Nein zu Studiengebühren: Die Hochschule als Wirkungsstätte

Argumente gegen Gebühren für Nicht-EU-Studierende

2010 wurden die Studiengebühren in NRW aufgrund der Proteste der Studierendenschaft nach weniger als einer Legislaturperiode wieder abgeschafft. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen in Höhe von 1.500,- Euro pro Semester einzuführen. Dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert, das nun mit einer an zahlreichen Hochschulen verteilten Broschüre Gegenargumente liefert.

Durch die geplanten Studiengebühren werden die Bildungsmöglichkeiten noch mehr von der sozialen Lage der Elternhäuser abhängig gemacht als jetzt schon. Dass in Folge mit einem erheblichen Rückgang der Zahl internationaler Studierender zu rechnen ist, zeigen die Erfahrungen in Baden-Württemberg, dessen Gebührenmodell für NRW übernommen werden soll.

Wir pauken, sie profitieren?

Auch wenn nur bestimmte Studierende die Gebühren zahlen müssten, wird Bildung dadurch für alle zur Ware erklärt, für die die Eltern mancher Studierender schon durch ihre Steuern bezahlt haben. Dies legt nahe, dass das Studium darin bestehe, sich das „Rüstzeug“ anzueignen, das hilft, den Anforderungen der Arbeitgeber*innen zu entsprechen, damit sich die Investition in diese Ware auch gelohnt hat. Wir setzen stattdessen auf eine Hochschule, die gemäß § 3 (6) Hochschulgesetz NRW Wirkungsstätte aller ihrer Mitglieder mit dem Ziel einer „nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ ist.

Bildung wird mehr, wenn man sie teilt

Bildung als Ware zu behandeln bedeutet, sie Menschen vorzuenthalten, die nicht dafür bezahlen (können). Da Bildung aber mehr wird, wenn man sie teilt, heißt das, eine Einschränkung von Entwicklungsmöglichkeiten, Ideen, Verbesserung von Lebensbedingungen, weltoffener Kultur und Weltaneignung in Kauf zu nehmen. Von alledem könnte die Welt jedoch mehr gebrauchen.

Miteinander lernen statt gegeneinander hetzen

Eine Teilung zwischen EU-Bürger*innen und Nicht-EU-Bürger*innen vorzunehmen, bedient – gewollt oder ungewollt – national-egoistische Stimmungen und macht rechte und diskriminierende Argumentationsmuster salonfähig. Eine „vorbehaltlose Weltoffenheit“, so der Senat der Universität zu Köln in seiner Stellungnahme zu den Gebührenplänen der Landesregierung, ist aber Voraussetzung dafür, dass Hochschulen „Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt“ sind.
Klimawandel, Armut, soziale Ungerechtigkeit und Krieg sind globale Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können. Dabei ist der wissenschaftliche Austausch auf internationaler Ebene in Forschung und Lehre zentral. Die Menschheit ist eine – niemand ist verzichtbar!

Aufräumen mit Vorbehalten und Stammtischparolen

Die Pläne für Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen stehen seit Juli 2017 im Raum, mindestens ebenso lang halten sich die Mythen, die sich rund um dieses Thema ranken. Höchste Zeit, die gängigsten Irrtümer aufzudecken:
Verbessern die geplanten Studiengebühren die Hochschulfinanzierung? Wohl kaum. Es würden nur sehr wenige diese Gebühren zahlen, weil ein großer Teil der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten nicht mehr oder woanders studieren würde. Ein relevanter Beitrag der geplanten Gebühren zur Finanzierung der Hochschulen ist damit nicht zu erwarten.
Wer zum Studieren nach Deutschland kommt, hat doch genug Geld?  Das stimmt nicht. Laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks würden durch die geplanten Gebühren nicht Studierende aus finanziell stärkeren Elternhäusern zur Kasse gebeten, sondern Studierende, die bereits jetzt parallel arbeiten müssen und die aufgrund des Aufenthaltsrechts auch nur in sehr beschränktem Umfang arbeiten dürfen. Junge Menschen aus der amerikanischen Unterschicht könnten es sich beispielsweise in der Regel nicht mehr leisten, nach Deutschland zu kommen, um zum Beispiel Umweltwissenschaften zu studieren. In Zeiten, in denen die US-Regierung den Klimawandel leugnet, wäre das fatal.
Sollen denn die deutschen Steuerzahler*innen die ganze Welt retten? Nein, viele andere Länder, darunter auch deutlich ärmere als Deutschland, leisten ja auch durch ein gebührenfreies Studium für alle einen Beitrag. Zudem: Warum sollte ein gebührenfreies Studium für alle, das bisher finanzierbar war, künftig nicht mehr möglich sein, wenn Deutschland trotz der letzten Wirtschaftskrise noch nie reicher war als jetzt? Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird.


Redaktionelle Überarbeitung des Bündnisflyertextes für diesen Artikel durch Stefan Brackertz, Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Foto: Nicholas Hellmann

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