Tarifrunde 2017: Die Stufe 6 kommt!

Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder

Nach zähem Ringen mit den Arbeitgebern konnte am zweiten Tag der dritten Verhandlungsrunde, am 17. Februar 2017, in Potsdam ein vertretbares Ergebnis für die Beschäftigten der Länder erzielt werden. Neben prozentualen Erhöhungen der Entgelte konnte die GEW vor allem eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9  bis 15 durchsetzen! Ein Erfolg, der an bestimmte Bedingungen geknüpft war.

Die Gewerkschaften hatten strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung und Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent mit einer sozialen Komponente gefordert. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatten die Beschäftigten ihren Forderungen in vielen Bundesländern mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Die GEW-Mitglieder waren dabei stark vertreten: Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an den Schulen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte an den Hochschulen. Sie haben vielerorts die Streiks getragen und damit Druck gemacht für eine ordentliche Gehaltserhöhung, für die Stufe 6 und für eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. Das schlägt sich im Ergebnis nieder.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 gibt es eine Tabellenerhöhung von zwei Prozent. Die Tabellenwerte der Entgeltgruppen (EG) 1 bis 8, der Stufen 1 bis 3 der EG 9 und der Eingangsstufe in EG 10 bis EG 12 werden um 75,- Euro erhöht. Das entspricht der sozialen Komponente, die die Gewerkschaften gefordert und auch durchgesetzt haben. Damit werden die Einkommen dieser Beschäftigtengruppen überproportional angehoben. Eine zweite Tabellenerhöhung um 2,35 Prozent für alle folgt zum 1. Januar 2018. In den zwei Jahren steigen die Entgelte im Durchschnitt der Tabelle damit um 5,12 Prozent, für die oberen Entgeltgruppen mindestens um 4,4 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis!
Auf die Länder kommen mit der neu einzuführenden Stufe 6, den Zulagen im Sozial- und Erziehungsdienst und weiteren strukturellen Verbesserungen zusätzliche Mehrkosten zu – und die Gewerkschaften kommen damit dem geforderten Volumen von sechs Prozent ziemlich nah. Erneut konnte allerdings eine Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf statt 24 Monaten nicht durchgesetzt werden.
Für Erzieher*innen sowie Kita-Leitungen im Landesdienst, zum Beispiel in Berlin, gibt es außerdem 80,- Euro Zulage, für Sozialarbeiter*innen je nach Tätigkeit 50,- oder 100,- Euro. Diese Zulagen sind so gestaltet, dass bestehende Einkommenslücken zwischen dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und der S-Tabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) – mit Blick auf das Einkommen während eines typischen Erwerbslebens – weitgehend geschlossen werden. Unverzüglich nach Abschluss der Tarifrunde wird wieder über die Länder-Entgeltordnung verhandelt, dabei werden die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes eine zentrale Rolle spielen.

Der wichtigste Erfolg: Die Stufe 6 kommt! 

Die Stufe 6 bringt allen Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen 9 bis 15 ab 2018 einen weiteren Gehaltssprung von drei Prozent, wenn sie mindestens fünf Jahre in der Stufe 5 waren. In diesen Entgeltgruppen sind tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen, Wissenschaftler*innen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie andere Aka-demiker*innen im Landesdienst eingruppiert. Die Stufe 6 ist insbesondere für die GEW ein großer Erfolg. Sie bringt der Mehrheit ihrer Mitglieder im Tarifbereich der Länder deutliche Gehaltssteigerungen: Von den Länderbeschäftigten in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sind etwa ein Drittel Lehrkräfte. Sie profitieren besonders häufig und schnell von der Vereinbarung, denn von ihnen sind im Westen rund die Hälfte und im Osten sogar über 80 Prozent bereits in Stufe 5 oder einer individuellen Endstufe.
Die Stufe 6 war eine zentrale Forderung der GEW, da mit ihrer Einführung vor allem der Unterschied in der Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrkräften verkleinert werden sollte. Diese zusätzliche Erfahrungsstufe kann nicht einfach auf die Bezahlung der Beamt*innen übertragen werden, somit profitieren allein die Angestellten.

Schwere, aber wichtige Entscheidung: GEW unterschreibt den TV EntgO-L

Die durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretenen Arbeitgeber hatten die Einführung der Stufe 6 für Lehrkräfte davon abhängig gemacht, dass die GEW im Gegenzug den Tarifvertrag zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte (TV EntgO-L) unterzeichnet und sich damit zu diesem Thema für die nächsten zwei Jahre friedenspflichtig macht. Das hat die GEW-Bundestarifkommission für die Länder (BTK-L) kontrovers diskutiert, weil sie diesen Tarifvertrag vor zwei Jahren abgelehnt hatte und an ihrer Kritik am TV EntgO-L auch weiterhin festhält. Dennoch hat sie sich entschlossen, den TV EntgO-L zu unterschreiben, wenn es eine Gesamteinigung bei den Tarifverhandlungen gibt und in diesem Rahmen die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 kommt. Das war eine schwierige Entscheidung für die BTK-L. Ausschlaggebend war aber, dass die Ablehnung des TV EntgO-L vor zwei Jahren und die anschließenden Streiks und Proteste den Druck auf die Arbeitgeber hoch gehalten und damit maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Gewerkschaften die Stufe 6 durchgesetzt haben.
Bei der Entscheidung hat auch die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre eine Rolle gespielt, dass die Bundesländer den TV EntgO-L auch für GEW-Mitglieder angewendet haben. Als Tarifpartei kann die GEW nach Unterzeichnung des Vertrages nun gezielt auf Verbesserungen hinarbeiten. Gleich nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen zum TV-L werden Gespräche mit der TdL aufgenommen. Und bereits in der nächsten Länder-Tarifrunde 2019 endet auch die Friedenspflicht zum TV EntgO-L und die GEW-Mitglieder können ihren Forderungen dann wieder mit Streiks Nachdruck verleihen.

Fragen zum Tarifabschluss? Die GEW hilft.

Mit diesem Tarifabschluss ist es der GEW erfolgreich gelungen, wesentliche Verbesserungen in dem 2006 abgeschlossenen TV-L durchzusetzen und damit echte Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten zu erkämpfen.
Die Tarifeinigung ist in dieser Tarifrunde besonders komplex. Wer bekommt im Sozial- und Erziehungsdienst eine Zulage? Wer kommt wann in die Stufe 6? Was passiert mit der individuellen Endstufe? Für die GEW geht es jetzt darum, in ihren On- und Offlinemedien, bei Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen die Fragen ihrer Mitglieder zum Tarifabschluss zu beantworten. Die GEW NRW wird zudem Personalräteschulungen anbieten und zu Personalrätekonferenzen einladen. Und sie wird die Möglichkeit anbieten, gemeinsam die Tarifrunde 2017 auszuwerten und die nächsten Schritte zu besprechen.

Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEW NRW

Fotos: table / photocase.de

Kommentieren
0 Kommentare
Die mit (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
24
Ihre Meinung? Jetzt kommentieren