Das neue rollierende Verfahren sorgt für Transparenz, jetzt muss die Schaffung einer ausreichenden Vertretungsreserve im Mittelpunkt stehen.

Klassengröße & Schüler*innen-Lehrer*innen-Relation

SPD, CDU, GRÜNE, FDP und DIE LINKE kündigen an, die Schüler*innen-Lehrer*innen-Relation verbessern zu wollen. Die SPD hält das vor allem für eine gute Unterrichtsversorgung für entscheidend, die FDP will so durch eine schrittweise Verkleinerung der Klassen in allen Schulformen die Bildungsqualität verbessern. Konkret wird nur DIE LINKE: Sie gibt das Ziel vor, die Klassen auf 20 Schüler*innen zu verkleinern.

Inklusion

Dass es vorne und hinten bei der Inklusion nicht reicht, ist keine originelle Feststellung. Dass es leicht fallen sollte, beim Stellenbudget und der Doppelbesetzung konkret zu werden, ist offensichtlich. Wenn zum Beispiel die CDU ankündigt, dass sie verbindliche Qualitätsstandards sowie ein Konzept für den Einsatz von Sonderpädagog*innen an inklusiven Schulen vorlegen wird, so heißt das wohl, dass sie rechnen werden, wenn sie regieren. Die, die zuletzt regiert haben, werden auch nicht konkret. Was ist davon zu halten, wenn die SPD gezielten Einsatz von Doppelbesetzungen und Phasen der individuellen Förderung ermöglichen will? Das Schulgesetz sichert jedem jungen Menschen das Recht auf individuelle Förderung zu. Die Sozialdemokrat*innen wollen nun Phasen davon ermöglichen, um Inklusion zum Erfolg zu führen? Konkret wird wieder nur DIE LINKE: Sie verspricht tatsächlich mindestens 9.000 Lehrer*innenstellen für den Inklusionsprozess.

Arbeit der Lehrer*innen & Arbeitszeit

Zur längst überfälligen Senkung der Arbeitszeit der Lehrer*innen, die zusätzliche Stellen erfordern würde, schweigen die Parteien. Stattdessen wohlfeile Aussagen, dass es natürlich auf die Lehrer*innen ankomme. Es liegt sogar der Verdacht nahe, dass Lehrer*innen mehr unterrichten sollen. Wie? Indem sie von Verwaltungsarbeit entlastet werden. Die FDP möchte Raum schaffen, dass Lehrer*innen sich bestmöglich auf die Förderung der Schüler*innen konzentrieren können, die CDU möchte Lehrer*innen von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten. Tatsächlich interessant ist stattdessen der grüne Vorschlag eines Bachelorstudiengangs Schulmanagement.

Was hier ungesagt bleibt

In den Ganztag und die Schulsozialarbeit wollen alle Parteien investieren, das Gymnasium wollen sie reformieren. Aber auch hier fehlen handfeste Angaben dazu, was das kosten darf.

Die GEW NRW fordert: Mehr in Bildung investieren!

Stellenforderungen, die die GEW NRW unter anderem in Stellungnahmen bei den jährlichen Beratungen zum Landeshaushalt vorträgt, werden von den Parteien oft und schnell als utopisch abgetan. Dennoch bleibt es richtig, immer wieder darauf zu verweisen, dass das Schul- und Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen strukturell unterfinanziert ist. Die Landespolitik muss hier endlich liefern und deutlich mehr tun. Allein in NRW wird die Lösung aber nicht zu finden sein. Eine im Bund verabredete andere Steuer- und Finanzpolitik und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes gehören aus Sicht der Bildungsgewerkschaft ebenso auf die Agenda.

 

Michael Schulte
Geschäftsführer der GEW NRW

 

Foto: zdyma4 / Fotolia

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