Landtagswahl 2017: Mehr Gute Arbeit in NRW

Vor rund zwei Jahren hat der DGB NRW eine kühne These formuliert: Wenn Landesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam anpacken, können bis zum Jahr 2020 in NRW 500.000 neue, sozialversicherte Arbeitsplätze entstehen. Die gute Nachricht ist: Wir haben realistische Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Die Zwischenbilanz zu unserem Programm NRW2020, das am 20. März 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, zeigt eine sehr positive Entwicklung in den vergangenen beiden Jahren. 250.000 Menschen zusätzlich konnten in NRW eine sozialversicherte Beschäftigung finden und sind damit in der Lage, künftig ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Auf dem Weg zu Guter Arbeit bleibt viel zu tun

Trotz dieser großen Fortschritte bleiben zahlreiche Probleme auf dem NRW-Arbeitsmarkt. Bei Weitem nicht jeder Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz. Denn auch wenn die Einführung des Mindestlohns für viele Arbeitnehmer*innen ein Gehaltsplus bedeutet hat, arbeitet noch immer jede*r Fünfte im Niedriglohnbereich. Immer mehr Unternehmen verlassen zudem die Tarifbindung und verweigern ihren Beschäftigten sichere und fair bezahlte Arbeit. Und auch die sachgrundlose Befristung von Arbeit muss endlich beendet werden. Es ist Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern und auch durch gesetzliche Regelungen – zum Beispiel für Leiharbeit und Werkverträge – die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Tarifautonomie zu stärken.
Noch schwieriger ist die Situation für diejenigen, die kaum Aussicht darauf haben, überhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen. Rund 300.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen sind länger als ein Jahr ohne Job und werden daher als langzeitarbeitslos bezeichnet. Der DGB NRW hat sich dafür stark gemacht, für diese Frauen und Männer einen sozialen Arbeitsmarkt ins Leben zu rufen, der unbefristete und tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse bei den Städten und Gemeinden bietet. Es ist ein großer Erfolg, dass die Landesregierung unserem Vorschlag gefolgt ist und 2017 erstmals einen solchen sozialen Arbeitsmarkt in NRW auf den Weg bringt. Die zunächst geplanten 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose werden allerdings nicht ausreichen, das Problem grundsätzlich an der Wurzel zu packen. In der nächsten Legislaturperiode muss es daher darum gehen, das Volumen deutlich auszuweiten.
Und noch ein Problem gilt es dringend zu lösen: Wir wissen, dass besonders An- und Ungelernte von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind. Daher müssen sich Arbeitgeber und Politik mehr als zuvor dafür einsetzen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Im vergangenen Jahr sind erneut 23.000 junge Menschen in NRW bei ihrer Suche leer ausgegangen. Der DGB  schlägt vor, zumindest in den Problembranchen eine Ausbildungsumlage einzuführen.

Gute Arbeit braucht Investitionen und Innovation

Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen nicht im luftleeren Raum, es bedarf einiger Voraussetzungen. Dazu gehören ausreichend private und öffentliche Investitionen, aber auch Innovationen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen führen. Die Ergebnisse unseres Wirtschaftsprogramms NRW2020 zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen seit langem zu wenig investiert wurde. Die aktuelle Landesregierung hat dies erkannt und erste Initiativen angestoßen. Dennoch fehlt es besonders bei den Kommunen und im Bildungsbereich an vielen Ecken und Enden an finanziellen Mitteln.
Um diese Situation grundlegend zu ändern, muss unser Steuersystem gerechter werden. Hier ist eine Reform auf Bundesebene gefragt, die dafür sorgt, dass Erbschaften und hohe Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Aber nicht nur die Politik steht in der Verantwortung, sondern auch die Unternehmen: Sie müssen wieder mehr in NRW investieren, zum Beispiel in Anlagen und Ausrüstung, Forschung und Entwicklung, Personal und Organisation und natürlich in Ausbildung!

Andreas Meyer-Lauber

Vorsitzender des DGB NRW

Foto: johny schorle /photocase.de

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