Klare Kante

Die Versuche der etablierten Parteien, die AfD zu stoppen, sind gescheitert. Weder wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet noch hat sie sich selbst zerlegt. Auch das Kopieren von und die faktische Anbiederung an Positionen der AfD haben nicht dazu geführt, sie als überflüssig erscheinen zu lassen. Was bleibt also noch?

Die AfD stellt sich als die einzige Partei dar, die den etablierten Parteien und der Öffentlichkeit den Willen des Volkes sowie die Wahrheit über die Ursachen gegenwärtiger Probleme vermittelt. Dabei präsentiert sie selektiv Tatsachen, die dann einer empirischen Überprüfung nicht standhalten, wenn sie „postfaktisch“ sind, also Gefühle und Vermutungen als Tatsachen ausgeben.
Dass die etablierten Parteien mit ihren Strategien gegen die AfD gescheitert sind, spielt der rechtspopulistischen Partei in die Karten: So kann sie ihren AnhängerInnen erklären, dass sie mit ihren Vorwürfen richtig liege, dass sie den wirklichen Willen des Volkes ausdrücke. Wenn die etablierten Parteien AfD-Positionen teilweise abkupfern, wenn die Partei so hohe Zustimmungen bei Wahlen erfährt, könne das nur eines bedeuten: dass sie richtig und ihre GegnerInnen falsch lägen. An diesen Tatsachen könne auch die „Lügenpresse“ nicht vorbeigehen.

Demokratischen Konsens schützen

Es wäre äußerst fahrlässig und mehr als leichtsinnig, der Politik der AfD trotz mannigfaltiger immanenter Widersprüche keine Aufmerksamkeit zu schenken. Selbst wenn RechtspopulistInnen Tatsachen leugnen, muss man sie ihnen konsequent vorhalten. Dann ist es notwendig, die Wertorientierungen und Interessen beispielsweise der PolitikerInnen der AfD aufzudecken, die an Gesprächsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen teilnehmen. Wenn diese Personen meinen, auf Zufluchtsuchende dürfe an der Grenze geschossen werden, oder wenn sie Begriffe aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch wie „völkisch“ oder „1.000-jährig“ verwenden oder wenn sie vorschlagen, Flüchtlinge auf einer Insel unterzubringen, und dabei glauben, es sei vergessen worden, dass die NationalsozialistInnen planten, die deutschen Juden nach Madagaskar umzusiedeln – dann muss ihnen klargemacht werden: Sie vertreten Positionen, die sowohl den grundlegenden Konsens über die Menschenrechte verletzen als auch den verbrecherischen Charakter des Nationalsozialismus leugnen. Diesen Personen muss vermittelt werden: DemokratInnen sind nicht bereit, durch die Teilnahme an einer Talkrunde antidemokratische Einstellungen zu legitimieren. Das parteipolitische Interesse daran, die AfD nicht aufzuwerten, steht dabei hinter dem allgemeinen Interesse zurück, Verstöße gegen den Konsens der DemokratInnen nicht zu negieren.

Eine Frage der Wertvorstellungen

Deshalb müssen die etablierten Parteien erklären, was für den Aufstieg der RechtspopulistInnen verantwortlich ist, nämlich solche durch die politischen, ökonomischen und kulturellen Auswirkungen der Globalisierung entstehenden Veränderungen, die in Teilen der Bevölkerung Angst erzeugen. Dabei dürfen sie ihren eigenen Anteil an der Entstehung bestimmter Probleme nicht leugnen.
Die Aufklärung darüber, dass entgegen den Behauptungen der AfD die etablierte Politik „das Volk“ nicht im Stich lässt, ist mühselig, aber notwendig. Nur so kann den Bemühungen der RechtspopulistInnen entgegengetreten werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, Zweifel an der Demokratie zu wecken und die Zustimmung zu ihr in Ablehnung zu verwandeln. Dazu gehören Diskussionen über Wertorientierungen und Einstellungen von AfD-PolitikerInnen, beispielsweise Nationalismus, Ethnozentrismus und verdeckten Rassismus. Und dazu gehört, auf Annäherungen an den Rechtsextremismus hinzuweisen.
Die Auseinandersetzung muss nicht über kontroverse Fakten geführt werden, sondern über die Wertvorstellungen, die den politischen Aussagen und Absichten zugrunde liegen: Soziale Gerechtigkeit für alle oder „A(lles) f(ür) D(eutsche)“? Gleichheit des Menschen oder Differenzierung und Diskriminierung nach Herkunft, Geschlecht und Religion? Universalität der Würde des Menschen und seiner Rechte oder Beschränkung auf die Angehörigen der eigenen Nation? Und wenn es dabei in den etablierten Parteien zum Nachdenken darüber kommt, wo die eigenen Defizite bei der Bewahrung wie bei der Entwicklung der Demokratie sind, dann ist das ein durchaus positiver Nebeneffekt.

Dr. Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler.

Fotos: tancha / shutterstock.com

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