Lindners Mondfahrt

Landtagswahlen 2017: Wahlprogramm der FDP

Die SPD überschreibt ihr Bildungsprogramm „Gute Schule. Beste Bildung.“ und knüpft damit an die Titel der bildungspolitischen Programme für die Landtagswahlen 2010 und 2012 an. Beste Bildung? So bescheiden ist die FDP nicht: „Es geht um weltbeste Bildung (…). Wir dürfen uns nicht mit weniger zufrieden geben.“ So steht es im Programm der Liberalen für die Landtagswahl 2017.

Ein Blick in das Programm lohnt in zweierlei Hinsicht: Zum einen überrascht, dass die Partei erneut die klassisch neoliberalen Positionen vertritt, die zwischen 2005 und 2010 weder den Schulen noch den Hochschulen gut bekommen sind. Zum anderen jedoch ist das Wahlprogramm Musterbeispiel dafür, wie plakative Werbetexte zynische Botschaften senden.   

Die Freiheit, die sie meinen

Bildung ist keine Ware. Marktmechanismen sind ungeeignete Steuerungsmittel, wenn es um Schule und Bildung geht. Wenn die FDP nun ein Schulfreiheitsgesetz fordert, sei an das Hochschulfreiheitsgesetz erinnert, das im Kern die Freiheit der Hochschulleitungen beschrieb und dessen Folgen bis heute die Beschäftigten an den Hochschulen tragen. Das FDP-Programm fordert Freiheit und Autonomie der Schulen, die neben organisatorischen und pädagogischen auch finanzielle und personelle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten sollen. Das sind genau die falschen Schlüsse aus den langen Debatten um Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen.
Hier finden klassisch neoliberale Vorstellungen fröhlich Eingang in die Schulpolitik. Da sind dann auch offensichtliche Widersprüche nachranging. Der föderale Flickenteppich aus 16 Schulsystemen in den verschiedenen Bundesländern führe – so die FDP – dazu, dass Deutschland international nicht mehr konkurrenzfähig sei. Gleichzeitig sollen aber Gymnasien vor Ort selbst „entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisher achtjährigen (G8) auf einen neunjährigen Bildungsgang (G9) bis zum Abitur umstellen oder auch um einen solchen ergänzen. Eine derart gestärkte Autonomie für die Schulen unterstützt auch den Gedanken eines liberalen Schulfreiheitsgesetzes.“ So wird der föderale Flickenteppich der Länder ergänzt um den der Städte und Gemeinden in NRW – zu Lasten beruflich mobiler Eltern.

Fragwürdige Kernmaßnahmen für „weltbeste Bildung“

Wirklich ärgerlich sind zwei der vier vorgeschlagenen Kernmaßnahmen für das – so wörtlich – „Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung“:
„Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile: Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.“
„Praxis-Lehrer sorgen für neue Impulse: Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft sollen künftig ehrenamtlich oder auf Zeit den Unterricht bereichern. So wird auch die gesellschaftliche Verantwortung für die Bildung unserer Kinder konkret.“
Was sollen Beschäftigte an Gesamt-, Sekundar- oder Hauptschulen denken, die jetzt die schwere Basisarbeit in „kinderreichen Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen“ machen, wenn ihnen die Politik nun sagt, dass „Top-Gymnasien“ dorthin gebracht werden, um zu zeigen, wie es geht? Was sollen LehrerInnen aller Schulformen davon halten, wenn künftig „Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft (…) ehrenamtlich“ ihren Job übernehmen? Die sozialdemokratische Schulministerin Gabriele Behler hat vor Jahren das Programm „Geld statt Stellen“ unter anderem damit begründet, dass dann TheaterdramaturgInnen den Schulen helfen könnten. Das war Zynismus. Ähnlich zynisch sind auch diese FDP-Vorschläge.

Michael Schulte
Geschäftsführer der GEW NRW

Foto: volhavasilevich / Fotolia

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