Im Fokus steht die Mobilisierung

Im Gespräch mit Andreas Gehrke

Die Vorbereitungen zur Tarifrunde der Länder 2017 laufen auf Hochtouren, die Forderungsdiskussion innerhalb der GEW hat begonnen. Die nds hat dazu mit Andreas Gehrke, Leiter des Arbeitsbereichs Tarif- und Beamtenpolitik der GEW, gesprochen.

nds: Wie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Tarifrunde, in der es um die prozentuale Erhöhung der Gehälter der TV-L-Beschäftigten geht?

Andreas Gehrke: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Für 2017 wird eine Steigerung des Bruttoinlandprodukts um 1,3 Prozent prognostiziert. 2016 sind das 1,9 Prozent. Nach einer durchschnittlichen Inflationsrate von 0,4 Prozent 2016 werden für 2017 1,2 Prozent erwartet. Vor allem aber fließen Steuermehr-einnahmen in die öffentlichen Kassen. In beiden genannten Jahren gibt es nach den Maizahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung allein in den Länderhaushalten elf Milliarden Euro mehr als nach der letzten Schätzung. Dieser Trend wird sich nach Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages noch bis mindestens 2020 in allen öffentlichen Haushalten fortsetzen. Und ganz aktuell lagen die Steuereinnahmen im Oktober acht Prozent über denen des Vorjahres-monats. Gespeist wird diese Steigerung durch mehr Kaufkraft und höhere Lohnsteuern aufgrund guter Tarifabschlüsse. Da kann ich nur sagen: Weiter so, auch im öffentlichen Dienst der Länder!

Wird die Diskussion um eine Stufe 6, die für die Entgeltgruppen 9 bis 15 neu geschaffen werden müsste, in der kommenden Tarifauseinandersetzung eine Rolle spielen?

Ich will unserer gegenwärtig laufenden Mitgliederdiskussion und den Beschlüssen der zuständigen Satzungsgremien nicht vorgreifen, aber natürlich geht es in der Tarifrunde der Länder zunächst einmal um eine deutliche Entgelterhöhung. Die muss so ausfallen, dass die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder den Vier-Prozent-Vorsprung der Tabelle des Tarif-vertrags von Bund und Kommunen mindestens aufholt. Das wäre auch ein Beitrag dazu, den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft zu befriedigen, der ebenfalls bei vier Prozent liegt. Aber natürlich muss auch die Stufe 6 ein Thema in den Verhandlungen werden. Es kann nicht sein, dass die Länder die einzigen öffentlichen Arbeitgeber bleiben, die ihren Beschäftigten diese Verbesserung vorenthalten.
Aus Sicht der GEW gibt es aber auch noch drei weitere Themen, die in der Runde bearbeitet werden müssen: Insbesondere ist dies die Verbesserung der Bezahlung unserer KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder. Nach zwei Aufwertungsrunden in den Kommunen 2009 und 2015 gibt es auch hier eine Differenz in der Bezahlung von ErzieherInnen und SozialpädagogInnen zwischen Kommunen und Ländern. Dabei geht es um Beträge von 400,– bis über 500,– Euro. Und wenn es um Eingruppierungsfragen geht, steht natürlich auch die stufengleiche Höhergruppierung auf der Tagesordnung. Die wird es nach dem Bund im Jahr 2017 auch bei den Kommunen geben. Angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet im öffentlichen Dienst, der sich gern guter Arbeitsbedingungen rühmt, die Befristungsquote mehr als doppelt so hoch ist wie in der Privatwirtschaft, wird auch dieser Skandal anzusprechen sein – mit dem Ziel das Befristungsunwesen einzudämmen.

Und welche Relevanz hat die GEW-Forderung nach einer L-EGO, insbesondere nachdem es seit 2015 den TV EntgO-L gibt? Wie schätzt du die Chancen für eine gerechte Eingruppierung der Lehrkräfte ein?

Natürlich wird das Thema Lehrkräfteeingruppierung eine Relevanz in den Verhandlungen bekommen. Und das unabhängig von der Frage, ob, und wenn ja, in welcher Form die GEW das thematisiert. Denn natürlich wird der Beamtenbund versuchen, strukturelle Verbesserungen im Eingruppierungstarifvertrag zu erreichen, auch wenn er dies nur im ungekündigten Zustand tun kann, denn die Laufzeit des Tarifvertrags geht bekanntlich erst einmal bis Ende 2018. Vor allem aber wird der Beamtenbund alles daran setzen, eine Erhöhung der Angleichungszulage in den Verhandlungen durchzusetzen. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis unserer Mitgliederdiskussion in der Frage, wie wir uns zu solchen Forderungen stellen.
Eine „gerechte“ Eingruppierung der Lehrkräfte wird nach meiner Einschätzung leider nicht am Ende dieser Tarifrunde stehen. Lohnfindungs-fragen sind immer Machtfragen, mit Argumenten hat das nicht viel zu tun. Und auch nicht mit Gerechtigkeit. Wenn wir bei unseren Themen in der anstehenden Tarifrunde Erfolge erzielen wollen, müssen wir eine hohe Mobilisierung in den Aktionen und gegebenenfalls auch in Streiks erreichen. Darauf müssen wir uns jetzt innerhalb der Organisation fokussieren.

Die Fragen stellte Anja Heifel.

Foto: graja / Fotolia

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