Neue Herausforderungen für den öffentlichen Dienst

Personalrätekonferenz des DGB NRW

Mehr als 150 PersonalrätInnen des öffentlichen Dienstes und seiner Einzelgewerkschaften – ver.di NRW, GdP NRW und GEW NRW– trafen sich am 8. November 2016 in der Stadthalle Kamen. Die DGB-Landespersonalrätekonferenz, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiert, richtete den Blick nach vorn: Wie kann der öffentliche Dienst attraktiv und handlungsfähig bleiben?

Der beharrlichen Arbeit der Gewerkschaften und dem Engagement ihrer Personalräte sei zu verdanken, dass massive Verschlechterungen im Personalvertretungsgesetz zurückgenommen und weitreichende finanzielle Sonderopfer der BeamtInnen verhindert worden sind, so der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber zur Begrüßung. Es gebe aber auch für die Zukunft noch viel zu tun: Überalterung, Überstundenberge in einigen Dienststellen, Inklusion, Integration von Geflüchteten und erhöhte Sicherheitsanforderungen aufgrund des internationalen Terrorismus verlangen nach zusätzlichen Ressourcen, so Andreas Meyer-Lauber weiter.

Verantwortung tragen

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte in seinem anschließenden Redebeitrag: „Diese Landesregierung ist mit den Gewerkschaften auf einer Linie, wenn es darum geht, genügend Personal vorzuhalten. Wir stellen zusätzliches Personal ein und tun das, weil wir davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, in motivierte junge Menschen zu investieren.“ Auch die mit der Dienstrechtsreform eingeführte Frauenquote sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung, das auf juristischem Weg weiterverfolgt werde.
Die klare Ansage, dass die Landesregierung keine Versprechungen zu einer Arbeitszeitverkürzung macht, begründete der Minister mit der Schuldenbremse und den daraus folgenden „finanziellen Unmöglichkeiten“. Hier widersprachen die Gewerkschaftsvorsitzenden. Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, wies darauf hin, dass es im Hinblick auf die gesundheitlichen Belastungen und die massive Mehrarbeit – bei der Polizei haben sich beispielsweise 3,9 Millionen Überstunden angesammelt – nicht klug sei, an der Arbeitszeit nichts zu ändern. An ihr hingen auch Qualität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer mahnte erneut an, dass die Landesregierung auch die Frage der – nach dem Gutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine – verfassungswidrigen Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I aktiv werden müsse. Der DGB signalisierte, dass er weiterhin an der Seite der GEW stehen und gemeinsam für Umsetzung kämpfen werde.

Attraktivität steigern

In seinem Vortrag zu den Herausforderungen für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf den demokratischen Wandel wies Prof. Dr. Nicolai Dose von der Universität Duisburg-Essen darauf hin, dass der demokratische Wandel zwar zu Verschiebungen vom Land in Richtung Stadt führe, aber nicht zu einer Verringerung des Personals des öffentlichen Dienstes. Um den öffentlichen Dienst in NRW als Arbeitgeber attraktiv zu machen, führte der Politik- und Verwaltungswissenschaftler mehrere Prämissen an:

  • angemessene Bezahlung,
  • guter Arbeits- und Gesundheitsschutz,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • flexible Arbeitszeitregelung
  • ein modernes Laufbahnrecht mit hoher Durchlässigkeit,
  • Weiterbildungsmöglichkeiten und
  • gute Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Für den öffentlichen Dienst in NRW konstatierte Prof. Dr. Nicolai Dose: Mit der Dienstrechtsreform und der verbesserten Besoldung habe die Landesregierung in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht. Insbesondere bei der Besoldung gelte es allerdings, den Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ auch weiter umzusetzen. Zwar werde im öffentlichen Dienst in NRW an Weiterbildung gedacht, aber es gebe zu wenig Beförderungsstellen. Dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz ausbaufähig sei, belegten die vielen frühzeitigen Pensionierungen, beispielsweise im Schulbereich und in der Finanzverwaltung: Hier erreichen unter 35 Prozent der Beschäftigten die Regelaltersgrenze. Grund sei naturgemäß die zu hohe Belastung. Im Vergleich zur Privatwirtschaft gebe es im öffentlichen Dienst einen deutlich höheren Überstundenanteil pro Woche und auch deutlich mehr dienstliche Kontakte am Wochenende.

Gesundheit schützen

Bei der enormen Arbeitsbelastung knüpfte auch Dorothea Schäfer in der nachfolgenden Diskussion an: In den Schulen in NRW seien die Aufgaben in den vergangenen Jahren kontinuierliche gewachsen, die Rahmenbedingungen jedoch nicht mitgewachsen. Dies sei nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft auch der Grund für die vielen Frühpensionierungen. Unverständlich, dass die Dienstrechtsreform die Forderung der GEW NRW auf Änderung des Ruhestandseintritts dennoch nicht umgesetzt hat. Die Landesregierung will stattdessen weiterhin – allein aus finanziellen Gründen – den Ruhestandseintritt erst zum Ende des Schulhalbjahres, in dem das 67. Lebensjahr erreicht wird, beibehalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Gesundheit der Beschäftigten sieht anders aus. 

Ute Lorenz
Referentin für BeamtInnenrecht und Mitbestimmung der GEW NRW

Fotos: DGB/A. Haas

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