Die Wähler*innen ernstnehmen

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Was viele von uns befürchtet hatten, war am Wahlabend des 13. März 2016 Gewissheit: Die rechtspopulistische AfD hat den Sprung in drei weitere Landtage geschafft, nachdem sie bereits in fünf anderen Landesparlamenten vertreten ist. Und die Prognosen für die nächsten Landtagswahlen zeigen kein wesentlich anderes Bild. Wie können wir als Gewerkschaften AfD-Wähler*innen begegnen?

Die Wähler*innen der AfD kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Sie kommen aus dem Wähler*innenkreis aller politischen Parteien von CDU, SPD, Grünen, FDP bis zu den Linken und aus der großen Gruppe der Nichtwähler*innen. Eine aktuelle DGB-Analyse zum Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern hat aber auch deutlich gemacht, dass sich deren Wahlverhalten nicht wesentlich von anderen Teilen der deutschen Wählerschaft unterscheidet – obwohl sich die AfD gegen den Mindestlohn positioniert, für die Privatisierung von Sozialleistungen eintritt und weitere gewerkschaftsfeindliche Positionen hat. Bei GEW-Mitgliedern, die die AfD gewählt haben, spielt sicher die große Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, der Diskrepanz zwischen bildungspolitischen Anforderungen und tatsächlicher Unterstützung durch politisches Handeln der Regierungsparteien eine Rolle. 

Die taz titelte zwei Tage nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt „Sehnsucht nach gestern“ und analysierte das Doppelspiel der AfD: Nach außen konservative Bürgerlichkeit, unter der Hand aber werden Rechtsextremismus und Hass auf die politische Klasse geschürt. Auch wenn manchen Wähler*innen die Positionen der AfD nicht bewusst waren, sondern sie mit ihrem Kreuzchen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten: Es wird nicht reichen, die Positionen der AfD offenzulegen, denn wie ein Chamäleon passt sich die Partei der jeweiligen Situation an. 

Stattdessen kommt es nun darauf an, dass die anderen Parteien den Menschen deutlich vermitteln, dass sie zwar keine einfachen Lösungen für die aktuellen Probleme haben, dass sie aber die Sorgen und Ängste ernstnehmen und nach Lösungen suchen. Als Gewerkschaft wenden wir uns entschieden gegen rechte Parolen und rechtsextremes Handeln, gleichzeitig müssen wir aber den Dialog mit allen Kolleg*innen suchen. 

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

Foto: AngeloDeVal / shutterstock.com

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