Perspektiven für eine bessere Bezahlung

Tarifpolitische Tagung der GEW NRW

In den letzten 15 Monaten war und ist die GEW an drei Tarifrunden beteiligt: die Tarifrunde der Länder sowie des Sozial- und Erziehungsdienstes und aktuell zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. „Die Bildungsgewerkschaft bleibt am Ball für eine gerechte Bezahlung von Tarif-beschäftigten“, versprach Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, den Teilnehmer*innen der tarifpolitischen Tagung am 9. April 2016 in Düsseldorf. „Rat und Tat für Tarifbeschäftigte“ – das Motto war Programm.

Zur Ländertarifrunde im März 2015 erklärte Andreas Gehrke, Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Tarif- und Beamtenpolitik: „Wir forderten vehement eine bessere Bezahlung der Angestellten. Kein zufriedenstellendes Angebot kam auf den Tisch. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und seine Mitgliedsverbände haben einen Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unterschrieben, der die zentralen Forderungen der GEW nicht erfüllt, sondern stattdessen zum Teil sogar Verschlechterungen in der Eingruppierung bedeutet.“ Tarifrechtlich gilt dieser Vertrag nur für Mitglieder des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften, er wird jedoch seit 1. August 2015 auf alle neueingestellten tarifbeschäftigten Kolleg*innen angewendet. 

Breite Basis bereitet sich vor

Andreas Gehrke sagte deutlich, dass die GEW das vergangene Jahr dazu genutzt habe, um sich auf die weiteren Tarifauseinandersetzungen vorzubereiten. Der Austausch zwischen den Landesverbänden war wichtig, um weitere Ziele gemeinsam zu definieren. Die Ausgangslage ist unterschiedlich: In Berlin beispielsweise sind seit dem letzten Schuljahr erstmals mehr Tarifbeschäftigte als Beamt*innen im Dienst. Diese Situation führte dazu, dass der Landesverband der GEW Berlin ein eigenes Verhandlungsmandat für eine bessere Eingruppierung erhalten hat. Ihre Kampfkraft vor Ort ist im bundesweiten Vergleich sehr stark. Um in ganz Deutschland weiterhin für eine bessere Bezahlung kämpfen zu können, werden zeitnah unterschiedliche Gremien der GEW tagen. In NRW werden in den nächsten Monaten zunächst die Arbeitskreise der Tarifbeschäftigten aus den einzelnen Stadt- und Kreisverbänden zusammentreffen, damit eine möglichst große Basisbeteiligung und Diskussion stattfinden kann. Auf Landesebene wird dann die Landestarifkommission beraten, mit welchen Forderungen die Mitglieder der Bundestarifkommission der GEW NRW zur bundesweiten Tarifkonferenz am 21. und 22. Juni 2016 in Berlin anreisen werden. Der Koordinierungsvorstand der GEW– bestehend aus allen 16 Landesvorsitzenden und den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands – wird bereits Mitte April über erste Forderungspapiere aus den Landesverbänden beraten. Der Ausschuss für Tarifpolitik ist in die Diskussionen eingebunden. Stark vertreten ist das Thema Tarifpolitik mit zahlreichen Anträgen auch auf dem Gewerkschaftstag der GEW NRW vom 21. bis 23. April 2016 in Bielefeld.

Wir bleiben am Ball!

„Sollte sich die GEW-Forderung nach A 13 für alle voll ausgebildeten Lehrkräfte durchsetzen, so hätte das durch die  Anbindung der Bezahlung der Tarifbeschäftigten an die Beamtenbesoldung eine ausstrahlende Wirkung: Auch alle voll ausgebildeten tarifbeschäftigten Lehrkräfte würden dann nach EG 13 bezahlt“, so Dorothea Schäfer. Darüber sprachen sich auch die Teilnehmer*innen und Andreas Gerke im Plenum aus, moderiert von Sebastian Krebs, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW NRW. Startklar machen können sich alle angestellten Lehrkräfte und ihre Mitstreiter*innen schon einmal für den 8. Juni 2016: Dann nämlich findet eine Demonstration der Tarifbeschäftigten ab 15.00 Uhr auf der Landtagswiese in Düsseldorf unter dem Motto „Wir bleiben am Ball!“ statt.
In vier Fachforen konnten die Teilnehmer*innen nützliche Informationen und Tipps zu den Themen Eingruppierung, Befristungen, Altersversorgung und Arbeitszeit mitnehmen. Die Tagung endete mit einer nach vorn gerichteten Grundstimmung. Doch eins ist klar: Die Kämpfe werden nicht einfacher, sondern eher noch schwerer. Die GEW stellt sich dazu auf, die Kämpfe weiterhin auszufechten und sich für gute Ergebnisse für die Beschäftigten einzusetzen. Dazu werden in den kommenden Monaten weitere Vorbereitungen getroffen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren! 

Joyce Abebrese
Referentin für Tarifpolitik der GEW NRW

Fotos (v. o. n. u.): cydonna, David-W / photocase.com


Ute Lorenz und Joyce Abebrese, Forum 1: Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Schulen
"Das Land NRW als Arbeitgeber darf aus Sicht der GEW NRW einen unzureichenden Tarifvertrag nicht einfach auf alle anwenden, wenn dieser nicht von der Bildungsgewerkschaft abgeschlossen wurde. Zumal die mitgliederschwächere Gewerkschaft dbb und nicht die GEW als Verhandlungsführerin unterschrieben hat. Ohne den Druck der GEW NRW durch zahlreiche Aktionen und Streiks wäre es gar nicht erst zu Verhandlungen mit den Arbeitgebern gekommen – der dbb ist dazu zu schwach gewesen."

Gesa Bruno-Latocha, Forum 4: Altersversorgung
"Viele Kolleg*innen sind unsicher, wie sie am besten für die Zukunft vorsorgen. Wie hoch wird meine Rente? Was kostet mich die Vorsorge heute? Ein individueller Plan zu Altersrente, Riesterrente, Entgeltumwandlung und Zusatzversorgung muss her!"

Sabine Unger, Forum 5: Arbeitszeit
"Viele tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden durch Mehrarbeit zusätzlich belastet. Transparente Regelungen sind in der Lehrerkonferenz aufzustellen. Häufig ist Mehrarbeit zu bezahlen oder kann durch  einen Zeitausgleich abgegolten werden."

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