GEW erhöht den Druck auf Arbeitgeber

Warnstreiks in mehreren Bundesländern

Mit bundesweiten Warnstreiks haben die Tarifbeschäftigten den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass sie nicht nur wichtige Aufgaben erfüllen und Wertschätzung verdienen, sondern auch an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Teil haben wollen. Auch in NRW gingen an zwei Warnstreiktagen Tausende Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen, pädagogische Fachkräfte und Hochschulbeschäftigte auf die Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nun sind die Arbeitgeber am Zug.

Eindrucksvoll haben sich die nordrhein-westfälischen Tarifbeschäftigten am 9. Februar beim zentralen Warnstreiktag in Düsseldorf gezeigt. Mit rund 7.000 Kolleg*innen traten die GEW,
ver.di, die GdP und der dbb beim gemeinsamen Warnstreik auf. Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, sprach vor den Kolleg*innen an den Rheinwiesen: „Gut, dass ihr alle aus ganz Nordrhein-Westfalen gekommen seid, um den Forderungen, die auf dem Verhandlungstisch in Potsdam liegen, lautstark Nachdruck zu verleihen. Nicht ohne Grund streiken wir heute gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften ver.di und GdP. Gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Verwaltungen, Beschäftigten an den Gerichten, den Bezirksregierungen und Ministerien zeigen wir den Arbeitgebern und auch unserer Landesregierung: Wir meinen es ernst! Ihr braucht uns alle, um den öffentlichen Dienst am Laufen zu halten. Ihr braucht uns in den Schulen und Bildungseinrichtungen. Ihr braucht uns, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Und deswegen haben wir ein Recht auf eine bessere Bezahlung!“ Ebenfalls  am 9. Februar streikten die Landesbeschäftigten in den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Hamburg.

Viele GEW-Mitglieder streiken in NRW

Schon am 1. Februar hatte die GEW NRW in Bielefeld, Münster, Dortmund, Düsseldorf und Köln zu Streiks aufgerufen. Mit dabei waren unter anderem Dorothea Schäfer, Andreas Gehrke, Leiter des Vorstandsbereich Tarif- und Beamtenpolitik der GEW, Maike Finnern, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW NRW, Sebastian Krebs, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW NRW und Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.
Dem Streikaufruf folgten mehr als 2.000 Beschäftigte, darunter vor allem angestellte Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen in den Schulen und Hochschulbeschäftigte. Sie wollten zeigen: Sechs Prozent mit einer Erfahrungsstufe sechs sind keine überzogenen Forderungen, sondern mehr als gerecht und vor allem notwendig, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und Nachwuchsmangel gekonnt entgegenzuwirken. Zeitgleich wurde auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestreikt.

Verhandlungen sind im ersten Anlauf gescheitert

Die GEW hatte ihre Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, nachdem die Tarifverhandlungen für die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nach einer Auftaktverhandlungsrunde am 18. Januar, am 30. und 31. Januar in die zweite Runde gegangen waren. Zuvor hatte Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister in Niedersachsen und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in einer Pressemitteilung vom Dezember 2016 gesagt: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen.“
So weit, so gut – dann können die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ja nun endlich über berechtigten Forderungen verhandeln. Aber so einfach wollten die Arbeitgeber es den Beschäftigtenvertretungen nicht machen, denn Peter-Jürgen Schneider machte ebenso deutlich: Lohnforderungen von sechs Prozent sind weit überzogen und nicht akzeptabel!

Jetzt liegt es an den Arbeitgebern

Mit unseren Streiks haben wir nun gezeigt, dass uns die Forderungen wichtig sind und wir auch bereit sind, sie auf die Straße zu tragen. Sie sollen den Arbeitgebern klar machen, dass die Beschäftigten nicht nur wichtige Aufgaben erfüllen und Wertschätzung verdienen, sondern dass sie auch an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Teil haben wollen. Nun bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber zu einer Einigung bereit sind, die den Beschäftigten die notwendige finanzielle Wertschätzung bietet, die sie verdienen!

Bis Redaktionsschluss waren die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Joyce Abebrese
Referentin für Tarifpolitik der GEW NRW

Foto: O. Schaper

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